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Steuergerechtigkeit

24 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Steuergerechtigkeit

A100 halb sperren, Haushalt verteidigen, Grundsicherung abwehren: der Berliner Landesparteitag II/2025

Die Berliner SPD hat am Samstag ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den letzten planmäßigen vor dem Wahljahr 2026. Gut 160 Anträge lagen vor, und über weite Strecken las sich die Tagesordnung wie ein einziger Abwehrkampf an drei Fronten: gegen die Kürzungslini...

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Bremen sortiert die Beschlusslage: Leitanträge oben, das Transparenzpaket komplett durchgefallen

Die SPD Bremen hat ihren Landesparteitag 2025 abgehalten, und die Zahlen zeichnen das Bild einer Partei, die in Regierungsverantwortung sortiert statt streitet. 53 Anträge lagen vor. 22 wurden angenommen, 14 in geänderter Fassung angenommen, 7 abgelehnt, 5 an die Bürgerschafts...

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Frontalkurs gegen das Sicherheitspaket, Einnahmen statt Kürzungen: der Berliner Landesparteitag II/2024

Zwei Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition und drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Knapp 200 Anträge standen auf der Tagesordnung, und der Tag hatte zwei Stoßrichtungen: nach a...

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Die Selbständigen melden sich zu Wort: 16 Anträge der AGS Bayern, alle noch ohne Beschluss im Archiv

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) der BayernSPD hat in diesem Jahr ihre Landeskonferenz abgehalten. Die AGS ist innerhalb der SPD die organisierte Stimme der Selbständigen, Freiberuflerinnen und Kleinunternehmer, und ihr Antragsbuch liest sich entsprechend anders als...

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Berliner Landesparteitag: Nahost-Kompromiss, AfD-Prüfauftrag und ein leiseres Ja zur Vergesellschaftung

Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Das Antragsbuch zum 25. Mai umfasste 258 Anträge und Initiativanträge, und es las sich wie ein Protokoll der Konflikte, die die Partei seit Monaten beschäftigen:...

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Die AfA Bayern tagt: 14 Euro Mindestlohn, Rente ohne 70, und die große Krisenanalyse nur überwiesen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der BayernSPD hat ihre ordentliche Landeskonferenz abgehalten. Die AfA ist der gewerkschaftlich orientierte Flügel der Partei, die organisierte Stimme der abhängig Beschäftigten in der SPD. Entsprechend liest sich das Antrag...

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