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Demokratie & Wahlen

31 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Demokratie & Wahlen

Leitplanken für die neue Koalition: Was der Landesparteitag der SPD Brandenburg beschlossen hat

Die SPD Brandenburg hat auf ihrem ersten Landesparteitag des Jahres 60 Anträge behandelt. Es war der erste große Antragsparteitag, seit die Partei in Potsdam mit der CDU regiert, und der Koalitionswechsel ist der Subtext des gesamten Antragsbuchs: Gleich mehrere Anträge nehmen...

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Völkerrecht gegen Washington, Kampfansage ans Kanzleramt: der Berliner Landesparteitag I/2026

Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD am Wochenende ihren Wahlvorbereitungsparteitag abgehalten und dabei zwei Fronten aufgemacht: eine nach Washington, eine nach Berlin-Mitte, ins Kanzleramt der eigenen Bundesregierung. Der Entwurf des Wahlprogramms...

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Leitantrag zur Haushaltslage, Parität in die Verfassung, Ja zu Olympia: der Hamburger Landesparteitag

Gut ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger SPD auf ihrem ersten Landesparteitag des Jahres 2026 die Linie für eine unbequeme Phase festgelegt: sparen und trotzdem investieren, Olympia wollen, und in mehreren Feldern auf Distanz zur eigenen Bundesregierung gehen....

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Brandmauer, PAG, Sozialstaat: Die SPD Thüringen zieht in Eisenberg die Konfliktlinien nach

Die SPD Thüringen hat am Samstag, dem 22. November, in Eisenberg einen außerordentlichen Landesparteitag abgehalten. Der Zusatz "außerordentlich" ist hier Programm: Eine Niederlagenserie aus Kommunal-, Europa- und Landtagswahl sowie der vorgezogenen Bundestagswahl bildet den H...

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95 Anträge, kein Ergebnis im Archiv: Das Antragsbuch des niedersächsischen Landesparteitags in Wolfenbüttel

Die SPD Niedersachsen hat 2025 ihren Landesparteitag in Wolfenbüttel abgehalten, und das Antragsarchiv verzeichnet dazu ein bemerkenswert dickes, aber merkwürdig unentschiedenes Buch: 95 Anträge liegen vor, keiner davon trägt ein Abstimmungsergebnis. Was hier berichtet werden...

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Jubiläum unter Haushaltsvorbehalt: Der Landesparteitag der SPD Brandenburg 2025

Die SPD Brandenburg hat auf ihrem diesjährigen Landesparteitag 96 Anträge behandelt. Es war der erste große Parteitag seit der knapp gewonnenen Landtagswahl vom September 2024 und der Bildung der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition, dazu das Jubiläumsjahr: 35 Jahre nach der Wi...

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