Fünf Jahrgänge Antragsbücher der SPD Schleswig-Holstein, von 2013 bis 2017, ergeben keine Chronik der Jahre, sondern eine Chronik der Themen. Wer sie thematisch statt chronologisch liest, sieht wiederkehrende Muster: ein Anliegen taucht in einem Jahr als überwiesener Antrag auf, wird also an Fraktion, Vorstand oder ein Gremium zur weiteren Beratung weitergereicht, und kehrt ein oder zwei Jahre später als angenommener Beschluss zurück. Der Landesverband entschied selten sofort. Er reifte.

Eine Vorbemerkung zur Quelle: Das Beschlussarchiv der Landespartei überliefert nur angenommene und überwiesene Anträge. Abgelehnte oder zurückgezogene Anträge fehlen. Über Kampfabstimmungen und Mehrheiten sagt das Archiv nichts, über die Richtung der Beschlusslage sehr viel. Und weil die Kürzel sich über die Jahre wiederholen, ist die Jahresangabe hier Pflicht: Ein A1 von 2014 hat mit einem A1 von 2017 nichts zu tun.

Frieden und Rüstungsexporte: der Block, den man wirklich beschloss

Die Außen- und Friedenspolitik ist der einzige Bereich, in dem der Landesverband über die Jahre fast durchgängig nicht überwies, sondern beschloss. Angelegt war das früh: VR1 (2013) forderte die internationale Ächtung uranabgereicherter Munition. Der eigentliche Kraftakt kam 2014, als der Landesparteitag in Lübeck den kompletten Leitantragsblock A annahm. A1 (2014) legte mit „Friedenspolitik heute" die Grundpositionen zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fest, geschärft durch die angenommenen Änderungsanträge Ä1 (2014) und Ä10 (2014) gegen weitere Aufrüstung. Daneben eine strikt restriktive Rüstungsexportlinie: A3 (2014), A4 (2014), das die Peschmerga-Waffenlieferung ausdrücklich verurteilte, und A7 (2014), das per Bundesratsinitiative einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsexporte verlangte. 2015 schrieb Ini4 (2015) die Linie fort und verlangte die vollständige Umsetzung der Minsk-Vereinbarung, ausdrücklich ohne Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein selten gerader Faden durch drei Jahrgänge.

Freihandel: von der Überweisung zur harten Absage

Kaum ein Thema zeigt das Reifemuster deutlicher als TTIP und CETA. 2014 wurde der gesamte Freihandelsblock, von der Fundamentalablehnung W2 (2014) bis zum „kritisch begleiten" des Änderungsantrags Ä11 (2014), geschlossen überwiesen. Der Parteitag legte sich auf keine Linie fest, während der Landesvorstand mit „Freihandel mit Augenmaß" bereits ein Aussetzen der Verhandlungen beschlossen hatte. 2015 kippte die Beschlusslage: W1 (2015) forderte, die TTIP-Verhandlungen „neu aufzustellen", W8 (2015) wollte die CETA-Ratifizierung in der vorliegenden Form verhindern, und Ini3 (2015) drängte darauf, die Bundesentscheidung vom Juni-Konvent auf den Dezember-Parteitag zu verschieben. 2016 wurde der Ton härter: W3 (2016) erklärte die „roten Linien" früherer Beschlüsse im CETA-Vertragstext für „eindeutig überschritten". 2017 hielt W1 (2017) die skeptische Linie und pochte auf die „mehrfach beschlossenen roten Linien" der SPD Schleswig-Holstein. Aus einem geparkten Bündel wurde in vier Jahren eine feste, eher linke Position.

Flucht und Einwanderung: geparkt, dann Leitthema

2013 setzte der Landesverband erste Marken, als Ä2 zu EU1 (2013) eine grundlegende Änderung der EU-Flüchtlingspolitik verlangte, Europa dürfe sich „nicht abschotten", und EU3 (2013) eine humane Flüchtlingspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen ergänzte. 2014 dann das vertraute Bild: Ein ganzer Strauß migrationspolitischer Anträge, von der Gesundheitskarte für Asylsuchende bis zur Aufnahme aus dem Nordirak, wurde überwiesen statt beschlossen. Erst 2015, im Jahr der großen Fluchtbewegung, wurde das Thema zur Beschlusslage: A1 (2015) „Willkommen in Schleswig-Holstein" nahm eine solidarische Flüchtlingspolitik an, Ini1 (2015) bekannte sich zur Einwanderungsgesellschaft, und ein Antrag ohne Kürzel sicherte großzügige Aufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte nach dem ISAF-Abzug. 2016 folgte das Grundsatzpapier F1 (2016) „Humanität und Gerechtigkeit", das die Menschenwürde zum Ausgangspunkt machte und den Konsens „gegen alle Angriffe von Rechts" verteidigte, flankiert von F2 (2016), das sich der Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland entgegenstellte.

