Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD am Wochenende ihren Wahlvorbereitungsparteitag abgehalten und dabei zwei Fronten aufgemacht: eine nach Washington, eine nach Berlin-Mitte, ins Kanzleramt der eigenen Bundesregierung. Der Entwurf des Wahlprogramms...
Völkerrecht gegen Washington, Kampfansage ans Kanzleramt: der Berliner Landesparteitag I/2026
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Die NRWSPD hat ihren Landesparteitag 2025 abgehalten, den ersten nach der Bundestagswahl vom 23. Februar und nach dem Regierungswechsel zur schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. 78 Anträge lagen vor. Eine Besonderheit gleich zu Beginn: Das Antragsarchiv verzeichnet für...
Tarif, neutrale Schule, Klassenjustiz: Was die NRWSPD 2025 ihrer Antragskommission vorlegte
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Die SPD Baden-Württemberg hat ihren Landesparteitag 2022 als Oppositionspartei abgehalten: im Land regiert Grün-Schwarz unter Winfried Kretschmann, im Bund die Ampel. Beide Koordinaten prägen das Antragsbuch. Es ist ein Zwitter aus zwei Textsorten. Neben einer Handvoll klassis...
Frieden, Kliniken, Katar: Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg zwischen Programmzeilen und harten Beschlüssen
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Die Hamburger SPD hat auf ihrem Herbstparteitag nachgeholt, was der Frühjahrsparteitag liegen ließ. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs, kam der Parteitag nur durch einen Bruchteil seiner Antragsliste: 44 von 75 Anträgen wurden gar nicht mehr a...
30-Euro-Ticket, Übergewinnsteuer, § 218: Hamburgs Herbstparteitag räumt den Antragsstau des Jahres ab
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Die Berliner SPD hat am Samstag digital getagt, und dieser Parteitag hatte genau einen Auftrag: das Superwahljahr. Im September werden Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen und Bundestag gewählt, und die neue Doppelspitze aus Franziska Giffey und Raed Saleh liefert...
Wahlprogramm im Wohnzimmer beschlossen, Mietendeckel an den Bund adressiert: der Berliner Landesparteitag I/2021
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Die SPD Baden-Württemberg hat am 13. und 14. November in Freiburg ihren Landesparteitag abgehalten, den ersten großen Aufschlag vor der Landtagswahl 2021. Die Ausgangslage: Opposition gegen Grün-Schwarz, akute Corona-Krise, ein Landesvorstand, der mit dem Leitantrag „Mit der S...
Freiburg 2020: Ein Wahlprogramm-Parteitag, der Struktureingriffe abräumt und das Meiste ins Programm saugt
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