Innere Sicherheit war 2018 ein Thema, das die SPD lieber selbst besetzen als der politischen Rechten überlassen wollte. In den Antragsbüchern des Jahres lässt sich diese Anspannung gut ablesen: Zwei Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und im Schatten eines erstark...
Es war das Jahr der Fahrverbotsdebatten, doch in den Antragsbüchern der SPD-Landesverbände dominiert 2018 nicht der Diesel, sondern der Fahrschein. Das Archiv zählt rund 45 Anträge mit Verkehrsbezug allein in Berlin, fast zwanzig in Brandenburg, dazu geschlossene Blöcke in Bay...
Das Jahr, in dem Michael Müller das „solidarische Grundeinkommen" ausrief, hat in den sozialpolitischen Antragsbüchern der SPD tiefere Spuren hinterlassen als eine einzelne Idee. Wer die Beschlüsse aus Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz nebeneinanderlegt, sieht eine Parte...
Bildung war 2018 in fast jedem SPD-Landesverband ein Großthema, aber aus unterschiedlichen Gründen. In Berlin trieb die wachsende Stadt die Anträge: mehr Kinder, zu wenig Schulplätze, zu wenig Lehrkräfte. In Brandenburg und Rheinland-Pfalz stand ein Wahljahr vor der Tür und mi...
Am Wochenende hat die Berliner SPD zwei Tage lang getagt, und wer nur die Schlagzeilen zur Lage der Bundespartei verfolgt hat, unterschätzt, was dieser Parteitag beschlossen hat. 317 Anträge lagen vor. Zwei große Linien stechen heraus: Die Partei organisiert sich nach den Wahl...
Es war der erste Landesparteitag der Berliner SPD seit dem Eintritt in die dritte Große Koalition, und man merkte es dem Antragsbuch an. Am 1. und 2. Juni verhandelten die Delegierten rund 250 Anträge, von der Bundespolitik nach dem Mitgliedervotum bis zur Berliner S-Bahn. Wei...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
