Die Hamburger SPD hat auf ihrem Herbstparteitag ein doppeltes Programm absolviert: außenpolitische Positionsbestimmung nach dem Hamas-Überfall auf Israel und Fließbandarbeit am Antragsstau, den der Frühjahrsparteitag hinterlassen hatte. 60 Anträge lagen vor, 48 wurden angenommen, je 4 abgelehnt, für erledigt erklärt oder gar nicht erst abgestimmt. Zusammen mit den 77 Anträgen des Frühjahrs ergibt das ein Antragsjahr von 137 Vorgängen, das größte sichtbare Pensum des Landesverbands im Archiv.

Nie wieder ist jetzt

Das politische Zentrum des Herbstparteitags bilden zwei Vorlagen des Landesvorstands. Die Resolution „Nie wieder ist jetzt!" (2023/II/Ini/1) erklärt nach dem 7. Oktober die Solidarität mit Israel, mit allen zivilen Opfern und ausdrücklich mit den Hamburger Jüdinnen und Juden. Der europapolitische Leitantrag (2023/II/Eur/1) beschreibt die EU als Demokratie- und Friedensgemeinschaft in einer Welt im Umbruch und ist der Aufschlag für die Europawahl im Juni 2024. Flankiert wird beides von kleineren Beschlüssen: jüdisches Leben soll für Schülerinnen und Schüler erfahrbar werden (2023/II/Kul/3), die Progress-Flagge zum IDAHOBIT am Rathaus wehen (2023/II/Teilh/1). Schon im Frühjahr hatte der Parteitag einen aussichtsreichen Listenplatz für Hamburger Kandidierende zur Europawahl gefordert (2023/I/Eur/1).

Der Landesverband gegen die eigene Bundesregierung

Auffällig oft richtet sich die Beschlusslage 2023 gegen Berlin, und zwar gegen die Ampel, nicht gegen die Opposition. Der Parteitag will die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 beim Etat der Bundesagentur für Arbeit stoppen (2023/II/Arb/5) und die um 60 Prozent gekürzte psychosoziale Hilfe für Geflüchtete gesichert sehen (2023/II/Ges/7). Die vorgezogene Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme lehnt er ab (2023/II/Ini/3). Am weitesten geht die Initiative zur Seenotrettung: Der Antrag wollte nur prüfen lassen, ob die Kriminalisierung der Seenotrettung aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz zu streichen ist. Der Beschluss (2023/II/Ini/2) verschärft das deutlich und verlangt, die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Fassung so zu ändern, „dass die Handlungen ziviler Seenotretter*innen nicht der Gefahr der Kriminalisierung ausgesetzt werden". Die Linie passt zum Frühjahr, als der Parteitag Spurwechsel für Geduldete mit Arbeitsvertrag (2023/I/Innen/2) und Arbeitsmarktzugang während der Statusklärung (2023/I/Innen/3) beschlossen hatte.

Ein Fonds als Wahlkampfvorlage für 2025

Der strategisch wichtigste Sachbeschluss des Jahres kommt aus Bergedorf: Ein umlagefinanzierter Landesausbildungsfonds nach Bremer Modell soll per Expertenkommission vorbereitet und, so der Auftrag wörtlich, „in das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025" aufgenommen und zu einem zentralen Thema des Jugendwahlprogramms gemacht werden (2023/II/Arb/4). Es ist der erste Beschluss, der das Antragsjahr explizit auf die Bürgerschaftswahl ausrichtet. Dazu passen die Ausbildungsgarantie mit Zukunftsfonds (2023/I/Bil/4) und der Personalaufbau im öffentlichen Dienst gegen die Babyboomer-Lücke (2023/II/Arb/2).

Der Herbst arbeitet den Frühjahrsstau ab

Eine Mechanik prägt dieses Antragsjahr: 15 Anträge blieben im Frühjahr schlicht unabgestimmt, offenbar Tagesordnungsreste, und kehrten im Herbst weitgehend wortgleich zurück. Erst jetzt sind KI-Grundsätze mit Transparenzpflicht und menschlicher Letztentscheidung (2023/II/Dig/1), Smart City und Registermodernisierung (2023/II/Dig/2), ein Beschäftigtendatenschutzgesetz (2023/II/Dig/3) und die Städtepartnerschaft mit Odessa (2023/II/Kul/1) Beschlusslage. Odessa illustriert nebenbei die Hamburger Doppeleinreichungskultur: dreimal eingebracht, einmal beschlossen, die Altonaer Fassung für erledigt erklärt (2023/II/Kul/2). Eine sichtbare Zusammenführung durch eine Antragskommission, wie sie andere Landesverbände kennen, findet sich im Archiv nicht; im Frühjahr wurde die PJ-Vergütung für Medizinstudierende gleich zweimal wortgleich angenommen (2023/I/Arb/1, 2023/I/Arb/2).

Was scheiterte, was vermieden wurde

Die Ablehnungen sind Richtungsentscheidungen: keine Aufhebung der Koedukation im Informatikunterricht (2023/II/Bil/1), kein Bewerbungsfoto-Verbot im AGG (2023/II/Recht/1), keine Pflicht zur Barzahlung im Bus (2023/II/Verk/5), schon im Frühjahr kein Gratis-ÖPNV an Wahltagen (2023/I/Verk/2). Bemerkenswerter ist, was der Parteitag zweimal nicht entschieden hat: Der Jusos-Antrag gegen die Ausweitung des Taser-Pilotprojekts der Polizei blieb sowohl im Frühjahr (2023/I/Innen/1) als auch jetzt (2023/II/Innen/1) unabgestimmt. Die Konfrontation mit dem SPD-geführten Innenressort wurde damit zweimal vertagt. Und das konfliktträchtigste Thema des Frühjahrs, der Ausbau der städtischen Sperrminorität bei Asklepios zum Steuerungsinstrument, verschwand per Rückzug ohne Beschluss (2023/I/Ges/2).

Nach innen hat der Parteitag mit dem Anti-Diskriminierungsausschuss als neuem Satzungsorgan (2023/II/Org/6) die strukturell größte Organisationsreform des Jahres beschlossen. Offen bleiben neben dem Taser-Konflikt die Lage der VHS-Kursleitenden (2023/II/Arb/1) und der im Frühjahr unabgestimmt gebliebene Jusos-Katalog gegen Trans- und Queerfeindlichkeit (2023/I/Teilh/3), der als einziger großer Frühjahrsrest im Herbst nicht wieder auftauchte. Stoff für 2024 gibt es also genug.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.