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Vermögenssteuer

17 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Vermögenssteuer

Völkerrecht gegen Washington, Kampfansage ans Kanzleramt: der Berliner Landesparteitag I/2026

Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD am Wochenende ihren Wahlvorbereitungsparteitag abgehalten und dabei zwei Fronten aufgemacht: eine nach Washington, eine nach Berlin-Mitte, ins Kanzleramt der eigenen Bundesregierung. Der Entwurf des Wahlprogramms...

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Brandmauer, PAG, Sozialstaat: Die SPD Thüringen zieht in Eisenberg die Konfliktlinien nach

Die SPD Thüringen hat am Samstag, dem 22. November, in Eisenberg einen außerordentlichen Landesparteitag abgehalten. Der Zusatz "außerordentlich" ist hier Programm: Eine Niederlagenserie aus Kommunal-, Europa- und Landtagswahl sowie der vorgezogenen Bundestagswahl bildet den H...

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95 Anträge, kein Ergebnis im Archiv: Das Antragsbuch des niedersächsischen Landesparteitags in Wolfenbüttel

Die SPD Niedersachsen hat 2025 ihren Landesparteitag in Wolfenbüttel abgehalten, und das Antragsarchiv verzeichnet dazu ein bemerkenswert dickes, aber merkwürdig unentschiedenes Buch: 95 Anträge liegen vor, keiner davon trägt ein Abstimmungsergebnis. Was hier berichtet werden...

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Bremen sortiert die Beschlusslage: Leitanträge oben, das Transparenzpaket komplett durchgefallen

Die SPD Bremen hat ihren Landesparteitag 2025 abgehalten, und die Zahlen zeichnen das Bild einer Partei, die in Regierungsverantwortung sortiert statt streitet. 53 Anträge lagen vor. 22 wurden angenommen, 14 in geänderter Fassung angenommen, 7 abgelehnt, 5 an die Bürgerschafts...

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16,4 Prozent und ein Erneuerungsversprechen: Der Bundesparteitag 2025 kanalisiert die Basis

Die SPD hat ihren ordentlichen Bundesparteitag abgehalten, den ersten nach der historischen Wahlniederlage vom Februar und dem Eintritt in die schwarz-rote Koalition mit der Union. 389 Anträge lagen dem Parteitag vor, und die Bilanz liest sich wie ein Protokoll organisierter Z...

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Tarif, neutrale Schule, Klassenjustiz: Was die NRWSPD 2025 ihrer Antragskommission vorlegte

Die NRWSPD hat ihren Landesparteitag 2025 abgehalten, den ersten nach der Bundestagswahl vom 23. Februar und nach dem Regierungswechsel zur schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. 78 Anträge lagen vor. Eine Besonderheit gleich zu Beginn: Das Antragsarchiv verzeichnet für...

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