Die SPD Brandenburg hat auf ihrem ersten Landesparteitag des Jahres 60 Anträge behandelt. Es war der erste große Antragsparteitag, seit die Partei in Potsdam mit der CDU regiert, und der Koalitionswechsel ist der Subtext des gesamten Antragsbuchs: Gleich mehrere Anträge nehmen...
Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD am Wochenende ihren Wahlvorbereitungsparteitag abgehalten und dabei zwei Fronten aufgemacht: eine nach Washington, eine nach Berlin-Mitte, ins Kanzleramt der eigenen Bundesregierung. Der Entwurf des Wahlprogramms...
Wenn ein einzelnes Unternehmen 2025 in den Antragsbüchern gleich mehrerer SPD-Landesverbände auftaucht, dann Palantir Technologies. Die kalifornische Analysesoftware wurde zum Symbol einer Debatte, die weit über Datenschutz hinausging: Wie viel private Infrastruktur verträgt d...
Zum zweiten Mal in diesem doppelten Wahljahr hat die Hamburger SPD einen Landesparteitag abgehalten: nach dem Frühjahrsparteitag, der im Schatten von Bundestagswahl und gewonnener Bürgerschaftswahl stand, nun der Herbstparteitag mit 132 Anträgen. Wer das Antragsbuch liest, erk...
Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten. Der Termin liegt in den ersten Monaten der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz, und die Bundesebene ist in den Anträgen als Gegenüber durchgehend präsent. Vor der Landtagswahl im...
Kaum ein netzpolitisches Thema hat die SPD so lange und so gleichförmig beschäftigt wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Die Jusos haben dafür in diesem Herbst ein Bild gefunden: ein Zombie, der immer wieder aufs Neue in der Politik auftaucht (Berlin, 158/II/2024). Das...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
