Die SPD Rheinland-Pfalz hat an diesem Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, und die Ausgangslage prägt jede Zeile des Antragsbuchs. In Mainz führt Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ampel, im Bund regiert die zweite Große Koalition, und die Bundespartei sucht nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nach einem Weg aus der Krise. Genau in diesem Spannungsfeld tagte der Landesverband: Regierungspartei im Land, verunsicherte Volkspartei im Bund. 88 Anträge lagen vor, und die Bilanz ist ungewöhnlich zustimmungsfreudig.

Die Zahlen: viel Annahme, wenig Streit

34 Anträge wurden geändert angenommen, 22 unverändert angenommen, 27 überwiesen, drei zurückgezogen, einer für erledigt erklärt und genau einer abgelehnt. Kein einziger Antrag blieb ohne Status. 56 der 88 Anträge tragen damit einen positiven Beschluss. Auffällig ist der große Block "geändert angenommen": Bei diesen Anträgen hat die Antragskommission, das Gremium, das die eingereichten Anträge vorsortiert und dem Parteitag eine Fassung zur Abstimmung empfiehlt, regelmäßig eine überarbeitete Version durchgebracht. Wer streiten wollte, tat es also selten offen an der Kante zwischen Annahme und Ablehnung, sondern in der Kommission und über den Umweg der Überweisung. Getragen wird das Buch von den Jusos: 37 der 88 Anträge stammen aus der Parteijugend, dazu kommen Blöcke von AG60plus, AsF und AfA.

Erneuerung, dreifach eingereicht

Das große Thema des Parteitags war die eigene Zukunft. Gleich drei Anträge boten eine Erneuerungslinie an, und der Parteitag entschied selektiv. Der landespolitische Leitantrag des Landesvorstands „Heute für morgen. Weiter anpacken für Rheinland-Pfalz" (I/1) wurde angenommen und legt die Regierungsbilanz der Dreyer-Jahre samt gebührenfreier Bildung als Fundament. Die Fassung des Regionalverbands Rheinland „Vertrauen zurückgewinnen mit festem Wertefundament" (I/03) kam geändert angenommen durch und sortiert die parteiinterne Antwort in Inhalt, Struktur und Kandidat*innen. Die AsF steuerte mit „Gerechtigkeit heißt SPD" (2051/01) ein drittes Bekenntnis bei, ebenfalls angenommen. Die Thesen des Unterbezirks Neustadt/Bad Dürkheim zur inhaltlichen Erneuerung (I/02) dagegen wurden nur überwiesen. Drei Erneuerungsangebote, die der Parteitag nicht zusammenführte, sondern teils annahm, teils vertagte.

Der Struktur-Parteitag: fast der ganze O-Block geht durch

Wo eine Regierungspartei über sich selbst nachdenkt, wird aus Erneuerung schnell Satzungsarbeit. Der Organisationsblock ist das eigentliche Zentrum dieses Parteitags. Fast durchgängig geändert angenommen: die Satzungsänderungen zum Landesvorstand (O/01), zum Landesparteirat (O/02), zu den Arbeitsgemeinschaften (O/03) und zur Finanzverfassung mit eigenen Mitteln für die AGs (O/16). Dazu ein ganzes Bündel Mitgliederpolitik: „SPD erneuern. Mitmachen ermöglichen" (O/11), persönliche Mitgliederbetreuung (O/09), „SPD muss aufs Land" (O/08), der Umgang mit inaktiven Ortsvereinen (O/10), ein Innovationsfonds (O/12), Beitragsfreiheit für langjährige Mitglieder (O/14) sowie die Reform der Antragskommissionen auf Bundes- und Landesebene (O/06, O/07). Der Beschluss zu O/01 mündet ausdrücklich in eine Kommission zur Modernisierung der Satzung, die bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag arbeiten soll. Der Antrag, die Arbeitsgemeinschaften zu stärken (O/15), wurde dagegen zurückgezogen.

