Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket: bundesweiter Nahverkehr für 49 Euro im Monat, Nachfolger des 9-Euro-Sommers von 2022. In den Antragsbüchern der SPD-Landesverbände löst der neue Tarif eine ähnliche Bewegung aus wie sein Vorgänger, nur in eine andere Richtung. Wo 2022 über die Nachfolge des billigen Tickets gestritten wurde, dreht sich 2023 fast alles um eine Frage: Sind 49 Euro sozial gerecht, und wenn nein, wer bekommt es günstiger? Wer die Beschlusslagen von Berlin, Brandenburg und Hamburg nebeneinanderlegt, sieht eine Partei, die den eigenen Erfolg gleich wieder für zu teuer hält.

Der Sozialtarif als roter Faden

Am deutlichsten formuliert es Brandenburg. Der Landesverband überwies einen Antrag des Unterbezirks Potsdam, der die SPD-geführte Landesregierung auffordert, sich für einen Sozialtarif des Deutschlandtickets im VBB von höchstens 29 Euro einzusetzen, bezugsberechtigt für Transferleistungsempfängerinnen, Schülerinnen, Auszubildende und Studierende: „Der Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket ist noch zu hoch, um in großer Zahl auch von Transferleistungsempfängern und Studierenden genutzt werden zu können" (61/II/2023, überwiesen an die Programmkommission). Der Antrag verweist selbst darauf, dass der designierte Berliner Senat eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg anstrebe. Der Verkehrsverbund reicht über die Landesgrenze, die Debatte auch.

Berlin liefert dazu die passende Beschlusslage, allerdings zugespitzt auf Studierende und Auszubildende. Der Landesparteitag am 23. September nahm einen Neuköllner Antrag in der Fassung der Antragskommission an, der ein subventioniertes Ticket deutlich unter den bisherigen Semestertickets oder ein vorgezogenes mindestens 29-Euro-Deutschlandticket für Studierende zum Wintersemester 2023 fordert, mit einer bundesweiten Perspektive „auf Sozialticket-Niveau" (110/II/2023). Schon im Mai hatten die Jusos mit „Sylt gehört den Studierenden" nachgelegt: eine kurzfristige Preisobergrenze von 20 Euro im Monat für regionale Semestertickets und mittelfristig ein Studierenden-Deutschlandticket für 9 Euro (155/I/2023, angenommen). Der Antrag warnt zugleich vor dem Upgrademodell, bei dem Studierende ihr Semesterticket gegen Aufpreis zum Deutschlandticket aufwerten, weil dies das solidarisch finanzierte Semesterticket unter Druck setze. Praktischer war der Vorstoß der AG 60plus, das Deutschlandticket auch in analoger Form über die üblichen Verkaufsstellen abzugeben, damit es niemanden am Abo-Zwang scheitern lässt (152/I/2023, per Konsens für erledigt erklärt; ein wortverwandter Antrag aus Tempelhof ging darin auf, 153/I/2023).

Netz und Fläche: was der Tarif nicht löst

Dass ein günstiges Ticket ohne Angebot wenig nützt, steht auch 2023 in vielen dieser Anträge. Brandenburg nahm den Antrag von Unterbezirk Cottbus und AK Polen an, den Stundentakt auf der Achse Cottbus bis Leipzig umzusetzen, weil die Strecke gerade durch das Deutschlandticket weiteren Zuspruch finde und einige Züge regelmäßig überfüllt seien (64/II/2023). Ein zweiter Antrag desselben Absenderkreises wurde überwiesen: Der Grenzverkehr nach Polen solle in das Deutschlandticket einbezogen und das Ticket im VBB-Netz durchgängig anerkannt werden, denn bislang brauche man für Fahrten nach Szczecin oder Kostrzyn weiterhin einen extra Grenzübergangsfahrschein (67/II/2023). In Berlin verband der Landesparteitag die Verkehrswende mit der Schiene: Der Antrag aus Charlottenburg-Wilmersdorf zum Ausbau der Stadtbahn-Kapazität wurde in der Fassung der Antragskommission angenommen, die auf Digitalisierung des Signalsystems und den Einbau von ETCS setzt, um die Beförderungskapazität um 20 bis 30 Prozent zu erhöhen (146/I/2023).

Der Berliner Dauerkonflikt: Asphalt und Mobilitätsgesetz

Beim Straßenraum blieb Berlin das Land der Konfliktlinien, nun aber unter neuen Vorzeichen. Nach dem Regierungswechsel im Frühjahr regiert die SPD in einer Koalition mit der CDU, und das schlägt bis in die Anträge durch. Im September beschloss der Landesparteitag auf Initiative des Fachausschusses Mobilität, die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion am Berliner Mobilitätsgesetz „entschieden abzulehnen" und das Gesetz im Sinne einer sozialen und ökologischen Verkehrswende weiterzuentwickeln, mit Vorrang für den Umweltverbund und dem Ziel von 82 Prozent Umweltverbund bis 2030 (303/II/2023, angenommen). Beim Rückbau von Straßen ist der Verband ohnehin ambitioniert: Ein Initiativantrag im Mai forderte, die Sperrung der Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße zum Ausgangspunkt für den vollständigen Rückbau der A104 zu machen (302/I/2023, angenommen mit Änderungen). Nicht jeder Vorstoß trug: Der Kreuzberger Antrag, den Autobahnneubau bundesweit zu stoppen und alle Mittel in die Sanierung des Bestands zu lenken, wurde von den Antragstellern zurückgezogen (115/II/2023).

Seitenblick: Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz

Hamburg buchstabierte das Deutschlandticket als Arbeitgeberfrage aus: Der Kreis Hamburg-Nord setzte durch, dass die Stadt ihren Beschäftigten das Deutschlandticket als Jobticket anbietet und die Kündigung des Profitickets zurücknimmt (2023/I/Verk/6, angenommen). In Nordrhein-Westfalen findet sich das Sozialtarif-Motiv ebenfalls: Der Ortsverein Sankt Augustin brachte ein Sozialticket zum Deutschlandticket für 29 Euro ins Spiel, das der Landesparteitag an die Landtagsfraktion überwies (V-04). Rheinland-Pfalz schließlich verhandelte das Thema auf dem ordentlichen Landesparteitag am 4. November gleich doppelt: Ein Juso-Antrag zum sozial gerechten Deutschlandticket wurde überwiesen (2023/B/3), während ein zweiter Juso-Vorstoß angenommen wurde, der Städten und Gemeinden erlauben soll, Tempo 30 innerorts selbst anzuordnen (2023/KL/4). Für alle drei Verbände gilt: Mit vier oder weniger topischen Anträgen bleiben sie hier Randnotiz, kein eigener Thread.

Ausblick

Die Linie ist quer durch die Landesverbände dieselbe: Das Deutschlandticket wird als Erfolg verbucht und im selben Atemzug als zu teuer kritisiert, der Ruf nach einem 29-Euro-Sozialtarif zieht sich von Potsdam über Neukölln bis Sankt Augustin. Ob aus den vielen Überweisungen an Programmkommissionen und Fraktionen ein einheitlicher Tarif wird oder ob jeder Verkehrsverbund seine eigene Lösung bastelt, steht Ende 2023 offen. Das Archiv wird es im kommenden Jahr nachlesen können.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.