Es war der erste Landesparteitag der Berliner SPD seit dem Eintritt in die dritte Große Koalition, und man merkte es dem Antragsbuch an. Am 1. und 2. Juni verhandelten die Delegierten rund 250 Anträge, von der Bundespolitik nach dem Mitgliedervotum bis zur Berliner S-Bahn. Weit über hundert Anträge wurden angenommen, etliche in Leitanträgen gebündelt, ein kompletter Block zur Parteireform vertagt und nur eine Handvoll glatt abgelehnt. Vier Linien tragen das Ergebnis.

§ 219a: die harte Linie gewinnt

Neun Anträge zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche lagen vor, Anlass war die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel (122/I/2018). Beschlossen wurde der Antrag aus Mitte (123/I/2018): Die SPD-Bundestagsfraktion soll ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 219a StGB weiterverfolgen, ausdrücklich „gegen eine Kompromisslösung, die nicht die vollständige Streichung des §219a StGB vorsieht". Die Antragskommission, das Gremium, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt, ergänzte aus 120/I/2018 noch den Wunsch, im Bundestag die Fraktionsdisziplin zugunsten einer Gewissensentscheidung aufzuheben. Acht Parallelanträge (120 bis 122, 124 bis 128, alle /I/2018) gelten damit als erledigt. Bemerkenswert: 125/I/2018 hätte notfalls einen interfraktionellen Kompromiss mitgetragen. Diese mildere Position ist nun von der härteren überschrieben. Flankierend beschloss der Parteitag mit 119/I/2018, die Debatte über die ersatzlose Streichung des § 218 zu eröffnen, und mit 151/I/2018 ein Zustimmungsgesetz im Sexualstrafrecht nach schwedischem Vorbild.

Wohnen: ein Gesetzespaket für den Bund

Kernstück der Mietenpolitik ist die Wohnraumoffensive der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen (55/I/2018): Baugebote, Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten, ein Ende der Share Deals, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, abgesenkte Kappungsgrenzen und die ersatzlose Streichung der Modernisierungsumlage. Die Antragskommission arbeitete Forderungen aus 54/I/2018 (Auskunftspflicht zur Vormiete) und 64/I/2018 (Möblierungszuschlag) ein. Dazu kommen genehmigungspflichtiger Abriss (46/I/2018), eine gestärkte Wohnungsaufsicht (47/I/2018) und Housing First in der Wohnungslosenhilfe (236/I/2018). Abgelehnt wurde dagegen die Eigentumsförderung für Mieter (61/I/2018). Politisch heikel war die Reaktion auf die Hausbesetzungen vom 20. Mai: Der Initiativantrag Ini05/I/2018 wurde angenommen, aber ohne seine Kernforderung, dass die landeseigene Stadt und Land ihre Strafanträge gegen die Besetzer*innen zurückzieht. Auch die Passage zur Polizeigewalt strich der Beschluss; die Antragskommission hatte gleich die Ablehnung empfohlen.

Soziales: Müllers Grundeinkommen und das Ende der Sanktionen

Den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters für ein solidarisches Grundeinkommen griffen die Jusos auf und verbanden ihn mit einer Generalabrechnung mit Hartz IV (229/I/2018): Unterstützung des SGE ohne Verdrängungseffekte, vollständige Abschaffung der Sanktionen, ALG I für mindestens 24 Monate, höhere Regelsätze. Die Antragskommission konnte sich zu keiner Empfehlung durchringen („Kein Konsens"), der Parteitag beschloss trotzdem. Auch hier verschluckt der radikalere Beschluss eine mildere Position: 233/I/2018 wollte Sanktionen lediglich auf 30 Prozent deckeln. Daneben stehen ein Landesmindestlohn von 12 Euro (26/I/2018), die Kindergrundsicherung (98/I/2018), die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte nach Hamburger Modell (137/I/2018, für den Bund 140/I/2018) und ein Kita-Paket mit TVöD-Angleichung und vergüteter Erzieher*innen-Ausbildung (69/I/2018).

Digitales und Bürgerrechte: Südkreuz soll enden

Deutlich fiel der Beschluss zur Gesichtserkennung aus (165/I/2018): sofortige Einstellung des Pilotprojekts am Bahnhof Südkreuz, unwiderrufliche Löschung der Daten, Verzicht auf künftige Projekte. Die Antragskommission verschärfte hier sogar und übernahm aus 164/I/2018 die Landesebene: Senat und Fraktion sollen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum unterbinden. Ähnlich selten ist die Verschärfung bei 155/I/2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, dem ein Passus gegen Datenaustausch mit Bayern hinzugefügt wurde.

Konfliktlinien

Dreimal setzte sich der Parteitag über seine Antragskommission hinweg: bei der Solidarität mit den Kurd*innen (189/I/2018, angenommen gegen die Ablehnungsempfehlung), bei der Kita-Finanzierung freier Träger (66/I/2018) und bei 188/I/2018, wo der Beschluss die gestrichene Solidaritätspassage zu Nordsyrien wieder einfügte. Umgekehrt wurden Jusos-Anträge reihenweise entschärft: Der Drogenantrag schrumpfte auf die Entkriminalisierung „weicher Drogen", der Fatshaming-Antrag (149/I/2018) verlor alle konkreten Einzelforderungen. Der S-Bahn-Antrag 213/I/2018, ursprünglich ein Paket gegen den „Aufruf zum Wettbewerb" samt ÖPP-Absage, wurde auf einen einzigen Satz eingekürzt: Weiterbetrieb, Fahrzeuge und Instandhaltung „in einer Hand". Klar abgelehnt wurde im Konsens die Wiederverbeamtung von Lehrkräften (76/I/2018).

Was offen bleibt

Ein neuer Berliner Feiertag kommt, aber welcher, ließ der Parteitag offen: 158/I/2018 beauftragt die Gesetzesinitiative ohne Datum, die Vorschläge von 23. Mai bis 9. November (157, 159, 160, 161, alle /I/2018) sind damit erledigt. Vor allem aber wurde die gesamte Organisationsreform, ein ganzer Block von Wiedervorlage-Anträgen zu Amt-Mandat-Trennung, Parteitagsreform und Digitalisierung der Parteiarbeit, auf den nächsten Landesparteitag vertagt. Die Erneuerungsdebatte, die dieses Antragsbuch geprägt hat, ist damit nicht beendet. Sie ist verschoben.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.