Gleichstellung: die Quote bekommt eine Stabstelle

Der handfesteste Gleichstellungsbeschluss ist organisatorisch. O/13 (geändert angenommen, AsF) richtet in der Landesgeschäftsstelle eine Stabstelle Quotierung ein, der alle Listen zur Kommunalwahl 2019 vorgelegt werden sollen, mit dem erklärten Ziel, für 2024 die 40-Prozent-Frauenquote auf kommunaler Ebene abzusichern. Flankiert wird das von „Vielfalt ist Gewinn für alle" (O/05), von der Förderung von Frauenhäusern (GS/07, Annahme) und einem menschenrechtlichen Ausbildungsmodul zu LSBTI (A/04, Annahme).

Arbeitsmarkt: der materielle Kern, links der Bundeslinie

Wo die Organisation den größten Block stellt, bildet der Arbeitsblock den größten inhaltlichen. 16 Anträge, überwiegend von Jusos und AfA, überwiegend angenommen: verpflichtende Zeiterfassung für alle Branchen (A/07), Mitbestimmung 4.0 (A/09), Schutz vor asbesthaltigen und mineralischen Fasern (A/08), gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit (A/02), eine Neuordnung von Zeit- und Leiharbeit (A/03), eine Nicht-Erreichbarkeitsregelung (A/06), die Reduzierung sachgrundloser Befristung nach §14 TzBfG (A/11) und eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hin zu gleichem Lohn ohne Ausnahmen (A/16). Überwiesen blieb die Sozialversicherungspflicht für Minijobs (A/01). Es ist ein Programm, das an mehreren Stellen deutlich links der Politik der Bundesregierung liegt, an der die eigene Partei beteiligt ist.

Migration, Europa, Rechtsextremismus

Außen- und migrationspolitisch fällt der E-Block klar aus: E/03 (Annahme) sichert die Ausbildungsduldung nach §60a Aufenthaltsgesetz, E/02 (Annahme) fordert die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, einen Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei und eine Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK. Das proeuropäische Bekenntnis „Für ein Europa der Solidarität und Hoffnung" (E/05) wurde angenommen, die Verstaatlichung der Rüstungsproduktion (E/04) dagegen überwiesen. Innenpolitisch reagiert der Parteitag auf die rechten Aufmärsche in Kandel: „Solidarität mit Kandel" (G/09, geändert angenommen, Jusos) benennt AfD, den Dritten Weg und die Identitäre Bewegung. KL/12 (geändert angenommen) fordert eine hauptamtliche Antirassismusbeauftragte auf Landesebene.

Was der Parteitag nicht entschied

Die eine Ablehnung des Tages ist verräterisch: KL/10 des Unterbezirks Mainz-Stadt wollte Abgeordnetenmandat und Ministeramt in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich unvereinbar machen. Als Regierungspartei stimmte der Parteitag gegen diese Selbstbindung. Auch der sicherheitspolitische Cluster blieb ohne klare Linie: Der Juso-Antrag gegen ein Wohnungs-Betretungsrecht für Staatstrojaner (G/10) wurde ebenso überwiesen wie Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung (G/07), während „Beim Thema Sicherheit auf Sachlichkeit setzen" (KL/05) zurückgezogen wurde. Und die Wohnungspolitik zerfaserte: Das Wohnraum- und Innenstadtschutzgesetz (KL/01) und die Rückkehr zum Sozialwohnungsbau (KL/16) wurden überwiesen, die Sicherung bezahlbarer Mieten im sozialen Wohnungsbau (KL/15) für erledigt erklärt. Nur die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über den GS-Block (GS/02, geändert angenommen) trägt hier einen positiven Status. Eine geschlossene Mietenlinie entstand nicht.

So bleibt das Bild eines Parteitags, der aus der Regierung heraus vor allem sich selbst umbaute: viel Satzung, viel Arbeitsmarktprogrammatik, wenig offener Streit. Ob aus der Modernisierungskommission und den 27 Überweisungen Beschlusslage wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.