Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Das Antragsbuch zum 25. Mai umfasste 258 Anträge und Initiativanträge, und es las sich wie ein Protokoll der Konflikte, die die Partei seit Monaten beschäftigen: der Krieg in Gaza, die Verbotsdebatte um die AfD, der Dauerstreit um die Vergesellschaftung von Wohnraum. Die große Mehrheit der Anträge wurde angenommen, oft in der Fassung der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt. Viele Einzelanträge gingen in Leitanträgen auf, einige wurden an Gremien überwiesen, nur eine Handvoll fiel durch, darunter 197/I/2024, 226/I/2024 und 260/I/2024.

Nahost: Exportstopp mit Bedingung

Der politisch schwerste Beschluss trägt die Nummer 100/I/2024. Der Leitantrag zum Nahost-Konflikt, beschlossen in der Fassung des Landesvorstandes und ausdrücklich ohne Konsens in der Antragskommission, hält beides fest: das Selbstverteidigungsrecht Israels als deutsche Staatsräson und die Pflicht zur Umsetzung der einstweiligen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs. Die begonnene Offensive gegen Rafah nennt der Beschluss „völlig inakzeptabel"; legt die israelische Regierung kein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung vor, soll das „u.a. mit einem Exportstopp der in Gaza verwendeten Rüstungsgüter beantwortet werden". Weiter wollte der Parteitag nicht gehen: Die Forderung nach sofortiger Aussetzung aller Waffenlieferungen (104/I/2024) gilt als durch den Leitantrag erledigt, ebenso 101/I/2024 und 103/I/2024; die Anträge 102/I/2024 und 107/I/2024 wurden zurückgezogen.

Beim Ukraine-Antrag 106/I/2024, der die Lieferung von 20 Prozent der Bundeswehrbestände inklusive Taurus verlangte, setzte sich das Plenum gegen die Antragskommission durch: Statt der empfohlenen Erledigung durch einen Beschluss von 2023 überwies der Parteitag den Antrag an den Landesvorstand. Solche Niederlagen der Kommission sind selten.

AfD: prüfen, dann verbieten

Sechs Gliederungen hatten Verbotsanträge gestellt; der Parteitag bündelte sie im ASJ-Antrag 160/I/2024. Die beschlossene Fassung fordert kein Verbot, sondern die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD sowie der Voraussetzungen für ein Vereinsverbot der Jungen Alternative und den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Fällt die Prüfung positiv aus, verpflichtet sich die SPD Berlin, sich für einen Verbotsantrag durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einzusetzen. Die Anträge 161/I/2024 bis 166/I/2024 sind damit erledigt. Flankierend beschloss der Parteitag, das Bundesverfassungsgericht selbst gegen Blockaden zu wappnen (192/I/2024, 193/I/2024), und nahm 199/I/2024 zur staatlichen Vollfinanzierung des Schutzes jüdischer Einrichtungen an.

Wohnen: vom Unterstützen zum Prüfen

Beim Thema Vergesellschaftung hat der Parteitag die Tonlage verschoben. Der Jusos-Antrag 40/I/2024 wollte den geplanten Gesetzesvolksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ausdrücklich unterstützen. Im Beschluss steht stattdessen die „Notwendigkeit, alternative Wege zu prüfen" und der Austausch „über mögliche Inhalte eines Gesetzesvolksentscheids". Der Landesvorstand muss sich künftig alle zwei Monate mit dem Umsetzungsstand befassen. Die schärferen Anträge 41/I/2024 und 42/I/2024, letzterer mit dem Vorwurf der Verschleppung der Enteignung durch SPD und CDU, gelten als erledigt: Diese Sprache hat es nicht in die Beschlusslage geschafft. Angenommen wurde daneben 44/I/2024 zur Verlängerung der Mietpreisbremse gemäß Koalitionsvertrag.

Migration: Nein zur Bezahlkarte, Ja zum Kirchenasyl

Der Leitantrag 113/I/2024 bekräftigt die solidarische Migrationspolitik der Beschlusslage von 2023: keine Obergrenzen, keine Asylverfahren in Drittstaaten. Bei der Bezahlkarte für Asylsuchende bleibt die SPD Berlin bei ihrer Ablehnung, definiert aber für den Fall der Einführung Mindestanforderungen (118/I/2024). Der Initiativantrag 405/I/2024 zum Kirchenasyl wurde auf einen einzigen Satz eingedampft: dass das Kirchenasyl in Berlin gewahrt wird. Der ursprüngliche Auftrag an die Senatsmitglieder entfiel. Ähnlich beim Jusos-Antrag 185/I/2024 zur „Clankriminalität": Aus der Forderung, den Begriff in Behörden aufzugeben, wurde der Auftrag, ihn „kritisch zu diskutieren", samt Symposium vor dem nächsten Landesparteitag.

Netzpolitik: Abschied von X

Auffällig produktiv war das Forum Netzpolitik. Der Parteitag beschloss die Stilllegung aller SPD-Accounts auf der Plattform X (06/I/2024), Open-Source-KI-Modelle für das Land Berlin (219/I/2024), einen Umsetzungsplan für die Open-Source-Strategie samt ZenDiS-Beitritt (223/I/2024) und mehr Ressourcen für das Zentrum für Digitale Souveränität (225/I/2024). Eine Altersverifikationspflicht für soziale Medien lehnte der Parteitag auf Empfehlung des Forums ab (226/I/2024).

Was bleibt offen

Innerparteilich setzte der Parteitag eine Kommission zur Reform der Geschlechterquote ein, die bis zum Landesparteitag im Frühjahr 2025 liefern soll (09/I/2024), und beauftragte die Umsetzung des Awareness-Konzepts noch in diesem Jahr (13/I/2024). Der Steuer-Leitantrag 125/I/2024 schickt Vermögensteuer, Vermögensabgabe und ein Grunderbe von 20.000 Euro Richtung Bundeswahlprogramm. Manches ist vertagt: Das Neun-Euro-Schülerticket kommt nach dem Willen der Antragskommission erst zum Schuljahr 2025/26 (252/I/2024), der Frohnauer Vorstoß, das 29-Euro-Ticket zugunsten von Investitionen aufzugeben, wurde nur als Material an die Fraktion überwiesen (253/I/2024). Ob die Kompromissformeln zu Nahost und Vergesellschaftung halten, dürfte sich spätestens beim nächsten Parteitag zeigen. Der Beschluss zu 100/I/2024 sagt es selbst: Er dient als Grundlage für weitere Debatten innerhalb der SPD Berlin.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.