Die SPD Thüringen hat am Samstag, dem 22. November, in Eisenberg einen außerordentlichen Landesparteitag abgehalten. Der Zusatz "außerordentlich" ist hier Programm: Eine Niederlagenserie aus Kommunal-, Europa- und Landtagswahl sowie der vorgezogenen Bundestagswahl bildet den Hintergrund, vor dem sich der Landesverband neu sortiert. 92 Zeilen zählte das Antragsportal, wobei zwei davon reine Portal-Seiten und zwei Kommentaransichten sind. Am Ende verzeichnet das Antragsarchiv 24 Beschlüsse: 23 Sachbeschlüsse plus die Geschäftsordnung, gefasst am 22. November. Die Endfassung des Initiativantrags „Liebe SPD, bleib stabil!" (INI2) datiert vom 26. November.

Die Statuslage ist nüchtern: Neben den Beschlüssen stehen vier Rückzüge (C6, G6, J4 und der am Quorum gescheiterte Initiativantrag INI), eine Überweisung, also die Weiterleitung zur weiteren Beratung, an Landesvorstand und Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (D3), sowie rund 35 Einreichungen, für die das Archiv kein Abstimmungsergebnis führt. Wer wissen will, was der Parteitag wirklich beschlossen hat, muss also zwischen dem sprechen und dem entscheiden unterscheiden.

Zwei Leitanträge, eine Diagnose

Den Rahmen setzte der Landesvorstand mit zwei Leitanträgen. A1 formuliert den programmatischen Auftrag: ein handlungsfähiger Staat für Sicherheit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und beste Bildung. A2 ist die organisatorische Konsequenz aus den verlorenen Wahlen und trägt die Losung „Mehr Basis. Mehr Debatte. Mehr Kampagne." Beide wurden beschlossen. Es ist die klassische Doppelbewegung eines Parteitags nach Niederlagen: erst die inhaltliche Selbstvergewisserung, dann der Umbau der eigenen Maschine.

Sozialstaat: Frontstellung nach Berlin

Auffällig deutlich fällt die Abgrenzung von der eigenen Bundesebene aus. C10 aus den Reihen der Jusos greift den „Herbst der Reformen" von Kanzler Merz als Schleifen des Sozialstaats an und stellt sich ausdrücklich hinter den Widerspruch von Bärbel Bas. INI2 wendet sich gegen Totalsanktionen und gegen die Streichung der Unterkunftskosten in der geplanten neuen Grundsicherung. INI3 erklärt Solidarität mit den TV-L-Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde und nennt die rund 65.000 Landesbediensteten beim Namen. Alle drei wurden angenommen. Daneben liegen Einreichungen ohne dokumentiertes Ergebnis: C8 will den Sozialstaat über den Abbau von Steuerprivilegien und eine Vermögensbesteuerung finanzieren, C4 stellt der Grundsicherung die Formel „Befähigen statt Aktivieren" voran und knüpft an die Beschlusslage von 2016 an.

Brandmauer und Antifaschismus

Die zweite klare Linie betrifft den Umgang mit rechts. INI4 der SPD Frauen bekräftigt die Brandmauer zur AfD ohne Ausnahmen und grenzt sich ausdrücklich auch vom BSW ab. D5 fordert die konsequente Zerschlagung rechtsterroristischer Netzwerke und nimmt dabei die Razzien vom Mai 2025 im Altenburger Land und im Ilm-Kreis in den Blick, Stichwort „Die letzte Verteidigungswelle", samt Betroffenenschutz. D2 will Nachrichtenwüsten durch die Unterstützung des Lokaljournalismus verhindern und benennt Anzeigenblätter als Einfallstor rechter Propaganda. Alle drei sind beschlossen.

Die schärfste Konfliktlinie: das Polizeiaufgabengesetz

Nirgends lagen die Positionen so weit auseinander wie beim Polizeiaufgabengesetz. Aus J2 der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und J3, das neun Kreisverbände gemeinsam trugen, entstand per Änderungsantrag ein Beschluss mit dem umbetitelten Kopf „Für ein transparentes, grundrechtsorientiertes und demokratiefestes Polizeiaufgabengesetz". Er stützt die PAG-Novelle der Landesregierung im Grundsatz, benennt aber verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Bedenken am Entwurf des Innenministeriums und setzt auf kritische Begleitung durch eine breit legitimierte Arbeitsgruppe. Der schärfere Juso-Gegenantrag „Freistaat statt Überwachungsstaat, Pogo statt PAG!" (J4) wurde zurückgezogen. Der Kompromiss hat sich also durchgesetzt, die Fundamentalopposition zog sich zurück, bevor es zur Abstimmung kam.

