Kein Thema hat die SPD-Antragsbücher 2024 so beschäftigt wie die Asylpolitik, und keines so widersprüchlich. Nach dem Anschlag von Solingen Ende August und der Ankündigung des sogenannten Sicherheitspakets kippte der Ton der Bundespolitik in Richtung Verschärfung. In den Lande...
Kein anderes Landesthema füllt die Antragsbücher 2024 so dicht wie das Wohnen, und nirgends dichter als in Berlin. Über vierzig wohnungspolitische Anträge verteilen sich dort auf die beiden Landesparteitage vom 25. Mai und 23. November. Zwei Linien ziehen sich durch fast alle:...
Kein Thema hat die gesundheitspolitischen Anträge dieses Jahres so geprägt wie die Krankenhausreform des Bundes. Von Berlin über Hamburg bis Baden-Württemberg legen die Landesverbände nach, was ihnen an der Reform fehlt, und zugleich zieht sich eine ältere Grundsatzfrage durch...
Das Bildungsjahr 2024 der SPD-Landesverbände lässt sich an einem einzigen Wort ablesen: Haushalt. Wo die Antragsbücher der Vorjahre über Konzepte und Reformen stritten, stritten sie 2024 über die Frage, was von diesen Reformen die Sparrunden überlebt. Nirgends ist das so deutl...
Zwei Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition und drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Knapp 200 Anträge standen auf der Tagesordnung, und der Tag hatte zwei Stoßrichtungen: nach a...
Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Das Antragsbuch zum 25. Mai umfasste 258 Anträge und Initiativanträge, und es las sich wie ein Protokoll der Konflikte, die die Partei seit Monaten beschäftigen:...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
