Das Bildungsjahr 2024 der SPD-Landesverbände lässt sich an einem einzigen Wort ablesen: Haushalt. Wo die Antragsbücher der Vorjahre über Konzepte und Reformen stritten, stritten sie 2024 über die Frage, was von diesen Reformen die Sparrunden überlebt. Nirgends ist das so deutlich wie in Berlin, das gleich auf zwei Landesparteitagen, am 25. Mai und am 23. November, die eigene Regierungsbeteiligung an ihren bildungspolitischen Beschlüssen maß.

Berlin: Verteidigen, was schon beschlossen war

Der Herbstparteitag am 23. November war ein einziger Abwehrkampf gegen den Rotstift. Der Kreisverband Mitte setzte durch, dass die „gebührenfreie Bildung” für die Berliner SPD ein „nicht anzutastendes Prinzip” bleiben müsse, auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen; einkommensabhängige Zuzahlungen wurden ausdrücklich abgelehnt (55/II/2024, angenommen). Aus Spandau kam der Auftrag, den Senatsbeschluss zu kassieren, mit dem Grund- und Oberschulen das Buchen von Klassenfahrten für 2025 untersagt worden war. Die Antragskommission goss das in die vorsichtigere Formel, Klassenfahrten müssten „trotz schwieriger Haushaltslage auch in den kommenden Schuljahren finanzierbar bleiben” (54/II/2024, angenommen mit Änderungen).

Am konkretesten wurde die Schulbauoffensive, das nach eigener Beschreibung „größte Investitionsvorhaben des Landes Berlin”. Die Initiative um Maja Lasic warnte davor, geplante und genehmigte Neubauten zu verschieben oder Baustandards pauschal zu senken, und schlug stattdessen ein Maßnahmenpaket vor: höherer HOWOGE-Kreditdeckel, Umwidmung frei werdender Grundschulkapazitäten für weiterführende Schulen, Verzicht auf eine Rückkehr zur „Flurschule”. Der Parteitag überwies den Antrag an Fraktion und Landesvorstand (304/II/2024), also ohne Beschlusslage: ein Signal, dass hier noch verhandelt wird.

Die zweite Berliner Konfliktlinie war die frühkindliche Bildung. Die SPD Frauen brachten die monatelangen Warnstreiks in den landeseigenen Kita-Betrieben in einen angenommenen Antrag ein, der sich hinter die ver.di-Forderung nach einem eigenständigen Entlastungstarifvertrag stellte, zugleich aber eine Ungleichbehandlung zwischen Eigenbetrieben und freien Trägern vermeiden wollte (47/II/2024). Schon im Mai hatte der Landesparteitag mit der AfB-Initiative eine „Qualitätsinitiative für Willkommensklassen” auf den Weg gebracht: bessere schulgesetzliche Grundlage, verbindliche Curricula, multiprofessionelle Teams (81/I/2024, angenommen mit geänderter Überschrift). Der wortgleiche Ruf nach solchen Teams aus Marzahn-Hellersdorf galt damit als erledigt (69/I/2024). Eine Enquete-Kommission zum gesamten Bildungssystem, von Reinickendorf beantragt, ging dagegen zur Überarbeitung an die Antragsteller zurück (82/I/2024).

Hamburg: Wahlkampf im Antragsbuch

Hamburg diskutierte 2024 unter anderen Vorzeichen, mit Blick auf die anstehende Bürgerschaftswahl und ein Regierungsprogramm, an dem sich die Änderungsanträge in großer Zahl abarbeiteten. Der inhaltliche Kern kreiste um Teilhabe. Der Distrikt Ottensen setzte die gesetzliche Grundlage für ein „kostenloses, warmes Mittagessen für alle Schüler*innen” durch, mit dem Argument, für viele Kinder sei es „die einzige warme Mahlzeit am Tag” (2024/I/Bil/2, angenommen). Derselbe Distrikt brachte einen Prüfauftrag zur Reform von Notenvergabe und Leistungsbewertung ein (2024/I/Bil/1, angenommen).

Digitale Gerechtigkeit war das zweite Hamburger Motiv: Die Jusos verlangten, digitale Endgeräte künftig nach dem sozial gewichteten KES-Index zu verteilen (2024/I/Bil/4, angenommen). Und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung nahm sich der Schulbegleitung an. Nach einer Studie der Universität Oldenburg solle das Berufsbild entwickelt, tarifgebunden bezahlt und aus den Kettenbefristungen geführt werden (2024/II/Bil/12, angenommen). Auffällig ist, wie viele der Hamburger Herbstanträge in der Tabelle als „nicht abgestimmt” geführt werden: Die schiere Masse der Programmänderungen scheint die Zeit auf dem Parteitag gesprengt zu haben.

Seitenblick: Brandenburg und Rheinland-Pfalz

In Brandenburg tauchte Bildung 2024 vor allem als Ergänzung eines Leitantrags auf. Die Jusos verankerten dort regelmäßige Erste-Hilfe- und Brandschutzkurse für alle Schülerinnen und Schüler im Zwei-Jahres-Rhythmus (37/I/2024, angenommen). Mit nur vier bildungsbezogenen Anträgen bleibt Brandenburg für dieses Jahr ein Randfall, kein eigener Strang.

Rheinland-Pfalz brachte auf seinem außerordentlichen Landesparteitag am 28. September ein ganzes Bündel jugendpolitischer Bildungsanträge ein. Die Jusos forderten, Künstliche Intelligenz fächerübergreifend in den Unterricht zu holen (2024/G/2, überwiesen); das gleiche Gremium wollte ein Azubiwerk für Auszubildende schaffen (2024/G/10, geändert angenommen) und die Sprachförderung in den Kitas ausbauen (2024/G/7). Vieles davon ging in die Überweisung, wurde also vertagt statt entschieden.

Ausblick

Das Bildungsjahr 2024 zeigt zwei Aggregatzustände sozialdemokratischer Bildungspolitik nebeneinander: In Berlin, wo die SPD mitregiert, geht es ums Verteidigen von Beschlossenem gegen die Haushaltslage; in Hamburg, kurz vor der Wahl, ums Versprechen von Neuem. Ob die Berliner Schulbauoffensive die Überweisung übersteht und ob Hamburgs kostenloses Schulessen den Weg vom Parteitag in den Senat findet, wird das Archiv im kommenden Jahr nachlesen können.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.