Es war das Jahr der Fahrverbotsdebatten, doch in den Antragsbüchern der SPD-Landesverbände dominiert 2018 nicht der Diesel, sondern der Fahrschein. Das Archiv zählt rund 45 Anträge mit Verkehrsbezug allein in Berlin, fast zwanzig in Brandenburg, dazu geschlossene Blöcke in Bayern und Rheinland-Pfalz. Und quer durch alle Bücher wandert eine Zahl: 365.

Das Wiener Modell auf Wanderschaft

Ein Jahr ÖPNV für einen Euro pro Tag, nach dem Vorbild Wiens: Diese Forderung taucht 2018 in drei Landesverbänden unabhängig voneinander auf. In Berlin nahm der Landesparteitag am 16./17. November den Antrag der Kreisdelegiertenversammlung Mitte an, der den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg auf ein 365-Euro-Jahresticket verpflichten will (224/II/2018). In Brandenburg forderten der Unterbezirk Potsdam (64/II/2018) und die Jusos (69/II/2018) dasselbe Ticket für den gesamten Verbundraum; beide Anträge wurden überwiesen, also nicht entschieden, sondern zur weiteren Befassung an Gremien weitergereicht. Und in Bayern verlangte der Unterbezirk Dachau ein landesweites 365-Euro-Ticket (V4, 70. außerordentlicher Landesparteitag 2018 in Weiden); der Antrag wurde dort für erledigt erklärt.

Um das Leitmotiv gruppieren sich kleinere Tarifanträge: Berlin beschloss ein Schulklassen-Ticket der BVG (208/I/2018), Brandenburg erklärte die Forderung nach Semestertickets für Azubis für erledigt (68/II/2018). In Rheinland-Pfalz nahm der Landesparteitag am 24. November einen Juso-Antrag zu einheitlichen Übergängen zwischen Verkehrsverbünden in geänderter Fassung an (2018/KL/08), die Abschaffung der zweiten Klasse im Nahverkehr wurde überwiesen (2018/S/01).

Takt und Schiene

Berlin führte 2018 zwei Schienendebatten. Im Juni stellte sich der Landesparteitag gegen die Ausschreibungspläne für die S-Bahn: Angenommen wurde 213/I/2018 mit dem Beschluss, die Berliner SPD trete für „Weiterbetrieb der Linien sowie den Kauf von neuen Fahrzeugen und Instandhaltung durch die Berliner S-Bahn GmbH in einer Hand" ein; der parallele Antrag gegen die Aufspaltung des S-Bahn-Betriebes galt damit als erledigt (214/I/2018). Neue S-Bahn-Fahrzeuge müssen barrierefrei sein, beschloss derselbe Parteitag (216/I/2018), dazu den Weiterbau der U8 (212/I/2018). Im November folgte der Juso-Antrag „Berliner ÖPNV weiter denken" (184/II/2018), angenommen in der Fassung der Antragskommission, des Gremiums, das dem Parteitag Voten zu allen Anträgen vorlegt. Sie schrieb zusätzlich die Verlängerung der U7 zum künftigen Flughafen BER in den Text.

Brandenburg diskutierte im Spätherbst einen ganzen Bahnblock: Der 20-Minuten-Takt auf dem RE1 wurde in einer Fassung für erledigt erklärt (66/II/2018), in der anderen überwiesen (65/II/2018), die Wiedereröffnung der Stammbahn nach Potsdam ebenfalls überwiesen (61/II/2018). Angenommen wurde dagegen die Strategie für die deutsch-polnischen Bahnverbindungen mit klarer Adressierung des Bundes (60/II/2018). Grenzüberschreitend dachte auch Rheinland-Pfalz: Der Trierer Vorstoß für ein gemeinsames Nahverkehrsticket mit der französischen Region Grand Est wurde überwiesen (2018/KL/11).

Der Streit um den Asphalt

Beim Straßenbau zeigt das Archiv zwei Richtungen. Rheinland-Pfalz forderte per Beschluss den vierspurigen Ausbau der A 60 in der Eifel als Lückenschluss nach Belgien (2018/B/03). Berlin dagegen will die Stadtautobahn bändigen: Der Novemberparteitag beschloss eine Masterplanung vor Neubaumaßnahmen an der A 100 (67/II/2018) und überwies den Antrag zur Deckelung der Autobahn in der City West (189/II/2018). Dazu kam im Juni ein Spandauer Maut-Paket: Lkw-Maut erhöhen (110/I/2018), Pkw-Maut abschaffen (112/I/2018), beide angenommen und an den Bundesparteitag 2019 weitergeleitet. In Bayern wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für erledigt erklärt (V1, Landesparteitag 2018 in Weiden). Brandenburgs Initiativantrag für Tempo 130 auf Autobahnen kam nicht mehr zur Abstimmung (99/II/2018).

Wem gehört der Fahrschein

Eine stille Parallele zum Schluss: Berlin beschloss im Juni, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren und Paragraf 265a des Strafgesetzbuches entsprechend zu ändern (217/I/2018). In Weiden lag der BayernSPD mit RAG21 (Landesparteitag 2018) ein gleichgerichteter Juso-Antrag vor, der für erledigt erklärt wurde. Der Friedrichshain-Kreuzberger Antrag auf fahrscheinlose BVG-Nutzung für Wohnungs- und Obdachlose galt in Berlin ebenfalls als erledigt (186/II/2018).

Für Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet das Antragsarchiv 2018 keinen einzigen Verkehrsantrag: Die Partei dort hatte in diesem Jahr andere Baustellen. Ob das 365-Euro-Ticket 2019 aus den überweisenden Gremien zurückkehrt, gehört zu den Fragen, die das Archiv im kommenden Jahr beantworten wird.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.