Die SPD Brandenburg hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, den ersten nach der gewonnenen Bundestagswahl vom 26. September. Der Dank an Olaf Scholz und die Bundeskampagne steht sogar als eigener Antrag im Buch (82/I/2021). 90 Anträge lagen vor, und die Bilanz beschreibt den Stil dieses Parteitags präziser als jede Rede: 26 Annahmen, 8 Annahmen mit Änderungen, 35 Überweisungen, also Weiterleitungen an Fraktion, Landesvorstand oder Arbeitsgemeinschaften zur weiteren Beratung, dazu 12 Rückzüge, 8 Erledigterklärungen und eine einzige Ablehnung. Fast 40 Prozent der Anträge wurden delegiert statt entschieden. Konflikte trägt man in Brandenburg offenbar nicht per Abstimmung aus, sondern per Überweisung und Rückzug.

Klima als Klammer, die Jusos ziehen zurück

Den Rahmen setzte der Landesvorstand mit dem Leitantrag "Klimaschutz und Gerechtigkeit: Brandenburg nutzt seine Chancen" (01/I/2021, mit Änderungen angenommen), der Erneuerbaren-Ausbau, Wohlstandssicherung und soziale Gerechtigkeit zur sozialdemokratischen Klammer verbindet. Flankiert wird er durch einen neuen Arbeitskreis Klima und Umwelt (85/I/2021) und kleinere Beschlüsse wie klimafreundliche Dienstwagen für SPD-Mandatsträger (57/I/2021) und eine verursachergerechte Kostenanlastung im Verkehrsträgerwettbewerb (73/I/2021). Bemerkenswert ist, was daneben verschwand: Der Juso-Antrag, der die Landesregierung auf einen verbindlichen Klimaplan 2022 mit sektorscharfem Monitoring festlegen wollte (80/I/2021), wurde zurückgezogen, mutmaßlich zugunsten des Leitantrags. Ebenfalls per Rückzug erledigt: die Solidaritätserklärung mit Fridays for Future samt Aufklärung möglicher Polizeigewalt beim Klimastreik vom 24. September (43/I/2021).

Der größte Block: Bahnwünsche aus der Fläche

Kein Thema füllte das Antragsbuch so wie der Schienenverkehr. Die Regionen schickten ihre Streckenwünsche: RE-2-Takt (59/I/2021), Prignitz-Express direkt nach Berlin (60/I/2021), RB 63 Eberswalde bis Templin (65/I/2021), die Achse Berlin, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Cottbus (71/I/2021), U7-Verlängerung nach Schönefeld (75/I/2021). Fast alles davon wurde überwiesen. Beschlossen wurde das Grundsätzliche: Das Bahnprojekt i2030 soll beschleunigt und die Kommunen sollen beteiligt werden (68/I/2021), dazu ein Landesprogramm für On-Demand-Busse (77/I/2021), vollständige Barrierefreiheit in Bus und Bahn (76/I/2021) und die Stabilisierung des Semestertickets mit Perspektive 365-Euro-Ticket (89/I/2021). In 68/I/2021 steckt dabei erstaunlich offene Kritik an der eigenen Regierung: Die i2030-Umsetzung gehe "sehr zögerlich" voran, ohne sofortiges Handeln sei die Umsetzung der Wahlziele der Bundes-SPD "nur ein Lippenbekenntnis". Auch das Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr soll "kompromisslos" durchgesetzt werden (62/I/2021).

Schul-IT: Die Beschlusslage entsteht erst noch

Die Bildungs-Arbeitsgemeinschaft lieferte einen ganzen Cluster zur Schuldigitalisierung, von Endgeräte-Finanzierung (16/I/2021) über Breitband (13/I/2021, 14/I/2021) bis zur Übergangsfrist für die HPI-Schulcloud (15/I/2021). Der Parteitag beschloss davon fast nichts selbst, sondern beauftragte den Arbeitskreis Digitale Gesellschaft, die Anträge 13, 14, 15, 16, 21, 23 und 28 zu bündeln und dem Landesvorstand eine Beschlussempfehlung vorzulegen (21/I/2021). Die eigentliche Schul-IT-Beschlusslage entsteht also erst nach dem Parteitag. Angenommen wurden dagegen flächendeckende Schulsozialarbeit mit einer Stelle je 250 Schülerinnen und Schüler (19/I/2021), die Online-Veröffentlichung von Abitur- und MSA-Aufgaben samt Lösungen (26/I/2021) und die Ausweitung des Ganztagsanspruchs auf die Klassen 1 bis 6 (29/I/2021). Die einzige Ablehnung des gesamten Parteitags traf ausgerechnet hier: A-14-Funktionsstellen für Fachkonferenzleitungen (17/I/2021) fielen durch, unter Verweis auf gescheiterte Tarifverhandlungen.

TVöD für Krankenhäuser, Spitze gegen die Koalitionspartnerin

Gewerkschaftsnah und klar: Die kommunalen Krankenhäuser sollen in den TVöD zurückkehren (02/I/2021, angenommen). Dazu kommen durchgesetzte Nachbarschaftshilfe über den Pflege-Entlastungsbetrag (38/I/2021) und eine Internet-Pflicht für Pflegeheime (36/I/2021). Der bemerkenswerteste Gesundheits- und Sozialbeschluss steht aber woanders: 50/I/2021 verlangt die Verstetigung von Integrationsbudget und Migrationssozialarbeit gegen die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen, bei einer von 2.000 auf über 5.000 gestiegenen Zuwanderungsprognose für 2021. Der Antrag benennt namentlich die grüne Gesundheitsministerin Nonnemacher und kritisiert das "Hin- und Herschieben" der Verantwortung zwischen dem grün geführten Sozial- und dem SPD-geführten Finanzministerium. Der Parteitag nahm ihn an: offener Koalitionskonflikt, per Beschluss dokumentiert.

Belarus: Der Parteitag als Antragsteller

Tagesaktuell wurde es beim Initiativantrag 90/I/2021, der als Antragsteller schlicht "Landesparteitag" trägt: Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus sei "verheerend", Brandenburg müsse seine guten Beziehungen zu Polen nutzen, um gemeinsam mit Bund und EU die rund 2.000 Menschen an der Grenze schnell zu versorgen. Angenommen.

Was bleibt offen

Vieles, und zwar absichtlich. Die überwiesenen Grundsatzanträge zu Mobilitätsgesetz und Vision Zero (55/I/2021) und zum "Fahrradland Brandenburg" (56/I/2021) warten ebenso auf Gremienarbeit wie die Forderung nach Umbau oder Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems (34/I/2021). Der Parteireform-Prozess "EIN Brandenburg der starken Regionen" (84/I/2021, angenommen) beginnt erst; eine Kommission mit Doppelspitze ist gewählt (83/I/2021). Und die Forderungen an die künftige Bundesregierung, vom Zeugnisverweigerungsrecht für Soziale Arbeit (46/I/2021) über die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem AGG (47/I/2021) bis zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (52/I/2021), sind beschlossen, während in Berlin noch über den Koalitionsvertrag verhandelt wird. Ob aus den 35 Überweisungen Beschlusslage wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.