Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, mitten in der Krise der Ampel-Koalition auf Bundesebene und in einem Land, das die Partei seit 1991 regiert, derzeit unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 57 Anträge lagen vor. Die Bilanz beschreibt den Stil dieses Parteitags genauer als jedes Grußwort: 26 Überweisungen, also Weiterleitungen an Fraktion, Landesvorstand oder Arbeitsgemeinschaften zur weiteren Beratung, 22 Annahmen, 5 Erledigterklärungen, 2 geändert angenommene Anträge und 2 Rückzüge. Fast jeder zweite Antrag wurde delegiert statt entschieden. Und, anders als etwa in Berlin: keine einzige förmliche Ablehnung. Konflikte trägt man in Mainz nicht per Gegenstimme aus, sondern per Überweisung, Erledigung oder Rückzug.

Der Rahmen: fünf Leitanträge des Landesvorstands

Den programmatischen Boden legte der Landesvorstand mit gleich fünf großen Leitanträgen, allesamt angenommen. 2023/I/1 firmiert unter dem Titel „Gegen Egoismus. Zusammenhalt stärken." und setzt die Klammer; 2023/I/2 nimmt sich die nachhaltige Stärkung der Kommunen vor, 2023/I/3 ein sozialdemokratisches Europa in der Zeitenwende, 2023/I/4 verbindet 160 Jahre SPD mit einem Bekenntnis als Bollwerk gegen rechts, 2023/I/5 die duale Ausbildung und die Fachkräftefrage. An diese fünf Grundsatztexte lagern sich die Sachanträge an. Wer wissen will, was diese Landespartei als Linie verstanden wissen möchte, liest zuerst hier.

Gegen rechts als durchgehende Linie

Das Motiv aus 2023/I/4 zieht sich durch den ganzen Parteitag. 2023/KL/5 reagiert auf ein Konzert der rechten Szene in Daaden mit einem „Kein Platz für Rechte", 2023/R/1 der AsF wendet sich gegen die Übernahme von AfD-Sprache durch etablierte Parteien, und 2023/O/2 stützt ein Demokratiefest am Hambacher Schloss in Neustadt. Ein kohärenter Block, überwiegend angenommen. Das Erstarken der AfD ist in diesem Antragsbuch nicht Randnotiz, sondern Leitmotiv.

Der größte Block: Bildung, und fast alles wandert in die Gremien

Kein Thema füllte das Buch so wie die Bildung, und kaum ein Thema wurde so konsequent nicht entschieden. Der G-Antragsblock ist von den Jusos getrieben: Grundschullehramt als duales Studium (2023/G/2), A13 für Grundschullehrkräfte unter dem Stichwort gleiche Arbeit, gleicher Lohn (2023/G/3), Lernmittelfreiheit für alle (2023/G/4), eine Reform des Nachteilsausgleichs (2023/G/5), Schulsozialarbeit (2023/G/7), mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern (2023/G/10). Fast alles davon wurde überwiesen. Der Parteitag verschob die bildungspolitische Detailarbeit also in die Gremien, statt sie festzulegen. Das ist bemerkenswert bei einem Ressort, das die Landes-SPD seit 32 Jahren selbst führt, wie 2023/G/4 eigens vermerkt. Als Motiv steht das Ausweichen vor einer bindenden Festlegung nicht in den Texten, aber das Muster ist schwer zu übersehen. Einer aus dem Block fiel ganz heraus: 2023/G/6, der HEPA-Luftfilter in Bildungseinrichtungen wollte, wurde zurückgezogen.

Arbeit, Ausbildung, Rente: die AfA schreibt, der Parteitag verweist

Ähnliches Bild im A-Block, der fast vollständig der AfA gehört. Berufsausbildung 4.0 (2023/A/1), ein Mindestlohn von 15 Euro samt Reform der Mindestlohnkommission (2023/A/9), ein Aktionsplan für 80 Prozent Tarifbindung mit Bezug auf die EU-Mindestlohnrichtlinie (2023/A/12), die Fortsetzung der Rentenpolitik (2023/A/8, mit rund 48.000 Zeichen der textschwerste Antrag des ganzen Parteitags) und eine Inflationsausgleichsprämie für Pensionärinnen und Pensionäre (2023/A/6): überwiegend überwiesen. Angenommen wurden hier vor allem drei konkretere Anliegen: der Widerstand gegen die Kürzung der Freiwilligendienste (2023/A/2), Mitbestimmung im dualen Studium (2023/A/10) und ein Nachholtermin für Abschlussprüfungen (2023/A/11). Zwei Anträge landeten auf „Erledigt", ohne dass die Texte die Ursache nennen: 2023/A/7 zur SGB-II-Zuständigkeit für unter 25-Jährige bei den Jobcentern und der Juso-Antrag 2023/A/13 zur Mindestausbildungsvergütung.

