Die SPD Bremen hat ihren Landesparteitag 2025 abgehalten, und die Zahlen zeichnen das Bild einer Partei, die in Regierungsverantwortung sortiert statt streitet. 53 Anträge lagen vor. 22 wurden angenommen, 14 in geänderter Fassung angenommen, 7 abgelehnt, 5 an die Bürgerschaftsfraktion und 2 an den Landesvorstand überwiesen, 2 für erledigt erklärt, einer blieb ohne Statuseintrag. Der Kontext ist eng: Bremen regiert unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte in einer rot-grün-roten Koalition (Legislatur 2023 bis 2027, vgl. A31, A36), ist als Haushaltsnotlagenland auf Kante gebaut (A10, A31, A32) und reagiert an vielen Stellen auf die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz.

Die Leitanträge setzen die Pfeiler

Den Rahmen setzte der Landesvorstand mit einer Serie von Leitanträgen, die alle angenommen wurden. A01 schreibt die Wirtschaftsstruktur und den Strukturwandel fort, ausdrücklich mit grünem Stahl "Made in Bremen". A02 verbindet Bildungsgerechtigkeit mit einem KiTa-Fahrplan. A03 legt den Personalaufwuchs der Polizei auf rund 3.400 Vollzeiteinheiten bis 2026 fest. A04 bündelt die Wohnraumoffensive, und A05 (in geänderter Fassung) nimmt sich der Häfen in Bremerhaven an, samt Variantenuntersuchung für den Überseehafen. Diese fünf Anträge sind der Ankerpunkt: An ihnen hängen zahlreiche Einzelforderungen, die den Kurs operationalisieren.

Industrieschock und Strukturwandel

Im Hintergrund steht ein handfester industriepolitischer Schock: der Rückzug von ArcelorMittal aus der grünen Stahlproduktion in Bremen. Der Parteitag reagierte mit A33, der 300 Millionen Euro zweckgebunden fordert und die demokratische Kontrolle von Schlüsselindustrien verlangt. A33 trägt den Status "Erledigt", der Vorgang war also bei Beschlussfassung schon anderweitig abgeräumt. Daneben zeichnen A15 (Raumfahrtstrategie), A17 (Wissenschaftstransfer-Studie) und A18 (Open Innovation Field im Technologiepark) die Standortlinie: Bremen als Industrie- und Wissenschaftsstandort, der sich nicht auf den Bestand verlässt.

Wohnen: eine Linie, mehrfach ausbuchstabiert

Die Wohnraumoffensive aus A04 wurde gleich mehrfach mit Instrumenten unterlegt. A20 (Annahme) verlangt die Prüfung einer Leerstandsabgabe. Der Antrag mit dem Kürzel 36, ein auffallend langtiteliger Text der SPD-Landesorganisation zum Kontingent für Wohnungslose, bringt den "Bremer Weg" für kostengünstiges Bauen ins Spiel. A16 sichert Wohnraumkontingente für ausländische Studierende. Und A40 (Annahme) adressiert den Hitzeschutz für Wohnungslose, ein Punkt, an dem sich Wohnungs- und Katastrophenschutzpolitik berühren. Beim Kürzel 36 ist eine Einschränkung zu machen: Das Statusfeld ist leer, der Titel liest sich wie ein Beschlusstext-Fragment. Das Antragsarchiv verzeichnet hier also keinen eindeutigen Abstimmungsausgang.

Bildung und Wissenschaft

Der Bildungsblock ist breit. A02 als Leitantrag, dazu A09 (Jusos, in geänderter Fassung) und die geglättete Landesorganisations-Fassung S38 (ebenfalls in geänderter Fassung) zum Semesterbeitrag: Stabilisierung des Semesterbeitrags, Senkung des Verwaltungskostenbeitrags auf 50 Euro laut Koalitionsvertrag, Entkopplung des D-Semestertickets vom Deutschlandticket. A19 will die Hochschulausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP aus der Schuldenbremse ausnehmen. A22 (Jusos) verlangt, Atteste für Prüfungen privat regeln zu können. Bemerkenswert ist die Erinnerungskultur: A25 (Jusos) und die geglättete Fassung mit dem Kürzel 35 (beide in geänderter Fassung) fordern eine vertiefte NS-Behandlung in Klasse 9 und 10, verpflichtende Gedenkstättenbesuche und fächerübergreifende Erinnerungskultur.

