Ein einziges Datum taucht in den Wohnungsanträgen dieses Jahres immer wieder auf: 2019, spätestens 2020. Dann läuft nach der Föderalismusreform die finanzielle Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau aus, und die Länder wären allein zuständig. Wer die Antragsbücher von...
Zwei Sätze fassen die bildungspolitische Beschlusslage der ostdeutschen SPD-Landesverbände in diesem Jahr zusammen. Berlin streitet darüber, wer die Schule betreiben, reinigen und sanieren darf. Brandenburg streitet darüber, wer die Lehrkräfte bezahlt und wer die Kita finanzie...
Kein Konfetti, keine Halle, kein Mikrofon: Die Beschlussrunde IV/2017 der Berliner SPD war kein Parteitag, sondern der Landesvorstand als Beschlussinstanz. Er hat in diesem Jahr abgearbeitet, was der Landesparteitag im Dezember 2016 liegen gelassen oder ihm überwiesen hatte, b...
Sieben Wochen nach der Bundestagswahl mit ihrem historischen Tief kam die Berliner SPD am 11. November zu ihrem zweiten Landesparteitag des Jahres zusammen. Während in der Bundespolitik noch über Jamaika sondiert wird, legte sich der Landesverband fest: Opposition, Erneuerung,...
Die Berliner SPD hat am Samstag, dem 20. Mai, ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Es war ein Parteitag im Wahlkampfmodus: Viele Anträge sind ausdrücklich als Zulieferung an den Bundesparteitag am 25. Juni und an das Bundestagswahlprogramm adressiert, und der an...
Am 5. Dezember hat die Berliner SPD ihren dritten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den ersten nach der Abgeordnetenhauswahl vom September und mitten im Abschluss der rot-rot-grünen Koalitionsbildung. Wer im Antragsbuch nach neuen Beschlüssen sucht, findet vor allem eines...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
