Die SPD Hamburg hat ihr doppeltes Wahljahr antragspolitisch abgeschlossen. Nach dem Frühjahrsparteitag, der mit 49 Anträgen und dem Leitantrag „Hier für Hamburg" (2024/I/Bez/1) auf die Bezirks- und Europawahlen im Juni zielte, beschloss der Herbstparteitag nun das Regierungsprogramm 2025 bis 2030 für die Bürgerschaftswahl im März (2024/II/Wahl/1). Ein tagesgenaues Datum verzeichnet das Antragsarchiv nicht, wohl aber 145 Anträge des zweiten Parteitags, davon allein 82 im Wahlprogramm-Block. Und die erzählen von einem Parteitag, der klare Prioritäten setzte: Das Programm wurde durchgearbeitet, die Sachanträge blieben liegen.

Die Zahlen

Von den 82 Programmanträgen wurden 57 angenommen. Bei den 63 Sachanträgen des Herbstparteitags sieht die Bilanz anders aus: 28 davon wurden gar nicht abgestimmt, darunter politisch heikle Themen wie die Kühne-Oper (2024/II/Kul/1), die Wehrpflicht für Frauen (2024/II/Innen/1) und ein Nahost-Antrag (2024/II/AUSSEN/1). Der Frühjahrsparteitag hatte sein Pensum dagegen fast vollständig abgearbeitet: 37 von 49 Anträgen angenommen. Auffälligster Antragsteller des Jahres sind die Jusos mit 74 von 194 Anträgen beider Parteitage.

Die Antragskommission streicht die Zahlen

Der rote Faden des Programmparteitags: Die Richtung der Anträge wurde übernommen, ihre Messbarkeit nicht. Die SPD Frauen wollten mindestens 200 zusätzliche Frauenhausplätze; beschlossen wurde „bedarfsgerecht" plus Verweis auf das geplante Gewalthilfegesetz des Bundes (2024/II/Wahl/40). Die schrittweise Ausweitung der Kita-Beitragsfreiheit auf acht Stunden bis 2030 verlor im Beschluss Stundenzahl und Zieljahr (2024/II/Wahl/32). Und während der Frühjahrsparteitag noch kostenloses warmes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler beschlossen hatte (2024/I/Bil/2), engt das Programm ein: bezahlbar für alle, kostenlos nur für Familien ohne eigenes Einkommen (2024/II/Wahl/46). Dasselbe Muster im Kleinen: Aus Forderungen wurden Prüfaufträge, etwa bei zwei freien Samstagen im Einzelhandel (2024/I/Arb/2) und beim Grünpfeil für den Radverkehr (2024/II/Verk/5).

Migration: Hamburg hält gegen den Bundestrend

Bemerkenswert ist die migrationspolitische Linie. Mitten in der Verschärfungsdebatte nach dem Anschlag von Solingen beschloss der Parteitag auf Antrag der Jusos einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan und Syrien (2024/II/Innen/4), nachdem im Frühjahr bereits ein Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden in den Irak beschlossen worden war (2024/I/Innen/2). Ins Programm schrieb der Parteitag die Absage an eine Arbeitspflicht für Geflüchtete (2024/II/Wahl/42). Der Distrikt Vier- und Marschlande wollte zusätzlich festhalten: „das individuelle Recht auf Asyl steht für uns nicht zur Debatte" (2024/II/Wahl/65, angenommen; der Asylsatz galt als durch 2024/II/Wahl/42 erledigt, die menschenwürdige Unterbringung im gesamten Stadtgebiet steht im Beschluss). Schon im Frühjahr hatten die Jusos das Ende des restriktiven SocialCard-Piloten durchgesetzt, zugunsten einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte nach Hannoveraner Modell mit unbeschränktem Bargeldbezug (2024/I/Ini/2).

Miete rauf auf die Agenda, SAGA-Dividende bleibt

Wohnungspolitisch verankerte der Parteitag die verschärfte Mietpreisbremse gleich doppelt: als Sachbeschluss (2024/II/Woh/1) und im Programm (2024/II/Wahl/29), inklusive Geltung im laufenden Mietvertrag ab fünf Jahren nach Erstnutzung, Regulierung möblierter Vermietung und Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent. Die Komplettstreichung der Indexmiete aus dem BGB kam dagegen nicht mehr zur Abstimmung (2024/II/Wahl/54). Nach links verteidigte die Programm-Mehrheit den Senatskurs: Der Dividendenverzicht der SAGA (2024/II/Wahl/70) und die Rekommunalisierung der privatisierten Krankenhäuser (2024/II/Wahl/24) wurden abgelehnt.

Bildung: Die AfB kassiert ein altes Versprechen ein

Den größten thematischen Block stellte die Bildungspolitik. Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung setzte ein ganzes Cluster ins Programm, von der Referendariatsbesoldung bis zum notenfreien Lernen bis Klasse 8. Der bemerkenswerteste Beschluss ist eine Wiedervorlage: Die Ersetzung der Schulformempfehlung durch eine Schullaufbahnempfehlung wurde erneut festgeschrieben, mit ausdrücklichem Verweis darauf, dass das Versprechen aus dem Regierungsprogramm 2020 bis 2025 nicht eingelöst wurde (2024/II/Wahl/14). Die Jusos gewannen den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag (2024/II/Wahl/47) und die Verdopplung der kassenärztlichen Psychotherapie-Plätze (2024/II/Wahl/44), scheiterten aber mit der umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie (2024/II/Wahl/48).

Konfliktlinien

Wo die Jugendorganisation in der Migrationspolitik den Kurs prägte, folgte ihr der Parteitag bei Sicherheitsthemen nicht: Der Antrag gegen neue Befugnisse im Nachrichtendienstrecht wurde bereits im Frühjahr abgelehnt (2024/I/Innen/4). Und an den Bundesparteitag gehen zwei Weiterleitungen mit Sprengkraft: die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, im Herbst ausgedehnt auf unter 18-Jährige (2024/I/Arb/3, 2024/II/Arb/1), sowie die Neufassung des Paragrafen 177 StGB von „Nein heißt Nein" zu „Nur Ja heißt Ja", künftig solle strafbar sein, wer „ohne den erkennbaren Willen einer Person" handelt (2024/II/Soz/1).

Was bleibt offen

Der wichtigste Beschluss des Jahres ist im Archiv paradoxerweise der leerste: Zum Regierungsprogramm selbst (2024/II/Wahl/1) liegt kein Text vor, dokumentiert sind nur die 81 Änderungsanträge daran. Und ob die 28 nicht abgestimmten Sachanträge vertagt oder still beerdigt wurden, verrät das Archiv nicht. Spätestens nach der Bürgerschaftswahl im März wird sich zeigen, welche davon wiederkommen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.