Drei Monate lang, von Juni bis August, kostete der Nahverkehr in ganz Deutschland neun Euro im Monat. In den Antragsbüchern der SPD-Landesverbände hat dieses Experiment tiefere Spuren hinterlassen als jedes andere verkehrspolitische Thema des Jahres. Wer die Beschlusslagen von Berlin, Hamburg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz nebeneinanderlegt, sieht eine Partei, die sich noch während der Laufzeit des Tickets auf die Nachfolgefrage stürzte und dabei fast vergaß, dass Verkehrspolitik auch aus Schienen, Straßen und Schulwegen besteht.

Der Sommer: Berlin will verlängern

Den schnellsten Reflex zeigte Berlin. Der Landesparteitag am 19. Juni, mitten im ersten Ticketmonat, nahm den Juso-Initiativantrag „Die Erfolgsgeschichte weiterschreiben" mit Änderungen an (507/I/2022): Das 9-Euro-Ticket soll über den Geltungszeitraum hinaus verlängert und perspektivisch in ein bundesweit gültiges, vergünstigtes Ticket überführt werden. Der Beschluss wurde zugleich an den Bundesparteitag 2023 und die Berliner Landesgruppe im Bundestag überwiesen. Denselben Tag passierte ein sozialpolitischer Begleitantrag: Die Differenz zwischen 9-Euro-Ticket und regulärem Ticket dürfe nicht auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden, Rückforderungen gegenüber Leistungsbeziehenden seien „inakzeptabel" (504/I/2022, angenommen mit Änderungen).

Der Herbst: Wettbieten um die Nachfolge

Nach dem Ende des Tickets Ende August verlagerte sich die Debatte auf die Preisfrage. Auf dem Hamburger Herbstparteitag forderten die Jusos mit dem angenommenen Antrag „Erfolgsgeschichte 9-Euro-Ticket fortsetzen" eine Anschlusslösung spätestens zum Jahresbeginn 2023: bundesweit gültig, höchstens 30 Euro im Monat beziehungsweise 365 Euro im Jahr, für einkommensschwache Gruppen weniger (2022/II/Verk/1). Der Kreis Harburg hatte mit einem dauerhaften Bundesticket für beispielsweise 49 Euro die bescheidenere Variante im Angebot; der Antrag galt mit der Beschlussfassung als erledigt (2022/II/Verk/9). Schon der Frühjahrsparteitag hatte übrigens eine Hamburger Besonderheit beschlossen: ein „Flexabo" des HVV, das die Abotarife an die Homeoffice-Realität anpasst (2022/I/Verk/3, angenommen).

Brandenburg zog am 26. November nach, auf einem Landesparteitag, der dem Kürzel I/2022 zum Trotz erst im Spätherbst stattfand. Die Jusos forderten ein bundesweites 365-Euro-Ticket als Nachfolgemodell, finanziert über den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs (50/I/2022, für erledigt erklärt). Angenommen wurde dafür ihr zweiter Vorstoß: die Abschaffung der ersten Klasse in Regionalbahnen, denn „niedrigschwelliger Schienenpersonennahverkehr steht im Mittelpunkt einer zukunfts- und sozialgerechten Verkehrswende!" (52/I/2022). In Berlin wiederum bündelte der Landesparteitag am 12. November die Ticketanträge: Sowohl die Forderung der AG 60plus nach einem bundesweiten 365-Euro-Ticket (183/II/2022) als auch das Verkehrswende-Gesamtkonzept aus Steglitz-Zehlendorf (179/II/2022) gingen per Erledigung in einem angenommenen Leitantrag auf.

Jenseits des Preises: Netz, Fläche, Schulweg

Dass ein billiges Ticket ohne Angebot wenig nützt, steht in fast jedem dieser Anträge. Brandenburg diskutierte die Verlängerung der laufenden Probebetriebe auf Bahnstrecken in der Fläche (47/I/2022, überwiesen) und die Prüfung eines einheitlichen VBB-Tarifs ohne Tarifzonen nach dem Vorbild des Semestertickets (43/I/2022, für erledigt erklärt). In Rheinland-Pfalz nahm der außerordentliche Landesparteitag am 9. Juli einen Juso-Antrag zur Modernisierung und Elektrifizierung der Bahn in geänderter Fassung an (2022/U/3); die Forderung nach kostenfreiem ÖPNV für Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur wurde überwiesen (2022/GS/14). Berlin beschloss passend dazu, das kostenlose Schülerticket auf den zweiten Bildungsweg auszuweiten (74/II/2022, angenommen) und mit einem Schulstraßen-Konzept nach Wiener Vorbild temporäre Fahrverbote vor Schulen zu ermöglichen (46/I/2022, angenommen).

Der Berliner Dauerkonflikt: Asphalt

Beim Straßenbau blieb Berlin das Land der offenen Konfliktlinien. Der Landesparteitag im Juni nahm den Kreuzberger Antrag gegen die weitere Planung des 17. Bauabschnitts der A100 an, ausdrücklich ohne Konsens der Antragskommission (174/I/2022); der wortverwandte Antrag aus Mitte galt damit als erledigt (173/I/2022). Im November beschloss derselbe Landesverband auf Initiative aus Marzahn-Hellersdorf, die Tangentialverbindung Ost ohne weiteres Verzögern zu bauen (501/II/2022, angenommen mit Änderungen). Gegen die eine Stadtautobahn, für die andere Tangente: Die Beschlusslage markiert ziemlich genau die Bruchkante zwischen Innenstadt und Außenbezirken.

Ausblick

Inzwischen haben sich Bund und Länder auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger verständigt. Das liegt näher am Harburger als am Juso-Modell, und ob die Partei die 365-Euro-Forderung damit abräumt oder auf dem Bundesparteitag 2023 erneuert, wohin Berlin seinen Beschluss überwiesen hat, wird das Archiv im kommenden Jahr nachlesen können.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.