Innere Sicherheit war 2018 ein Thema, das die SPD lieber selbst besetzen als der politischen Rechten überlassen wollte. In den Antragsbüchern des Jahres lässt sich diese Anspannung gut ablesen: Zwei Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und im Schatten eines erstarkenden Rechtspopulismus rangen die Landesverbände um einen sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff. Berlin lieferte dazu die umfassendste Antwort, und zugleich die schärfste innerparteiliche Reibung.

Berlin: der Leitantrag „Urbane Sicherheit"

Der Berliner Landesparteitag am 16. und 17. November verabschiedete mit „Urbane Sicherheit" (02/II/2018) einen Leitantrag, der Sicherheit bewusst weit fasst. Sicherheit, so die Grundidee, sei „mehr als Abwesenheit von Gewalt": Der Antrag verbindet persönliche Sicherheit vor Kriminalität mit sozialer Sicherheit aus Arbeit, Wohnen und Bildung. Angenommen wurde er in der Fassung der Antragskommission (02.1/II/2018), an die eine ganze Reihe thematisch verwandter Anträge per Erledigung angebunden wurde. Die Antragskommission ist das Gremium, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung gibt; „Erledigt bei Annahme" heißt, dass ein Anliegen im angenommenen Leitantrag aufgeht.

Der Leitantrag balanciert zwei Linien aus. Auf der einen Seite steht ein deutlich repressiver Ton gegen organisierte Kriminalität, gegen „kriminelle arabische Clans, Rockergruppen und reisende Banden" (138/II/2018, die inhaltsgleiche ASJ-Fassung), und die Ansage, hoheitliche Aufgaben zurückzuholen und die Privatisierung von Sicherheit „auf lediglich ergänzende Leistungen" zu beschränken. Auf der anderen Seite wird eine grundrechtliche Grenze gezogen: „Absolute Sicherheit gibt es nicht um den Preis der Freiheit", Racial Profiling wird abgelehnt, Videoüberwachung nur „anlassbezogen und temporär" zugelassen, eine „flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung" ausdrücklich verworfen.

Der Konflikt: wie viel Repression?

Genau an dieser Stelle wurde es strittig. Die Jusos hatten mit „Community Policing" (WV152/II/2018) einen Gegenentwurf vorgelegt, der einen „Paradigmenwechsel" fordert: eine im Kiez verankerte, unbewaffnete Polizeieinheit, die „Repression durch Kommunikation ersetzt", statt in eine „Eskalationsspirale der immer härteren Maßnahmen" einzusteigen. Der Antrag wurde bei Annahme des Leitantrags für erledigt erklärt, doch die Stellungnahme des Fachausschusses zeigt, dass die Erledigung hier ein Deckel auf einem echten Dissens war. Die Hilfsempfehlung lautete Ablehnung, mit der Begründung, die Antragsteller wollten polizeiliche Eingriffsbefugnisse nicht ergänzen, sondern „im Wesentlichen ersetzen", und verkennten die Lage seit dem 19. Dezember 2016. Zwei Sicherheitsphilosophien, im selben Beschluss zusammengebunden.

Beim Thema Überwachung fiel die Partei dagegen klar aus. Schon der Landesparteitag am 1. und 2. Juni nahm den Antrag gegen das biometrische Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz an (165/I/2018), forderte die sofortige Einstellung und die Löschung aller Daten und überwies das Anliegen an Bundesparteitag und Landesgruppe. Die weitergehenden Anträge „Gesichtserkennung verbieten!" (163/I/2018) und „Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum" (164/I/2018) gingen darin per Erledigung auf. In dieselbe Richtung wies die Ablehnung eines Vorstoßes aus Frohnau, ein Drohnenprogramm „Schutzengel" zu entwickeln, das Verbrechen und Unfälle automatisch an die Leitstellen melden sollte (144/II/2018, abgelehnt). Und für den Umgang mit Versammlungen forderte der November-Parteitag Deeskalation statt „gewalttätiger und unverhältnismäßiger Räumungsaktionen", den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie einen „polizeiunabhängigen Polizeibeauftragten" (146/II/2018, erledigt im Leitantrag).

Seitenblick: Brandenburg, Bayern, Rheinland-Pfalz

In Brandenburg drehte sich die Sicherheitsdebatte um das Ehrenamt und um den Katastrophenschutz. Der Landesverband nahm einen Antrag der SPD Havelland an, ehrenamtlich Tätige in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben stärker zu unterstützen und anzuerkennen (51/II/2018, angenommen). Der Ortsverein Königs Wusterhausen setzte den „Aufbau eines Kompetenzzentrums Waldbrandbekämpfung" an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz durch, mit Verweis auf die durch den Klimawandel zunehmenden Wetterextreme (52/II/2018, angenommen). Beides zielt auf das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019.

Bayern und Rheinland-Pfalz nähern sich dem Thema aus Juso-Perspektive. In Bayern brachten die Jusos auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Weiden (I/2018) zwei Anträge ein: einen gegen „autoritäre und faschistoide Strukturen" und das Erstarken der Rechten (RAG14) sowie einen Grundsatzantrag „Sozialdemokratie und Sicherheitspolitik? Na klar geht das!", der Sicherheitspolitik als linke, präventive Politik begründet (RAG15). Beide wurden überwiesen. In Rheinland-Pfalz beschloss der ordentliche Landesparteitag am 24. November einen Antrag zur Solidarität mit Kandel gegen die dortigen rechten Aufmärsche in geänderter Fassung (2018/G/09) und überwies einen Juso-Antrag zur flächendeckenden Prävention gegen Radikalisierung (2018/G/07).

Ausblick

Das Muster des Jahres ist erkennbar: Die Landesverbände wollen Sicherheit sozialdemokratisch grundieren, mit Prävention, sozialer Absicherung und Grenzen für die Überwachung. Wie weit die repressive und die integrative Linie tatsächlich zusammenpassen, blieb 2018 offen. In Berlin steht die Erledigung des Community-Policing-Antrags dafür, dass die Frage nach dem richtigen Maß an Polizeigewalt vertagt, nicht entschieden ist. Ob die an den Bundesparteitag überwiesenen Anträge zur Gesichtserkennung dort ankommen, wird das Archiv im kommenden Jahr zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.