Bildung war 2018 in fast jedem SPD-Landesverband ein Großthema, aber aus unterschiedlichen Gründen. In Berlin trieb die wachsende Stadt die Anträge: mehr Kinder, zu wenig Schulplätze, zu wenig Lehrkräfte. In Brandenburg und Rheinland-Pfalz stand ein Wahljahr vor der Tür und mit ihm die Frage, wie teuer die Kita künftig sein darf. Wer die Antragsbücher nebeneinanderlegt, sieht eine Partei, die sich einig ist, dass Bildung kostenfrei und gerecht sein soll, und die sich zugleich am Preis und an der Finanzierung genau dieser Versprechen reibt.

Berlin: Die wachsende Stadt sortiert ihre Schulen

Den größten Antragsstapel legte Berlin vor, verteilt auf den Landesparteitag am 1. und 2. Juni und den vom 16. und 17. November. Im Zentrum stand der Umgang mit steigenden Schülerzahlen. Der Juni-Parteitag verpflichtete die sozialdemokratischen Mitglieder in Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern, bei jeder Schulbaumaßnahme an wachsenden Standorten den Bedarf an Mensaplätzen, technischer Ausstattung und Freiflächen mitzuprüfen (80/I/2018). Der Antrag galt am Ende als „durch tätiges Handeln erledigt", ein Vermerk der Antragskommission, mit dem ein Anliegen als bereits in Arbeit abgehakt wird.

Konkreter wurde es beim Personal und beim Zugang. Kostenfreies Schul- und Hortmittagessen soll es geben, notfalls über den Landeshaushalt 2020/2021, wenn eine Bundesfinanzierung scheitert; der Beschluss ging an den Bundesparteitag, die Landesgruppe und den Senat (88/I/2018, angenommen). Ein Antrag zum Sonderungsverbot verlangte eine Rechtsverordnung, die Privatschulen in staatlicher Finanzierung zu gestaffelten, einkommensabhängigen Schulgeldern und zur Aufnahme aller Bevölkerungsgruppen verpflichtet (86/I/2018, angenommen). Und der Fachausschuss Gesundheit und Soziales bündelte im November ein ganzes Paket gegen Kinderarmut, von sozialräumlichen Familienzentren über verbindliche Übergabegespräche zwischen Kita und Schule bis zu verstärkten Berufsberatungsteams an weiterführenden Schulen (109/II/2018, angenommen).

Nicht alles fand eine Mehrheit. Der Vorstoß, Berliner Lehrkräfte wieder zu verbeamten, um im Wettbewerb der Länder mitzuhalten, wurde abgelehnt (76/I/2018). Zwei bildungspolitische Grundsatzanträge liefen ins Leere des Verfahrens: die Forderung, schulische Bildung zur Bundessache zu machen und das Kooperationsverbot per Grundgesetzänderung aufzuheben, wurde für erledigt erklärt (78/I/2018), ebenso blieb ein Initiativantrag zu sauberer Luft in Klassenräumen wegen fehlenden Initiativcharakters unabgestimmt (Ini04/I/2018). Angenommen wurde dafür ein knapper Auftrag, das Schulgesetz um verbindliche Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt samt Lehrkräftefortbildung zu ergänzen (75/I/2018).

Brandenburg: Wahlprogramm, Medienbildung und der Kita-Streit

Brandenburg verhandelte Bildung auf seinem Herbst-Landesparteitag entlang der Landtagswahl 2019. Der Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin wollte Bildung ausdrücklich zum „Hauptthema" des Wahlprogramms machen und verwies auf jährlich fehlende Lehrkräfte; der Antrag wurde überwiesen (17/II/2018). Zwei Jusos-Anträge zielten auf die Bundesebene: der Abbau der Unterschiede zwischen den Bildungssystemen der Länder bis hin zu vereinheitlichten Abschlussprüfungen wurde angenommen (20/II/2018), eine bessere Schulausstattung überwiesen (18/II/2018).

Auffällig ist der digitale Block. Gleich drei Anträge des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft mit den Ortsvereinen Zeuthen und Schulzendorf wurden angenommen: eine Landesempfehlung zur Medienausstattung an Schulen (15/II/2018), eine verpflichtende Qualifizierungsoffensive Medienbildung für Lehrkräfte in Kollegien und Ausbildung (16/II/2018) sowie ein Netzwerk zur Stärkung der Medienkompetenz (27/II/2018). Dazu kam eine angenommene Bildungsstrategie „Digitalisierung und Robotik" aus Groß Kreutz-Deetz (19/II/2018).

Am schärfsten war der Streit um die Kita-Beiträge, und er endete gegen die Antragsteller. Sowohl die Forderung nach kitabeitragsfreier Betreuung ab 2020 aus Zossen (21/II/2018) als auch die nach Beitragsfreiheit für Kita, Hort und Tagesmütter ab 2021 aus Ostprignitz-Ruppin (22/II/2018) wurden abgelehnt. Beide Anträge verwiesen zur Begründung auf die Nachbarländer, die diesen Weg bereits gingen. Ein Qualitätsrahmen für die Kindertagesbetreuung wurde immerhin überwiesen (25/II/2018).

Seitenblick: MV, Rheinland-Pfalz, Bayern

In Mecklenburg-Vorpommern, mit fünf Bildungsanträgen genau an der Schwelle zum vollen Faden, drehte sich vieles um Ausbildung: Das Land soll prüfen, ob eine Mindestausbildungsvergütung über ein Vergabegesetz umsetzbar ist (Antrag 4), und gemeinsam mit den Gewerkschaften auf bessere Tarifverträge für Auszubildende hinwirken (Antrag 5). Ein Änderungsantrag der AfB zur Frage, welche Ausstattung und Internetanbindung Schulen im Zeitalter der Digitalisierung brauchen, wurde in geänderter Fassung angenommen (Ä17).

Rheinland-Pfalz behandelte seine Bildungsanträge auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. November. Der Kreisverband Rhein-Hunsrück brachte gleich zwei Themen ein: gegen Lohndumping im Bildungsbereich, geändert angenommen (2018/KL/18), und für eine konsequente Umsetzung der schulischen Inklusion, überwiesen (2018/KL/17). Überwiesen wurden auch ein Jusos-Antrag zur Einführung von differenziertem Gemeinschaftskundeunterricht (2018/G/01) und ein Vorstoß aus Trier zur Betreuungssituation in Krippen und Kitas (2018/KL/13). Bei diesen cvtx-Zellen berichtet das Archiv nur Existenz, Thema und Status, nicht den beschlossenen Wortlaut.

Bayern schließlich verhandelte Bildung im Landtagswahljahr auf dem 70. außerordentlichen Landesparteitag in Weiden (I/2018). Sowohl die Jusos als auch der Unterbezirk München-Stadt brachten bildungspolitische Programmforderungen für das Landtagswahlprogramm 2018 ein, die auf kostenfreie Bildung und Chancengerechtigkeit zielten (RAG16, RAG18). Beide Anträge wurden als erledigt vermerkt, wie es bei Programmbausteinen üblich ist, die in ein Wahlprogramm einfließen.

Ausblick

Zwei Konfliktlinien bleiben für das kommende Jahr offen. Die eine ist die Beitragsfreiheit in der Kita, die Brandenburg 2018 ablehnte, während Nachbarländer sie einführten. Die andere ist die Rolle des Bundes: Berlins Forderung nach einem Ende des Kooperationsverbots wanderte in die Verfahrenswege der Partei, ohne beschieden zu sein. Wie beide Fragen weiterlaufen, wird das Archiv im Wahljahr 2019 nachlesen können.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.