Zwei Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition und drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Knapp 200 Anträge standen auf der Tagesordnung, und der Tag hatte zwei Stoßrichtungen: nach außen gegen das Kürzungspaket des schwarz-roten Senats, nach innen gegen die Migrationspolitik der eigenen, nun geschäftsführenden Bundesregierung.

Die Zahlen

Der Parteitag nahm weit über hundert Anträge an, einen großen Teil davon in der Fassung der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt. Etliche Anträge wurden für erledigt erklärt, meist weil eine gebündelte Neufassung oder ältere Beschlusslage ihre Forderungen bereits abdeckt, rund zwei Dutzend gingen per Überweisung an Fraktion, Landesvorstand oder das entstehende Bundestagswahlprogramm. Unstrittiges lief über die Konsensliste (229/II/2024). Einige Anträge, darunter die drogenpolitischen 137/II/2024 und 138/II/2024, wurden zurückgestellt und dürften auf kommenden Parteitagen wieder aufgerufen werden.

Aufstand gegen das Sicherheitspaket

Der politisch schwerste Beschluss richtet sich gegen die eigene Bundesregierung. Die Antragskommission bündelte einen ganzen Block von Anträgen zum nach dem Anschlag von Solingen geschnürten Sicherheitspaket in einer eigenen Neufassung (77/II/2024), die der Parteitag annahm und an den Bundesparteitag 2025 weiterreicht. Der Text fordert, die Reformen des Sicherheitspakets „schnellstmöglich zurückzunehmen", ausdrücklich die stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen und die Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Fälle. In der Begründung heißt es: „Die Konnexität von Migration und Kriminalität ist das Gift rechter Narrative". Der Ursprungsantrag aus Friedrichshain-Kreuzberg und fünf Parallelanträge (77, 78, 79, 80, 81, 89, alle II/2024) gingen darin auf.

Noch konkreter wird es auf Landesebene. Mit 86/II/2024, in der Antragskommission ausdrücklich ohne Konsens, beschloss der Parteitag: „Das Land Berlin wird aus den oben genannten Gründen keine Abschiebungen in die obig genannten Länder oder ihre Anrainerstaaten vornehmen", gemeint sind Afghanistan, Syrien, Iran, Irak und Libyen; Abschiebungen in die Türkei nur in absoluten Ausnahmefällen, dazu verbindliche, nach Schwere der Straftat abgestufte Abschieberegeln und ein Nein zu „Return Hubs". Das ist eine Ansage an die eigene Innensenatorin. Beim Partnerantrag an die Bundesebene (87/II/2024) strich die Antragskommission allerdings das klare Nein zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die Landeslinie ist damit härter formuliert als die Bundesforderung. Ein Landesaufnahmeprogramm für Angehörige aus Gaza wurde beschlossen (92/II/2024), der eigenständige Bezahlkarten-Antrag zurückgezogen (90/II/2024).

Haushaltskrise: Einnahmen statt Kürzungen

Auf die Berliner Kürzungsdebatte antwortete der Parteitag mit einem Initiativantrag (308/II/2024): Grundsteuer C, Verpackungsteuer, höhere Vergnügungs-, Grunderwerb- und Zweitwohnungsteuer, Anwohnerparken ab zehn Euro im Monat, zusammen mehr als 250 Millionen Euro, dazu Kreditmodelle nach dem Vorbild der Schulbauoffensive und ein Klima-Sondervermögen auf Darlehensbasis. Gebührenfreie Bildung erklärte der Parteitag zum „nicht anzutastenden Prinzip" (55/II/2024). Die Abwehranträge gegen einzelne Kürzungen, vom Schulbau (304/II/2024) über den kostenfreien Museumstag (303/II/2024) bis zur Verwaltungsreform zu Lasten der Bezirke (307/II/2024), wurden dagegen nur überwiesen.

AfD-Verbot wird Beschlusslage

Der Parteitag unterstützt den fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach Artikel 21 Grundgesetz (127/II/2024); die Antragskommission ersetzte lediglich die namentliche Nennung des Initiators durch die neutrale Formel. Dazu kommen Unvereinbarkeitsbeschlüsse in allen Gliederungen und Vereinsverbote für Vorfeldorganisationen (128/II/2024, um die Passagen zu zivilem Ungehorsam gekürzt) sowie der Ausschluss von Neonazis von öffentlichen Sportstätten (130/II/2024).

Kita-Kompromiss und Wehrpflicht-Nein

Im monatelangen Tarifkonflikt der landeseigenen Kitas fand der Parteitag erst nach Zurückstellung eine Formel (47/II/2024): Solidarität mit den Streikenden ja, aber statt der Kernforderung nach einem eigenständigen Entlastungstarifvertrag soll das Ziel erreicht werden, „ohne dass es zu einer Ungleichbehandlung des Personals in den Kita-Eigenbetrieben einerseits und in den Kitas freier Träger andererseits kommt". Deutlicher fiel das Nein zur Wehrpflicht aus: 62/II/2024 lehnt jede Dienst- und Wehrpflicht ab, einschließlich des geplanten verpflichtenden Erfassungsbriefs des Verteidigungsministeriums, und setzt auf einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste.

Konfliktlinien

Dreimal wich der Parteitag von seiner Antragskommission ab. Beim wohnungspolitischen Leitantrag (30/II/2024) stellte die Parteitagsfassung den verbindlichen 50-Prozent-Sozialwohnungsanteil wieder her, den die Kommission abschwächen wollte. Die Forderung, Platz 1 der Bundestagsliste mit einer Frau zu besetzen (08/II/2024), überwies der Parteitag entgegen der Annahme-Empfehlung an die Landesvertreter*innenversammlung, dort fällt die Entscheidung nun tatsächlich. Und beim Denkmal-Antrag 44/II/2024 setzte sich der Parteitag über eine Ablehnungsempfehlung hinweg. Umgekehrt entschärfte die Kommission systematisch Juso-Anträge, etwa bei den Unvereinbarkeitsbeschlüssen (128/II/2024) oder der juristischen Ausbildungsreform (56/II/2024).

Was bleibt: eine Landespartei, die mit Vorratsdatenspeicherungs-Nein (157/II/2024), Frauenhaus-Leitbeschluss (65/II/2024) und Mietenprogramm in den Bundestagswahlkampf zieht, und ein halbes Dutzend Grundsatzfragen, die als Überweisung an das Wahlprogramm erst noch beantwortet werden müssen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.