Die SPD Brandenburg hat auf ihrem diesjährigen Landesparteitag 96 Anträge behandelt. Es war der erste große Parteitag seit der knapp gewonnenen Landtagswahl vom September 2024 und der Bildung der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition, dazu das Jubiläumsjahr: 35 Jahre nach der Wiedergründung des Landesverbands schreibt der Leitantrag des Landesvorstands das Selbstverständnis als Stabilitätsanker und Fortschrittsmotor fort (1/I/2025, angenommen mit Änderungen).

Die Zahlen erzählen eine eigene Geschichte: 33 Überweisungen, 22 Annahmen mit Änderungen, 15 Annahmen, 15 Rückzüge, 6 Erledigungen, nur 5 Ablehnungen. Eine Überweisung bedeutet, dass ein Antrag nicht entschieden, sondern an ein anderes Gremium weitergereicht wird. Wenn jeder dritte Antrag so endet und zugleich jeder sechste zurückgezogen wird, deutet das auf eine straff arbeitende Antragskommission, also das Gremium, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt, und auf einen Haushaltsvorbehalt, der über allem liegt. Auffällig auch: 31 der 96 Anträge kamen von den Jusos, der Landesvorstand selbst brachte nur zwei ein (1/I/2025, 3/I/2025).

Wehrhafte Demokratie: viel Bewegung, wenig sichtbarer Beschluss

Der größte Themenblock kreist um AfD und Verfassungsschutz. Beschlossen wurde die Einzelfallprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst mit dem Ziel, erwiesene Verfassungsfeinde zu entfernen (41/I/2025), und ein Prüfauftrag, den Verfassungsschutz aus dem Innenministerium herauszulösen (43/I/2025). Die Begründung nennt ausdrücklich die aktuellen Entwicklungen um den Brandenburger Verfassungsschutz. Der schärfste Antrag zur Affäre um politische Einflussnahme auf Einstufungen (38/I/2025, Jusos) wurde dagegen zurückgezogen. Auch bei der AfD-Verbotsprüfung bleibt der Beschlussort unsichtbar: 30/I/2025 steht auf Erledigt, 42/I/2025 und 47/I/2025 wurden zurückgezogen. Drei inhaltsgleiche Anträge, kein im Antragsbuch ablesbarer Beschlusstext. Fortgeschrieben wurde immerhin das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg (65/I/2025).

Die Rüge an die eigene Regierung

Der politisch bemerkenswerteste Beschluss ist unscheinbar nummeriert: 29/I/2025 wurde angenommen und kritisiert das Abstimmungsverhalten der eigenen Landesregierung im Bundesrat. Die BSW-bedingten Enthaltungen bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts, beim Litauen-Abkommen, bei der Ukraine-Resolution und beim Sondervermögen werden namentlich aufgezählt. Künftig soll vor strittigen Abstimmungen eine für die SPD akzeptable Lösung gesucht und Enthaltungen politisch statt verfahrenstechnisch begründet werden. Das Erklärungsmuster der Koalition zitiert der Antrag selbst: „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind." Es ist die deutlichste beschlossene BSW-Distanzierung dieses Parteitags.

Bildung: Exit-Strategie aus dem Sparhaushalt

Der Sparhaushalt 2025/26 mit gestrichenen Lehrerstellen und erhöhter Lehrerwochenstundenzahl prägt den Bildungsblock. Der Parteitag beschloss, dass die fiskalisch begründete Mehrarbeit an Klassenleitungen zurückgegeben wird, sobald die Sparzwänge entfallen (23/I/2025), und verlangt für den Haushalt 2027 einen Kurswechsel mit Stellenaufwuchs und multiprofessionellen Teams (24/I/2025). Der Frontalangriff auf die Kürzungen selbst (28/I/2025, UB Potsdam) wurde zurückgezogen; im Text steht die Ablehnungsempfehlung mit Verweis auf den geplanten Haushaltsbeschluss. Angenommen wurde dagegen die Forderung nach einem Recht auf Bildung im Grundgesetz (35/I/2025).

Mobilität im Flächenland

Beschlossen: eine gerechtere Einnahmenverteilung des Deutschlandtickets zugunsten kleiner Verkehrsbetriebe (52/I/2025), die schnellstmögliche Wiedereinführung des Azubitickets mit Berlin und dem VBB (55/I/2025), kostenfreier ÖPNV für Freiwilligendienstleistende (57/I/2025) und der Erhalt und Ausbau des Schienennahverkehrs, auch aus Mitteln des Sondervermögens (51/I/2025). Abgelehnt wurde die Regionalbahn Potsdam-Mittelmark über den BER (64/I/2025). Kostenträchtige Wünsche wie das Deutschlandticket 65 plus (56/I/2025) verschwanden per Rückzug.

Konfliktlinien

Die fünf Ablehnungen haben ein Muster. Die beiden Fürstenwalder Basis-Anträge, der Diätenstopp im Landtag bis 2029 (81/I/2025) und die Senkung der Grundsteuer-B-Messzahlen (82/I/2025), fielen glatt durch. Und während der Parteitag die Kooperation mit Polen beschwor (89/I/2025, angenommen mit Änderungen), lehnte er die konkrete Festlegung auf Polen-Kompetenz an der Viadrina ab (10/I/2025). Symbolik ja, Haushaltswirkung nein.

Bemerkenswert schließlich ein Antrag aus Dahme-Spreewald mit dem Titel „Wie war da nochmal die Beschlusslage?" (4/I/2025): eine durchsuchbare Datenbank beschlossener Anträge, geboren aus dem ewigen Nachblättern in alten Antragsbüchern. Der Parteitag überwies ihn. Dieser Blog hätte dem Antragsteller vermutlich zugenickt.

Offen bleibt viel: 33 überwiesene Anträge ohne dokumentiertes Überweisungsziel, eine Verfassungsschutz-Affäre ohne namentliche Beschlusslage und die Frage, ob die Bundesrats-Rüge das Abstimmungsverhalten der Koalition tatsächlich ändert. Der nächste Parteitag wird es zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.