Am Wochenende hat die Berliner SPD zwei Tage lang getagt, und wer nur die Schlagzeilen zur Lage der Bundespartei verfolgt hat, unterschätzt, was dieser Parteitag beschlossen hat. 317 Anträge lagen vor. Zwei große Linien stechen heraus: Die Partei organisiert sich nach den Wahlniederlagen selbst neu (01/II/2018), und sie fundiert ihre Wohnungspolitik grundsätzlich um, weg von der Miete allein, hin zum Boden (60.1/II/2018).

Die Zahlen

119 Anträge wurden angenommen, 161 für erledigt erklärt, 17 überwiesen, 12 nicht mehr abgestimmt, nur 8 abgelehnt. Die auffällig hohe Erledigt-Quote von gut der Hälfte ist kein Zeichen von Antragsmüdigkeit, sondern Methode: Vier große Leitanträge (01, 60.1, 02.1, 28.1/II/2018) räumten jeweils ganze Blöcke von Einzelanträgen ab, deren Anliegen sie aufnehmen. Größter Themenblock war mit 85 Anträgen die Organisationspolitik, gefolgt von Bauen und Wohnen mit 42.

Parteireform: der Selbstumbau

Der Leitantrag 01/II/2018 setzt den Bericht der Organisationspolitischen Kommission um: mehr Mitgliederbeteiligung, quotierte Redelisten, Online-Themenforen, eine SPD-App, Ausschreibungspflicht für Hauptamtsstellen. Er erledigt Dutzende Einzelanträge (05 bis 12, 15, 22, 27/II/2018 sowie große Teile der Wiedervorlagen-Serie). Die umstrittene Trennung von Amt und Mandat beim Delegiertenstimmrecht wurde dagegen nicht entschieden, sondern über Kapitel 6b des Leitantrags abgeräumt (WV02, WV3.1, WV3.2/II/2018). Die 40-Prozent-Quote bei Einzelwahlen zum Parteivorstand ging an die Statutenkommission (03/II/2018). Ohne Konsens, aber angenommen: Die Auflösung der Historischen Kommission wird mit einem Reformkonzept revidiert (18/II/2018). Abgelehnt wurde die hauptamtliche Basisstation (13/II/2018).

Boden statt nur Miete

Inhaltlich gewichtigster Beschluss des Wochenendes ist der Leitantrag Bodenpolitik (60.1/II/2018): Bodenbevorratung und Erbbaurecht, ein fünfjähriger Mietenstopp, verschärfter Milieuschutz inklusive Share Deals, Grundsteuer C, Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, mehr Transparenz im Grundbuch, dazu die Streichung der Modernisierungsumlage in §559 BGB. Der Beschluss erledigt 19 Einzelanträge (unter anderem 59 bis 75, 136/137/II/2018). Für Gewerbemieter bündelt 81.1/II/2018 einen eigenen Schutzkatalog: Verlängerungsanspruch auf zehn Jahre, Kappungsgrenze, Gewerbemietspiegel.

Heikelster Punkt im Block: das Tempelhofer Feld. Der Antrag aus Marzahn-Hellersdorf zur Randbebauung (86/II/2018) wurde zwar angenommen, aber deutlich abgeschwächt. Im Beschluss steht nur noch ein Prüfauftrag an die Fraktion und ein Stadtdialog, und ausdrücklich: „Aus Respekt vor der Volksgesetzgebung werden wir in dieser Wahlperiode keine Entscheidung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes treffen." Konsens war das nicht.

Arbeit, Soziales, Sicherheit

Der Leitantrag des Landesvorstands zum „Strategiewechsel" (28.1/II/2018) fixiert einen Vergabemindestlohn von mindestens 11 Euro ab 2019, die 150-Euro-Hauptstadtzulage, Tarifbindung aller Landesunternehmen und Entfristungen. Im Sozialen geht der Parteitag weiter als die Bundeslinie: komplette Abschaffung aller ALG-II-Sanktionen (200/II/2018), ein Sammelbeschluss gegen Obdachlosigkeit mit Statistik, Kältebahnhöfen und Frauen-Beratungsstellen (194/II/2018), Housing First im SGB XII (236/I+II/2018).

Bei der inneren Sicherheit ersetzt die Neufassung der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt, den Leitantrag „Urbane Sicherheit" (02.1/II/2018). Beschlossen außerdem: die Beobachtung mindestens von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz (145/II/2018) und, als einziger von vier konkurrierenden Feiertagsanträgen, der 8. März als gesetzlicher Feiertag (152/II/2018). Abgelehnt: das Überwachungsdrohnen-Programm „Schutzengel" (144/II/2018). Komplett durchgegangen ist der netzpolitische Block, von Plattform-Kartellrecht (163/II/2018) über „Public money, public code" (164/II/2018) bis Algorithmen-Transparenz (165/II/2018). Für die Europawahl im Mai steht mit 103/II/2018 der große Leitantrag: soziale Union, Steuerkoordinierung, keine Modernisierung europäischer Atomwaffen; JEFTA wird abgelehnt (117/II/2018).

Konfliktlinien

Dreimal überstimmte der Parteitag seine eigene Antragskommission: Nahverkehrsplan (185/II/2018) und die Beschränkung auf einen verkaufsoffenen Sonntag im Dezember (223/II/2018) wurden entgegen der Empfehlung angenommen. Häufiger aber lief es andersherum, die Kommission entschärfte systematisch: Beim Schwarzfahren wurde aus der Entkriminalisierung ein Konzeptauftrag (176/I+II/2018), beim Seehofer-Antrag strich sie die Drohung mit dem Koalitionsbruch (219/II/2018), beim Diesel fiel das Verbrenner-Neuwagenverbot ab 2035 heraus (78/II/2017, Wiedervorlage).

Im Ton bemerkenswert: Der Fachausschuss Inneres nennt die Juso-Forderung, Polizisten in der ersten Reihe bei Demonstrationen unbewaffnet einzusetzen, „blanker und menschenverachtender Zynismus", und diese Stellungnahme wurde in den Beschlussteil übernommen (WV153/II/2018). Und die Jusos wiederum zogen einen Antrag zurück, der die Nichtverlängerung ihres Landessekretariats als „Angriff auf eigenständige Verbandsarbeit" missbilligt (14/II/2018).

Was bleibt offen

Die Amt-Mandat-Frage ist vertagt, nicht gelöst. Die Arbeitszeitverkürzung wurde erneut nicht abgestimmt und wandert Richtung nächsten Parteitag (WV35/I/2018). Und ob aus Mietenstopp, Grundsteuer C und Wohnungsgemeinnützigkeit Regierungshandeln wird, entscheidet sich im Senat und im Bund. Die Beschlusslage der Berliner SPD ist nach diesem Wochenende jedenfalls so klar dokumentiert wie lange nicht.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.