Die Berliner SPD hat am Samstag, dem 20. Mai, ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Es war ein Parteitag im Wahlkampfmodus: Viele Anträge sind ausdrücklich als Zulieferung an den Bundesparteitag am 25. Juni und an das Bundestagswahlprogramm adressiert, und der angekündigte Schulz-Vorschlag eines "Arbeitslosengeldes Q" taucht wörtlich in den Beschlussfassungen auf (129/I/2017). Zugleich war es die erste große Antragsberatung seit dem Start der rot-rot-grünen Koalition, was sich prompt niederschlug: Mehrere Anträge wurden für erledigt erklärt, weil der Koalitionsvertrag sie bereits abdeckt (12/I/2017, 99/I/2017, 117/I/2017).

Die Bilanz in Zahlen: 133 behandelte Anträge, davon 68 angenommen, 40 für erledigt erklärt, meist weil ein inhaltsgleicher Parallel- oder Leitantrag beschlossen wurde, 11 überwiesen, also zur weiteren Bearbeitung an Fachausschüsse oder die Abgeordnetenhausfraktion gegeben, 11 abgelehnt. Drei Anträge wurden zurückgezogen, darunter die böllerfreie Zone (94/I/2017) und der Antrag gegen einen Hertha-Neubau im Olympiapark (130/I/2017).

Wohnen: die Antragskommission schreibt selbst

Der bemerkenswerteste Vorgang ist formaler Natur: Beim Schwerpunkt Wohnen trat die Antragskommission, das Gremium, das dem Parteitag Beschlussempfehlungen vorlegt, selbst als Antragstellerin auf. Ihr Ersetzungsantrag 134/I/2017 räumt sechs Einzelanträge ab (27, 28, 30, 31, 32, 33/I/2017) und bündelt die Linie: mindestens 400.000 öffentliche Wohnungen in Berlin bis 2026, Mietspiegel über zehn Jahre, Kappungsgrenze von 15 Prozent in fünf Jahren, Deckelung der Modernisierungsumlage, Abschaffung der Kleinreparaturklausel, Erschwerung von Share Deals und eine Grundgesetzänderung für eine Gemeinschaftsaufgabe für bezahlbares Wohnen. Nicht übernommen wurden die radikaleren Forderungen aus 28/I/2017, etwa ein Mietmoratorium der landeseigenen Gesellschaften und deren Zusammenfassung in einer Anstalt öffentlichen Rechts. Der Parteitag ergänzte immerhin die Prüfung von Gruppenklagemöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter aus 33/I/2017. Flankierend beschlossen: Besteuerung von Share Deals (36/I/2017) und Bundesförderung für sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus (37/I/2017).

Bürgerversicherung als rote Linie, Agenda-Abrechnung entschärft

Gesundheitspolitisch setzte der Parteitag ein hartes Signal: 72/I/2017 macht den vertraglich vereinbarten Weg in die Bürgerversicherung zur Bedingung jeder Regierungskoalition nach der Bundestagswahl. Steuerpolitisch bündelt 66/I/2017 die Beschlusslage: höherer Spitzen- und Reichensteuersatz, Finanztransaktionssteuer, Wiedererhebung der Vermögensteuer.

Der politisch aufgeladenste Fall war 129/I/2017. Der Antrag verlangte, die Agenda 2010 "endlich in ihrer Gesamtheit als Fehler" einzuräumen. Die Antragskommission ersetzte die komplette Abrechnung durch ein Lob der Schulz-Vorschläge als "ersten Schritt in die richtige Richtung", ließ den Forderungskatalog aber stehen: Sanktionsstopp, höhere ALG-II-Sätze, längerer ALG-I-Bezug, Parität bei den Sozialabgaben. Ton entschärft, Substanz erhalten: ein Muster, das sich durch den Parteitag zog.

Flüchtlingspolitik gegen den Bundestrend

Deutlich wurde der Parteitag beim Thema Flucht: Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (57/I/2017), Frontalablehnung der Dublin-IV-Vorschläge der EU-Kommission (64/I/2017) und die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan (65/I/2017). Bei letzterem verschob die Antragskommission die Forderung vom Land auf die Bundesregierung und formulierte für Berlin eine Vorreiterrolle mit Abschiebeverzicht im Regelfall.

Sicherheitspolitisches Doppelgesicht

In der Innenpolitik zeigte der Parteitag zwei Gesichter. Der lange Grundsatzantrag "Berlin muss die Stadt der Freiheit bleiben!" (98/I/2017), der nach dem Anschlag am Breitscheidplatz vor einer sicherheitspolitischen Eskalationsspirale warnte und die Ausweitung der Videoüberwachung strikt ablehnte, wurde abgelehnt. Angenommen wurde stattdessen 96/I/2017 zur Polizeipräsenz in der Fläche, allerdings von der Antragskommission um alle konkreten Instrumente gekürzt. Zugleich passierte 97/I/2017 glatt: faktisches Verbot von Racial Profiling samt Aufhebung von Paragraf 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz.

Dass die Antragskommission nicht das letzte Wort hat, bewies der Parteitag beim Lobbyregister: In 23/I/2017 fügten die Delegierten den legislativen Fußabdruck und die ausdrückliche Strafbarkeit von Abgeordneten wieder ein, die die Kommission gestrichen hatte.

Tegel: Nein-Kampagne beschlossen, Klimakritik abgeräumt

Vor dem anstehenden Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels legte sich der Parteitag fest: Tegel schließt, sobald der BER eröffnet, und die SPD Berlin führt eine aktive Nein-Kampagne (125/I/2017). Die luftverkehrskritischen Anträge fielen dagegen durch: keine Deckelung der BER-Kapazität (126/I/2017, abgelehnt), keine Kerosinbesteuerung (131/I/2017, abgelehnt). Die Tegel-Schließung ist hier Stadtentwicklungspolitik, nicht Klimapolitik.

Was offen bleibt

Einiges wandert in die zweite Reihe: das Mikroapartment-Verbot in den Fachausschuss (29/I/2017), das Schienenpaket Berlin-Brandenburg an die Abgeordnetenhausfraktion (119/I/2017), der Antrag zu Frauen im Humboldt-Forum sogar zurück an die Antragstellerinnen (90/I/2017). Ob die Berliner Zulieferungen, von der Bürgerversicherung bis zum Steuerpaket, den Bundesparteitag am 25. Juni erreichen, wird sich zeigen. Ausgang offen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.