Die SPD Brandenburg hat auf ihrem ersten Landesparteitag des Jahres 60 Anträge behandelt. Es war der erste große Antragsparteitag, seit die Partei in Potsdam mit der CDU regiert, und der Koalitionswechsel ist der Subtext des gesamten Antragsbuchs: Gleich mehrere Anträge nehmen ausdrücklich Bezug auf die „neu gebildete Regierungskoalition mit der CDU" (41/I/2026) und auf den Koalitionsvertrag (6/I/2026). Der Parteitag hat daraus ein Programm der Selbstvergewisserung gemacht: rote Linien für das eigene Regierungshandeln, bevor die Koalition sie verwischen kann.

Die Zahlen zuerst: 9 Anträge wurden unverändert angenommen, 18 mit Änderungen, 16 wurden überwiesen, also zur weiteren Beratung an andere Gremien weitergereicht, 9 zurückgezogen, 7 für erledigt erklärt. Nur ein einziger Antrag wurde abgelehnt (26/I/2026). Auffällig: Bei keiner der 16 Überweisungen ist das Zielgremium dokumentiert.

Tarifpolitik als rote Linie

Der klarste Beschluss gegen mögliche Koalitionskompromisse kommt von den Jusos: Nach 41/I/2026 wird die SPD Brandenburg in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder „keinen Abschluss unterstützen, der keine Tarifierung der studentischen Beschäftigten enthält". Das ist als Vorgabe an die eigene Landesregierung formuliert, angenommen mit Änderungen. Dazu passt die historisch grundierte Verteidigung des Achtstundentags gegen Flexibilisierungspläne (39/I/2026) und die Aufwertung von Teilzeit als gleichwertige Erwerbsform (43/I/2026). Ein Azubi-Ticket für maximal 20 Euro im Monat soll das Land durch Zuschüsse zum 63-Euro-Deutschlandticket ermöglichen (46/I/2026). Der Tarifbindungsantrag 42/I/2026 wurde für erledigt erklärt: Er beruft sich selbst auf das Regierungsprogramm 2024 bis 2029, die Forderung gilt als bereits beschlossen.

Kein Palantir in Brandenburg

Den profiliertesten Einzelbeschluss liefert die Digitalpolitik: Mit 20/I/2026 schließt der Landesverband den Einsatz der Analysesoftware Palantir bei Brandenburger Polizei- und Sicherheitsbehörden aus und fordert stattdessen staatlich kontrollierte, quelloffene Lösungen. Eine absehbare Konfliktlinie mit dem Koalitionspartner, der Antrag wurde dennoch mit Änderungen angenommen. Beim Thema Open Source in der Verwaltung setzte sich die vorsichtigere Variante durch: Die Vollmigration der Landesverwaltung nach schleswig-holsteinischem Vorbild (19/I/2026) wurde zurückgezogen, beschlossen wurde stattdessen 16/I/2026, der Open-Source-Regelungen gemeinsam mit den Kommunen und einen Aktionsplan mit Digitalisierungszielen bis 2029 vorsieht.

Parteitag korrigiert die eigene Landesregierung

Bemerkenswert offen ist der Konflikt beim Wohnen: Die Landesregierung hatte am 25.11.2025 die Mietpreisbremse zwar verlängert, aber Gemeinden aus der Gebietskulisse herausgenommen. Der Parteitag verlangt nun, „unverzüglich und mit Nachdruck" auf die Rücknahme dieser Entscheidung hinzuwirken (35/I/2026), angenommen mit Änderungen. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nach Berliner Vorbild wurde immerhin überwiesen (59/I/2026). Die strukturell ähnliche Idee einer Landesgesellschaft für Altenpflegeheime (26/I/2026) kassierte dagegen die einzige Ablehnung des Parteitags, obwohl es nur um einen Prüfauftrag ging.

Der verschwundene Migrationsblock

Die konfliktträchtigste Debatte fand nicht statt: Der OV Mühlenbecker Land hatte vier Anträge eingebracht, gegen kommunale Wohnsitzauflagen für Geflüchtete (8/I/2026), für ein Ende der Grenzkontrollen (10/I/2026), zur Integration (9/I/2026) und für eine AfD-Verbotsprüfung per Bundesratsinitiative (7/I/2026). Alle vier wurden zurückgezogen. Ob auf Druck der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag Voten zu jedem Antrag vorlegt, lässt sich aus dem Archiv nicht belegen. Ein seltener Einblick in diese Verfahrenspraxis findet sich allerdings bei 49/I/2026: Dort ist die Aufforderung dokumentiert, den Antrag zurückzuziehen, „ansonsten Ablehnung". Beschlossen wurde in der Migrationspolitik nur der konsensfähige Strukturantrag 23/I/2026, der Bundeszuständigkeiten in einem Integrationsministerium bündeln will.

Konfliktlinien und Geparktes

Angenommen wurde mit Änderungen auch 18/I/2026: Antifaschismus soll als Grundwert in die Landesverfassung. Dafür braucht es im Landtag eine Zweidrittelmehrheit, die Reichweite des Beschlusses bleibt ohne den Änderungstext offen. Der Parteitag beschloss außerdem Frauenschutzwohnungen gemäß Istanbul-Konvention bis zum Ende der Legislatur (38/I/2026) und die Anerkennung von E-Sport als Sportart (30/I/2026).

Auffällig still blieb es um die Wirtschaft: Fünf von sechs Anträgen der AG der Selbstständigen endeten in Überweisungen, vom EXPO-2035-Vorstoß (50/I/2026) bis zur Neuausrichtung der Innovationsförderung (40/I/2026). Nur die Gründungsplattform „Gründen in 24 h" (52/I/2026) wurde angenommen. Auch der brandenburgtypische Wasserblock wurde geteilt: Der Antrag zum Landschaftswasserhaushalt (48/I/2026) ging durch, die baurechtliche Deckelung des Wasserbedarfs (53/I/2026) wurde überwiesen.

Was bleibt offen? Viel. 16 Überweisungen ohne benanntes Zielgremium sind 16 Wiedervorlagen ohne Adresse. Und bei 18 Beschlüssen mit Änderungen kennt das Archiv den Wortlaut der Änderungen bislang nicht. Die Leitplanken stehen, ihre genaue Spurbreite wird sich erst zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.