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EU-Flüchtlingspolitik

15 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort EU-Flüchtlingspolitik

Schlaglicht Flüchtlingspolitik 2015: Gesundheitskarte, Winterabschiebestopp und der Streit um die Asylpakete

Kein Thema hat die Antragsbücher der SPD-Landesverbände 2015 so beherrscht wie Flucht und Asyl. Allein das Berliner Archiv zählt für die beiden Landesparteitage dieses Jahres rund fünfzig Anträge mit Flüchtlingsbezug, von der Kita bis zur EU-Außengrenze. In Brandenburg eröffne...

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Schlaglicht Europa 2015: Zwischen Athen, TTIP und dem Mittelmeer

Kein außenpolitisches Thema hat die Berliner Antragsbücher 2015 so beschäftigt wie Europa, und Europa hieß in diesem Jahr vor allem zweierlei: Griechenland und die Freihandelsabkommen. Der Landesverband verhandelte auf seinem Parteitag am 13. Juni die Euro-Krise und TTIP an ei...

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Flüchtlinge, Kreise, Kohle: Wie der Brandenburger Landesparteitag 2015 hart aussortiert

Die Brandenburger SPD hat auf ihrem ordentlichen Landesparteitag in diesem Herbst 61 Anträge behandelt, und die Bilanz fällt ungewöhnlich streng aus: 26 Annahmen stehen 22 Ablehnungen gegenüber, dazu 10 Überweisungen an Gremien und 3 Erledigungen. Ein gutes Drittel der Anträge...

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