Die Berliner SPD hat am Samstag ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den letzten planmäßigen vor dem Wahljahr 2026. Gut 160 Anträge lagen vor, und über weite Strecken las sich die Tagesordnung wie ein einziger Abwehrkampf an drei Fronten: gegen die Kürzungslinien im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27, gegen das Verkehrschaos am neuen A100-Ende im eigenen Regierungsbezirk und gegen die Sozial- und Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung.

Die Zahlen

Die große Mehrheit der Anträge wurde angenommen, sehr viele in der Fassung der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt. Rund 30 Anträge wurden für erledigt erklärt, überwiegend weil ein Parallelantrag desselben Parteitags ihre Forderungen aufnahm. Zehn gingen per Überweisung an Fraktion, Gremien oder die Wahlprogrammkommission, einzelne wurden vertagt: Antrag 108/II/2025 auf den Landesparteitag I/2027, der Initiativantrag zur Flugverkehrssteuer (402/II/2025) auf II/2026.

A100: Sperrung ja, aber nur stadteinwärts

Seit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts Ende August staut sich der Verkehr rund um den Treptower Park. Die Jusos forderten die sofortige Komplettschließung des Abschnitts, langfristig sollten „die komplette A100 und alle weiteren innerstädtischen Autobahnen geschlossen und abgerissen werden" (137/II/2025, Antragstext). Beschlossen wurde eine entschärfte Fassung: Gesperrt werden soll nur der stadteinwärtsführende Teil, „mindestens bis ein Gesamtkonzept zum Verkehrsabfluss vorliegt", dazu Busvorrang, temporäre Busspuren, mehr Verkehrskontrollen, ein getrennter Radweg, die Umwidmung des Abschnitts zur Stadtstraße und das Ende aller Planungen für den 17. Bauabschnitt. Die Abrissforderung fehlt im Beschluss. Zwei Parallelanträge (135/II/2025, 138/II/2025) gingen darin auf. Flankierend: kein Rückbau des Elsenbrücken-Radstreifens zur Autospur (157/II/2025), Verstetigung des Deutschlandtickets per Staatsvertrag mit Preisstopp bis 2029 (148/II/2025), kostenlose Mitnahme von Kindern bis 14 (404/II/2025).

Haushalt: Einnahmen statt Kürzungsliste

Den Rahmen setzte der Leitantrag des Landesvorstands (401/II/2025): Grunderwerb-, Zweitwohnungs- und Verpackungssteuer rauf, Sondervermögen des Bundes für Wohnungsbau, ÖPNV und Infrastruktur nutzen, Schuldenbremse abschaffen, Gender Budgeting. Konkrete Rettungsbeschlüsse gab es für Verstärkungsmittel der Bezirke, Parkläufer und Kiezhausmeistereien (169/II/2025), den Museumssonntag (127/II/2025) und den berlinpass (145/II/2025). Auffällig: Die konfrontativen Kürzungsstopp-Anträge kamen nicht durch. 73/II/2025 wurde ohne Konsens an die Abgeordnetenhausfraktion überwiesen, ebenso 159/II/2025 mit seiner Forderung nach 100 Millionen Euro jährlich für ökologische Infrastruktur.

Grundsicherung: Aufruf statt Unterstützung

Bundespolitisch wurde es beim Initiativantrag der Jusos gegen die geplante neue Grundsicherung (403/II/2025). Der Parteitag lehnt Totalsanktionen und die Streichung der Unterkunftskosten ab und verlangt das Sozialstaatskonzept von 2019 als Grundlage der Reform. Der heikelste Satz stand von vornherein unter Vorbehalt der Antragskommission: Die SPD Berlin solle das am 10.11.2025 eingereichte Mitgliederbegehren „Gegen die Entsolidarisierung" unterstützen. Beschlossen wurde stattdessen der Aufruf an die Mitglieder, „sich damit auseinanderzusetzen und daran teilzunehmen". Deutlicher fiel die Antwort auf die „Stadtbild"-Äußerung des Bundeskanzlers aus: „Menschenwürde ist nicht verhandelbar!", heißt es im angenommenen Initiativantrag 405/II/2025, der statt Abschiebe-Symbolpolitik einen Zukunftsdialog für Städte und Kommunen fordert. Dazu kamen Beschlüsse gegen Verhandlungen mit den Taliban (69/II/2025) und für ein Ende der stationären Grenzkontrollen (70/II/2025).

Nur Ja heißt Ja

Die SPD Frauen setzten die Reform des Sexualstrafrechts auf die Beschlusslage: § 177 StGB soll auf eine Einverständnislösung umgestellt werden (106/II/2025), die Antragskommission strich lediglich ein Wort aus der Einverständnisdefinition. Catcalling soll ein eigener Straftatbestand werden (103/II/2025). Bei den Voyeur-Aufnahmen ersetzte die Antragskommission den Forderungsteil komplett: statt pauschaler Strafbarkeit jeder unerlaubten Aufnahme nun eine gezielte Erweiterung des § 184k StGB plus Evaluierung (109/II/2025).

Konfliktlinien

Dreimal bremste die Antragskommission Maximalforderungen der Jusos: beim A100-Abriss (137/II/2025), beim Mitgliederbegehren (403/II/2025) und bei der Feiertagsreform, wo aus der Abschaffung aller religiös begründeten Feiertage ein Freistellungsanspruch an religiösen Feiertagen ohne Nachweispflicht wurde (113/II/2025). Und der Parteitag beschloss am selben Tag zweierlei zur Videoüberwachung: Dashcams in BVG-Bussen samt Prüfung stationärer Busspurkameras (146/II/2025) und zugleich den ausdrücklichen Verzicht auf flächendeckende Videoüberwachung in den Außenbezirken (40/II/2025).

Was bleibt offen

Ungewöhnlich viel. Der Parteitag hat etliche Anträge in Gremien geschickt, deren Voten erst kommende Parteitage beschäftigen werden: die Koalitionsverträge in Leichter Sprache (03/II/2025), die Berichtspflichten zur Beschlusskontrolle (08/II/2025), die Pay-Gap-Initiative (17/II/2025), das Influencerregister (78/II/2025) und der nicht abgestimmte Bildungsantrag 57/II/2025. Zusammen mit den Vertagungen von 108/II/2025 und 402/II/2025 ist damit schon jetzt ein Teil der Tagesordnung des Landesparteitags I/2026 geschrieben. Ausgang: offen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.