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Friedenspolitik

30 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Friedenspolitik

Völkerrecht gegen Washington, Kampfansage ans Kanzleramt: der Berliner Landesparteitag I/2026

Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD am Wochenende ihren Wahlvorbereitungsparteitag abgehalten und dabei zwei Fronten aufgemacht: eine nach Washington, eine nach Berlin-Mitte, ins Kanzleramt der eigenen Bundesregierung. Der Entwurf des Wahlprogramms...

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Leitantrag zur Haushaltslage, Parität in die Verfassung, Ja zu Olympia: der Hamburger Landesparteitag

Gut ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger SPD auf ihrem ersten Landesparteitag des Jahres 2026 die Linie für eine unbequeme Phase festgelegt: sparen und trotzdem investieren, Olympia wollen, und in mehreren Feldern auf Distanz zur eigenen Bundesregierung gehen....

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16,4 Prozent und ein Erneuerungsversprechen: Der Bundesparteitag 2025 kanalisiert die Basis

Die SPD hat ihren ordentlichen Bundesparteitag abgehalten, den ersten nach der historischen Wahlniederlage vom Februar und dem Eintritt in die schwarz-rote Koalition mit der Union. 389 Anträge lagen dem Parteitag vor, und die Bilanz liest sich wie ein Protokoll organisierter Z...

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Berliner Landesparteitag: Nahost-Kompromiss, AfD-Prüfauftrag und ein leiseres Ja zur Vergesellschaftung

Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Das Antragsbuch zum 25. Mai umfasste 258 Anträge und Initiativanträge, und es las sich wie ein Protokoll der Konflikte, die die Partei seit Monaten beschäftigen:...

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Aus der Opposition beschlossen: Sechs Jahre SPD Schleswig-Holstein im Antragsarchiv (2018 bis 2023)

Wer die Beschlusslage der SPD Schleswig-Holstein über mehrere Jahre liest, muss zuerst die Eigenart der Quelle verstehen. Das Beschluss-Wiki des Landesverbands archiviert nur angenommene und überwiesene Anträge. Ablehnungen und Rückzüge tauchen nicht auf. Ein Parteitag, der im...

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Bundesparteitag 2023: Wenige große Leitanträge schlucken die Basis

Die SPD hat im Dezember 2023 ihren ordentlichen Bundesparteitag abgehalten, und das Antragsbuch ist ein Koloss: 796 Anträge. Wer die Beschlusslage sucht, muss sie in wenigen Zeilen finden, denn das Gros der Basis endet nicht in einer eigenen Abstimmung, sondern in einem Leitan...

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