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Mietenpolitik & Mieterschutz

39 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Mietenpolitik & Mieterschutz

Leitplanken für die neue Koalition: Was der Landesparteitag der SPD Brandenburg beschlossen hat

Die SPD Brandenburg hat auf ihrem ersten Landesparteitag des Jahres 60 Anträge behandelt. Es war der erste große Antragsparteitag, seit die Partei in Potsdam mit der CDU regiert, und der Koalitionswechsel ist der Subtext des gesamten Antragsbuchs: Gleich mehrere Anträge nehmen...

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Völkerrecht gegen Washington, Kampfansage ans Kanzleramt: der Berliner Landesparteitag I/2026

Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD am Wochenende ihren Wahlvorbereitungsparteitag abgehalten und dabei zwei Fronten aufgemacht: eine nach Washington, eine nach Berlin-Mitte, ins Kanzleramt der eigenen Bundesregierung. Der Entwurf des Wahlprogramms...

Völkerrecht gegen Washington, Kampfansage ans Kanzleramt: der Berliner Landesparteitag I/2026 Weiterlesen

Grundsteuer, Mietwucher, Leerstand: Das Wohnungsjahr 2025 in den Antragsbüchern

Kein anderes Thema hat die Landesparteitage des Jahres 2025 so beschäftigt wie das Wohnen. Das Antragsarchiv verzeichnet quer durch die Landesverbände weit über hundert Anträge zu Miete, Bauen und Stadtentwicklung. Ein Antrag aus Prenzlauer Berg bringt die Stimmungslage auf de...

Grundsteuer, Mietwucher, Leerstand: Das Wohnungsjahr 2025 in den Antragsbüchern Weiterlesen

95 Anträge, kein Ergebnis im Archiv: Das Antragsbuch des niedersächsischen Landesparteitags in Wolfenbüttel

Die SPD Niedersachsen hat 2025 ihren Landesparteitag in Wolfenbüttel abgehalten, und das Antragsarchiv verzeichnet dazu ein bemerkenswert dickes, aber merkwürdig unentschiedenes Buch: 95 Anträge liegen vor, keiner davon trägt ein Abstimmungsergebnis. Was hier berichtet werden...

95 Anträge, kein Ergebnis im Archiv: Das Antragsbuch des niedersächsischen Landesparteitags in Wolfenbüttel Weiterlesen

A100 halb sperren, Haushalt verteidigen, Grundsicherung abwehren: der Berliner Landesparteitag II/2025

Die Berliner SPD hat am Samstag ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den letzten planmäßigen vor dem Wahljahr 2026. Gut 160 Anträge lagen vor, und über weite Strecken las sich die Tagesordnung wie ein einziger Abwehrkampf an drei Fronten: gegen die Kürzungslini...

A100 halb sperren, Haushalt verteidigen, Grundsicherung abwehren: der Berliner Landesparteitag II/2025 Weiterlesen

16,4 Prozent und ein Erneuerungsversprechen: Der Bundesparteitag 2025 kanalisiert die Basis

Die SPD hat ihren ordentlichen Bundesparteitag abgehalten, den ersten nach der historischen Wahlniederlage vom Februar und dem Eintritt in die schwarz-rote Koalition mit der Union. 389 Anträge lagen dem Parteitag vor, und die Bilanz liest sich wie ein Protokoll organisierter Z...

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