Sicherheit wurde noch breiter gedacht. D4, der „Operationsplan Thüringen", von fünf Gliederungen getragen und angenommen, verlangt den Schutz kritischer Infrastruktur gegen hybride Bedrohungen mit explizitem Russland-Bezug. J1 der AG 60 plus fordert eine Zusatzversorgung für ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschützer im Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz.

Bildung, Arbeit, Gesundheit

Bei der Bildung setzte der Parteitag zwei konkrete Marken: B4 schafft die Besondere Leistungsfeststellung ab und knüpft den Realschulabschluss automatisch an die Versetzung in Klasse 11, B6 aus dem stärksten Einreicher-Kreisverband Jena stärkt die Gemeinschaftsschulen. Ein ganzer Cluster blieb dagegen ohne dokumentierten Ausgang, darunter ein Landesdemokratiefördergesetz (B1), ein Unterrichtsbudget für Lehrkräfte (B2) und die Rücknahme verschärfter Sitzenbleiben-Regeln samt Kopfnoten (B3). Der Initiativantrag zu Produktionsschulen (INI) scheiterte am Quorum, das ein Initiativantrag zur Zulassung erreichen muss.

Aus dem Bereich Arbeit und Gleichstellung wurden C1 der AfA, mit der unbefristeten Verstetigung der praxisintegrierten Erzieherausbildung als Kern, und P1 beschlossen. P1 der Jusos geht von einer unbequemen Feststellung aus, die SPD Thüringen sei insbesondere für FLINTA-Personen kein sicherer Ort, und verlangt ein neues Awareness-Konzept. Ohne Ergebnis blieben unter anderem die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags (C2) und die dauerhafte Finanzierung der Kita-Sozialarbeit (C5); C6 wurde zurückgezogen. In der Gesundheit setzten sich G1 gegen sinkende Impfbereitschaft und G2 zur Reform des Pflegebudgets in Krankenhäusern durch, während die Raucherprävention unter 18 (G3) offen blieb und die Pflege-Investitionskosten (G6) zurückgezogen wurden. F7 aus dem Wartburgkreis, per Änderungsantrag zu „Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern transparenter gestalten" umbetitelt, will die Steuererklärungspflicht bis zur Bruttostandardrente streichen. Beim Wohnen setzten K2 mit einer ThürBO-Novelle zur Baukostensenkung plus Zweckentfremdungsverbot und K1 mit einer Landesstrategie Kleingartenwesen die Akzente.

Parteireform und was offen bleibt

Der organisatorische Umbau ist der rote Faden. Die Satzungsneufassung S1 des Landesvorstands wurde mit Ja 192 zu Nein 3 angenommen. Die weitergehenden Satzungsanträge, die Verkleinerung des Landesparteitags von 200 auf 140 Delegierte (S2) und die Reduktion der Beisitzer von 18 auf elf samt ausdrücklicher Antragsberechtigung der Arbeitsgemeinschaften (S3), tragen im Archiv kein Abstimmungsergebnis. Ähnlich ergeht es einigen der schärfsten inhaltlichen Forderungen: die 40-Prozent-Quote in Organisationsstatut und Wahlordnung (P2), die sicheren Listenplätze für Juso-Kandidaturen samt dem Streichungs-Änderungsantrag von Dorothea Marx (P4, Ä1), die gestaffelte Vermögenssteuer als Antrag an den Bundesparteitag (F3) und der Maßnahmenplan für Auen und Moore (U1) sind eingebracht, ihr Ausgang ist im Archiv nicht verzeichnet.

Bemerkenswert bleibt die Erinnerungsarbeit: INI6 stiftet ein Gedenkformat für Minna Eichler, die Eisenberger Abgeordnete der Nationalversammlung von 1919, und INI5 verlangt eine landesweite Aussetzung vollständiger Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. P3 blickt gleich auf das „zweite Jahrhundertquartal" der Partei. Ob aus den vielen eingebrachten, aber nicht entschiedenen Anträgen Beschlusslage wird, muss man nachhalten. Der Parteitag hat die Konfliktlinien scharf gezogen. Ausgezählt hat er längst nicht alles.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.