Wehrhafte Demokratie gegen die AfD

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, formierte der Parteitag ein geschlossenes Cluster. A06 (Annahme, OV Gartenstadt-Vahr) fordert die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens über den Bundesparteitag. A27 (UB Bremerhaven), inhaltsgleich und terminiert auf die anstehende Innenministerkonferenz in Bremerhaven, trägt den Status "Erledigt". A07 (Annahme) ergänzt die Verbotslinie um die Forderung, keine verfassungsfeindlichen AfD-Mitglieder in den öffentlichen Dienst einzustellen, nach rheinland-pfälzischem Vorbild.

Steuern und Sozialstaat gegen die Bundeslinie

Die schärfsten Formulierungen richten sich nach Berlin. A08 (Annahme, UB Stadt Bremen) zitiert die von Merz angekündigte "harte Debatte" über Sozialkürzungen und stellt die Bürgerversicherung sowie eine Vermögen- und Erbschaftsteuerreform dagegen. A30 (Annahme) konkretisiert das Erbschaftsteuerkapitel: Streichung der Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a ErbStG bei Großunternehmen. A19 wendet sich gegen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form, A32 (Überweisung) gegen eine 41-Stunden-Woche für Beamte und Lehrkräfte im Landesdienst. Bremen positioniert sich als Bewahrer sozialer Standards gegen den Bundes-Sparzwang, und A29 (in geänderter Fassung) sichert das nach unten ab: Notfallrationen für Bürgergeld-Beziehende. A14 nimmt den Verteidigungskonflikt vorweg und baut die Schutzklausel gleich ein: Ein Aufwuchs des Verteidigungshaushalts dürfe nicht zulasten von Soziales, Bildung und Klima gehen, angesichts der "erratischen Politik der USA unter Präsident Trump".

Konfliktlinien

Der auffälligste Bruch ist ein kollektives Nein. A11 (Jusos, Transparenzpaket) und die daraus abgeleiteten Einzelforderungen der Landesorganisation, die Kürzel 6 (legislativer Fußabdruck), 7 (Synopsenpflicht), 8 (Spendenobergrenze 30.000 Euro pro Person), 9 (Spendenbegrenzung juristischer Personen), 10 und 11, wurden allesamt abgelehnt. Alle 7 Ablehnungen des Parteitags stammen aus diesem einen Themenfeld: Das Transparenz- und Lobbyregister-Anliegen ist geschlossen durchgefallen. Die Jusos stellen die meisten Einzelanträge, ernten aber überproportional Überweisungen: A12 (kostenloser Freibadeintritt bei Hitzewarnung), A24 (rote Box gegen Periodenarmut) und A26 (FINTA-Quotierung der Wahllisten) gingen an die Gremien statt in den Beschluss. Auch A34 zur Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt wurde überwiesen. Heikle Struktureingriffe werden hier vertagt, nicht entschieden.

Was bleibt offen

Vieles landet bewusst in der Warteschleife. Gender Budgeting (A31), die FINTA-Quotierung (A26), die Amt-Mandat-Trennung (A34) und die 41-Stunden-Frage (A32) warten auf die Gremienarbeit. Der Gewaltschutz ist über A10 (SPD Frauen, in geänderter Fassung) finanziell fortgeschrieben, samt posten-genauer Benennung der entfallenen Gestaltungsmittel. Und das Transparenzpaket, das der Parteitag komplett kassiert hat, dürfte damit nicht vom Tisch sein, sondern nur vertagt. Ob aus den Überweisungen Beschlusslage wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.