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EU-Flüchtlingspolitik

15 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort EU-Flüchtlingspolitik

Klima-Leitantrag, Bahnwünsche, Belarus: Der Brandenburger Landesparteitag überweist lieber, als abzulehnen

Die SPD Brandenburg hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, den ersten nach der gewonnenen Bundestagswahl vom 26. September. Der Dank an Olaf Scholz und die Bundeskampagne steht sogar als eigener Antrag im Buch (82/I/2021). 90 Anträge lagen vor, und die B...

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Corona-Leitantrag, Moria und eine verschärfte Vermögensabgabe: der Berliner Landesparteitag I/2020

Am Samstag hat die Berliner SPD ihren ersten Landesparteitag des Corona-Jahres abgehalten. 240 Anträge lagen vor, rund 190 davon wurden abschließend behandelt, der Rest geht in die Wiedervorlage: Der Jahrgang ist zu groß für einen Parteitag unter Pandemiebedingungen. Die Klamm...

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Erneuern aus der Regierung heraus: Wie die SPD Rheinland-Pfalz ihren Struktur-Parteitag 2018 abstimmte

Die SPD Rheinland-Pfalz hat an diesem Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, und die Ausgangslage prägt jede Zeile des Antragsbuchs. In Mainz führt Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ampel, im Bund regiert die zweite Große Koalition, und die Bundespartei sucht...

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Von der Küstenkoalition in die Opposition: Die Beschlusslage der SPD Schleswig-Holstein 2013 bis 2017

Fünf Jahrgänge Antragsbücher der SPD Schleswig-Holstein, von 2013 bis 2017, ergeben keine Chronik der Jahre, sondern eine Chronik der Themen. Wer sie thematisch statt chronologisch liest, sieht wiederkehrende Muster: ein Anliegen taucht in einem Jahr als überwiesener Antrag au...

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Landesparteitag I/2017: Wohnungs-Leitantrag, Bürgerversicherung als Koalitionsbedingung, Agenda-Kritik mit gezogenen Zähnen

Die Berliner SPD hat am Samstag, dem 20. Mai, ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Es war ein Parteitag im Wahlkampfmodus: Viele Anträge sind ausdrücklich als Zulieferung an den Bundesparteitag am 25. Juni und an das Bundestagswahlprogramm adressiert, und der an...

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Wahlkampfauftakt mit Gegenwind aus der eigenen Koalition: der Berliner Landesparteitag I/2016

Am Samstag hat die Berliner SPD ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den letzten großen vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September. 101 Anträge lagen vor, und die Tagesordnung erzählt zwei Geschichten zugleich: Eine Landespartei bringt sich in Wahlkampfformat...

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