Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag seit der Niederlage abgehalten. 337 Antragseinträge lagen vor, so viele wie selten, und sie erzählen von einer Partei, die drei Baustellen gleichzeitig bearbeitet: die Wohnungspoli...
Kein anderes Landesthema füllt die Antragsbücher 2024 so dicht wie das Wohnen, und nirgends dichter als in Berlin. Über vierzig wohnungspolitische Anträge verteilen sich dort auf die beiden Landesparteitage vom 25. Mai und 23. November. Zwei Linien ziehen sich durch fast alle:...
Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) der BayernSPD hat in diesem Jahr ihre Landeskonferenz abgehalten. Die AGS ist innerhalb der SPD die organisierte Stimme der Selbständigen, Freiberuflerinnen und Kleinunternehmer, und ihr Antragsbuch liest sich entsprechend anders als...
Das wohnungspolitische Jahr 2023 der SPD hat einen Fluchtpunkt, und der liegt in Berlin. Zwei Jahre nach dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen", für den 2021 eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gestimmt hatte, lag im Sommer der Bericht der Expertinnen-...
Die SPD Brandenburg hat auf ihrem zweiten Landesparteitag des Jahres die Weichen für 2024 gestellt: Kommunal- und Europawahl im Juni, Landtagswahl im September. Der Leitantrag des Landesvorstands trägt den Titel „Weil es um Brandenburg geht" und wurde mit Änderungen angenommen...
Wohnungspolitik ist in der SPD ein Dauerthema, doch 2022 verschob sich der Ton. Nicht mehr allein Neubau und Sozialbindung standen im Zentrum, sondern die Frage, was die Inflation mit bestehenden Mietverträgen macht. Wer sich in einem Indexmietvertrag verpflichtet hatte, desse...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
