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Innere Sicherheit

48 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Innere Sicherheit

Leitplanken für die neue Koalition: Was der Landesparteitag der SPD Brandenburg beschlossen hat

Die SPD Brandenburg hat auf ihrem ersten Landesparteitag des Jahres 60 Anträge behandelt. Es war der erste große Antragsparteitag, seit die Partei in Potsdam mit der CDU regiert, und der Koalitionswechsel ist der Subtext des gesamten Antragsbuchs: Gleich mehrere Anträge nehmen...

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Schlaglicht Innere Sicherheit 2025: Palantir, Verbotsverfahren und die Frage, wer die Polizei bezahlt

Wenn ein einzelnes Unternehmen 2025 in den Antragsbüchern gleich mehrerer SPD-Landesverbände auftaucht, dann Palantir Technologies. Die kalifornische Analysesoftware wurde zum Symbol einer Debatte, die weit über Datenschutz hinausging: Wie viel private Infrastruktur verträgt d...

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Brandmauer, PAG, Sozialstaat: Die SPD Thüringen zieht in Eisenberg die Konfliktlinien nach

Die SPD Thüringen hat am Samstag, dem 22. November, in Eisenberg einen außerordentlichen Landesparteitag abgehalten. Der Zusatz "außerordentlich" ist hier Programm: Eine Niederlagenserie aus Kommunal-, Europa- und Landtagswahl sowie der vorgezogenen Bundestagswahl bildet den H...

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Jubiläum unter Haushaltsvorbehalt: Der Landesparteitag der SPD Brandenburg 2025

Die SPD Brandenburg hat auf ihrem diesjährigen Landesparteitag 96 Anträge behandelt. Es war der erste große Parteitag seit der knapp gewonnenen Landtagswahl vom September 2024 und der Bildung der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition, dazu das Jubiläumsjahr: 35 Jahre nach der Wi...

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A100 halb sperren, Haushalt verteidigen, Grundsicherung abwehren: der Berliner Landesparteitag II/2025

Die Berliner SPD hat am Samstag ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den letzten planmäßigen vor dem Wahljahr 2026. Gut 160 Anträge lagen vor, und über weite Strecken las sich die Tagesordnung wie ein einziger Abwehrkampf an drei Fronten: gegen die Kürzungslini...

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Bremen sortiert die Beschlusslage: Leitanträge oben, das Transparenzpaket komplett durchgefallen

Die SPD Bremen hat ihren Landesparteitag 2025 abgehalten, und die Zahlen zeichnen das Bild einer Partei, die in Regierungsverantwortung sortiert statt streitet. 53 Anträge lagen vor. 22 wurden angenommen, 14 in geänderter Fassung angenommen, 7 abgelehnt, 5 an die Bürgerschafts...

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