Energie und Umwelt: das Fracking-Verbot brauchte drei Anläufe

Auch hier: erst parken, dann beschließen. 2013 nahm der Landesverband mit Ini1 zur Energiewende (2013) an, das EEG mit seinen drei Grundprinzipien in den Koalitionsverhandlungen des Bundes zu erhalten. Das ausgearbeitete Strommarktdesign U3 (2013) und das Fracking-Verbot U1 (2013) wurden dagegen nur überwiesen. 2014 landete der ganze Fracking-Cluster von U4 (2014) bis U7 (2014) erneut in der Überweisung. Erst 2015 zog U3 (2015) die Konsequenz und beschloss ein generelles Frackingverbot im Bundesberggesetz. 2016 kamen mit INI1 (2016) der Schutz der Bürgerenergie und mit U2 (2016) ein dauerhaftes Glyphosat-Moratorium hinzu. Zwei Jahrgänge Überweisung, dann der Beschluss: das Fracking-Verbot ist der Musterfall dieser Ära.

Gleichstellung und Bildung: schnelle Blöcke, langsame Besoldung

Nicht alles brauchte Jahre. 2013 nahm der Landesparteitag den kompletten Gleichstellungsblock G1 (2013) bis G5 (2013) an: die Reform des Landesgleichstellungsgesetzes mit hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, Gender Budgeting als Pflichtbestandteil der Ausbildung im öffentlichen Dienst, die Prüfung anonymer Bewerbungen und, mit G5 (2013) „Meine Mamas gehören mir", Elternrechte für nichtbiologische Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die Lehrkräftebesoldung dagegen folgte wieder dem langsamen Muster: 2014 wurde die Forderung nach einer Eingangsbesoldung A13 für alle Lehrkräfte als B3 (2014) überwiesen, 2015 dann mit A4 (2015) beschlossen, schrittweise und länderabgestimmt.

Parteireform: der Faden, der 2017 riss

Über die ganze Ära zieht sich die Selbstbeschäftigung der Partei mit sich selbst. 2013 beauftragte P5 (2013) eine Online-Diskussionsplattform für Parteitagsanträge, Sa1 (2013) änderte die Landessatzung. 2014 beschloss der Parteitag mit P2 (2014) das Organisations- und Personalentwicklungsprogramm „Starke Mitglieder, Starkes Team, Starke Partei". 2016 zielte P2 (2016) auf eine Reform des Parteikonvents und P7 (2016) auf die Urwahl der Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Dann kam 2017, das Jahr der doppelten Wahlniederlage. A1 (2017) „Strategien für die Neuaufstellung" arbeitete die Verluste auf, hielt fest „Ein 'Weiter so' kann es nicht geben", schaffte die Abstimmungsempfehlungen der Antragskommissionen ab und benannte schonungslos strukturelle Schwächen, von 40 aufgelösten Ortsvereinen seit 2013 bis zu „weißen Flecken" ohne Parteistruktur. A11 (2017) schloss eine große Koalition im Bund kategorisch aus, „insbesondere nicht durch ein etwaiges Scheitern anderweitiger Koalitionsverhandlungen". Bezeichnend fürs alte Muster: Die Anträge, die Funktionärsmacht direkt beschnitten hätten, A7 (2017) und A12 (2017), wurden überwiesen. Die Machtfrage parkte man auch in der Krise.

Was bleibt

Vier Jahre Regierungspartei in der Küstenkoalition, ein Jahr Opposition. Die Beschlusslage 2013 bis 2017 dokumentiert eine Partei, die Konflikte lieber weiterreichte als austrug, und die ihre schärfsten Positionen, gegen CETA, gegen Fracking, für eine solidarische Flüchtlingspolitik, erst nach ein oder zwei Jahren Überweisung fasste. Das Archiv verzeichnet die Ablehnungen dieser Jahre nicht, wohl aber die Richtung. Sie zeigt nach links und, im Herbst 2017, nach innen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.