Die SPD Hamburg hat ihr doppeltes Wahljahr antragspolitisch abgeschlossen. Nach dem Frühjahrsparteitag, der mit 49 Anträgen und dem Leitantrag „Hier für Hamburg" (2024/I/Bez/1) auf die Bezirks- und Europawahlen im Juni zielte, beschloss der Herbstparteitag nun das Regierungspr...
Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Das Antragsbuch zum 25. Mai umfasste 258 Anträge und Initiativanträge, und es las sich wie ein Protokoll der Konflikte, die die Partei seit Monaten beschäftigen:...
Die SPD Brandenburg hat auf ihrem zweiten Landesparteitag des Jahres die Weichen für 2024 gestellt: Kommunal- und Europawahl im Juni, Landtagswahl im September. Der Leitantrag des Landesvorstands trägt den Titel „Weil es um Brandenburg geht" und wurde mit Änderungen angenommen...
Die Hamburger SPD hat auf ihrem Herbstparteitag ein doppeltes Programm absolviert: außenpolitische Positionsbestimmung nach dem Hamas-Überfall auf Israel und Fließbandarbeit am Antragsstau, den der Frühjahrsparteitag hinterlassen hatte. 60 Anträge lagen vor, 48 wurden angenomm...
Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, mitten in der Krise der Ampel-Koalition auf Bundesebene und in einem Land, das die Partei seit 1991 regiert, derzeit unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 57 Anträge lagen vor. Die Bilanz be...
Der erste ordentliche Landesparteitag der Berliner SPD seit dem Wechsel in die Koalition mit der CDU hat am Samstag ein doppeltes Signal gesetzt: nach innen ein verschärftes Klimaziel, nach außen eine bemerkenswert deutliche Kampfansage an die Asylpolitik der eigenen Bundesreg...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