Wohnen, Verkehr, Kommunales: Kompetenz nach unten

Wo der Parteitag beschloss, schob er Zuständigkeit gern zur Kommune. 2023/KL/4 der Jusos verlangt das Recht der Gemeinden auf Tempo 30 innerorts ohne übergeordnete Genehmigung, 2023/KL/10 verlagert die Zuständigkeit für sichere Querungen innerörtlicher Straßen per StVO-Änderung ganz auf die Kommune. Beide angenommen. In der Wohnungspolitik forderte die AsF eine landeseigene Wohnungsgesellschaft für geförderten Wohnraum (2023/KL/1), die Jusos verlangten, angespannte Wohnlagen kleinräumiger als nach Landkreisen zu bestimmen, damit ein Mietenstopp überhaupt greifen kann (2023/KL/7). Beide angenommen, zusammen eine wohnungspolitische Nachschärfung. Dazu kamen eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (2023/KL/9) und, geändert angenommen, eine digitale Transparenzplattform für kommunale Beschlüsse (2023/KL/8) sowie eine Regelung zu Vorstandsgehältern öffentlicher Einrichtungen (2023/KL/11). Der Inklusions-Antrag 2023/KL/6, der beim Behindertenbeauftragten das „kann" zum „soll" machen wollte, wurde überwiesen.

Die schärfste Bruchlinie: der Parteitag gegen die eigene Bundesregierung

Der bemerkenswerteste Beschluss steht bei der Migration. 2023/E/1 der Jusos, überschrieben „Kein Asylkompromiss 2.0. Gegen die Festung Europa", verurteilt den Migrationsbeschluss von Olaf Scholz und Nancy Faeser vom 10. Mai 2023 sowie die GEAS-Reform, und benennt beide namentlich. Der Antrag wurde angenommen. Ein Landesparteitag stellt sich per Beschluss gegen die Linie der eigenen, SPD-geführten Bundesregierung: das ist die deutlichste innerparteiliche Bruchlinie dieses Tages. Der zweite Migrationsantrag, 2023/E/2 der AG Migration und Vielfalt zur EU-Asylpolitik, wurde für erledigt erklärt.

Auch sonst richteten sich Beschlüsse gegen Berliner Sparpläne: 2023/B/1 der AfA wendet sich gegen eine geplante Kürzung bei der Bundeszentrale für politische Bildung, 2023/A/2 gegen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Beide angenommen, beide gegen den Bundeshaushalt 2024 der eigenen Regierung. Die Vermögensteuer wiederum wurde bekräftigt: 2023/B/2 der AfA knüpft ausdrücklich an den Bundesparteitagsbeschluss von 2019 an und macht sie zum Wahlkampfthema.

Was bleibt offen

Vieles, und absichtlich. Der komplette Bildungsblock und weite Teile des Arbeits- und Rentenblocks warten nun auf Gremienarbeit, ihre Beschlusslage entsteht erst nach dem Parteitag. Die klimagerechte Mobilitätswende der ASF (2023/U/1), verpflichtende Zisternen in Bebauungsplänen (2023/U/3) und ein sozial gestaffeltes Deutschland-Ticket (2023/B/3) sind ebenfalls überwiesen; der Antrag zur Solidarität mit der Letzten Generation (2023/G/8) wurde zurückgezogen, die Gründe stehen nicht im Text. Formal abgeschlossen wurde die Satzung: 2023/O/4 ändert die Landessatzung unter anderem bei den Aufstellungsversammlungen. Und die Jusos verpflichteten die Partei auf kostenlose Menstruationsprodukte in allen Geschäftsstellen und Mandatsträgerbüros (2023/O/3). Ob aus den 26 Überweisungen am Ende Beschlusslage wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.