Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket: bundesweiter Nahverkehr für 49 Euro im Monat, Nachfolger des 9-Euro-Sommers von 2022. In den Antragsbüchern der SPD-Landesverbände löst der neue Tarif eine ähnliche Bewegung aus wie sein Vorgänger, nur in eine andere Richtung...
Das wohnungspolitische Jahr 2023 der SPD hat einen Fluchtpunkt, und der liegt in Berlin. Zwei Jahre nach dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen", für den 2021 eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gestimmt hatte, lag im Sommer der Bericht der Expertinnen-...
Der erste ordentliche Landesparteitag der Berliner SPD seit dem Wechsel in die Koalition mit der CDU hat am Samstag ein doppeltes Signal gesetzt: nach innen ein verschärftes Klimaziel, nach außen eine bemerkenswert deutliche Kampfansage an die Asylpolitik der eigenen Bundesreg...
Es war der erste Landesparteitag seit dem 12. Februar, und die Tagesordnung las sich wie ein Protokoll der Zumutungen: schlechtestes Nachkriegsergebnis bei der Wiederholungswahl, ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der CDU, bei dem laut Antragstext rund 46 Proze...
Drei Monate lang, von Juni bis August, kostete der Nahverkehr in ganz Deutschland neun Euro im Monat. In den Antragsbüchern der SPD-Landesverbände hat dieses Experiment tiefere Spuren hinterlassen als jedes andere verkehrspolitische Thema des Jahres. Wer die Beschlusslagen von...
Zum 1. Oktober ist der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro gestiegen. Wer danach in die Antragsbücher der Landesverbände schaut, findet dort keine Siegesfeier, sondern eine neue Frage: Wie kommt das Geld tatsächlich bei den Beschäftigten an? Quer durch die Parteitage des Ja...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
