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Demokratie & Wahlen

31 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Demokratie & Wahlen

Impfpflicht, Vorkaufsrecht, Einsamkeit: der Berliner Landesparteitag II/2021

Zehn Wochen nach dem Berliner Doppelwahltag hat die Landes-SPD am Sonntag getagt, zwischen viertem Corona-Winter, frisch unterschriebenem Ampel-Koalitionsvertrag im Bund und rot-grün-roter Koalitionsbildung im Land. 109 Anträge lagen vor, und der Parteitag erledigte einen erst...

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Digitaler Parteitag im doppelten Wahljahr-Vorfeld: Die NRWSPD nimmt an und reicht weiter

Die NRWSPD hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, pandemiebedingt als digitales Format. Der Termin liegt in einem doppelten Vorfeld: sieben Monate vor der Bundestagswahl im September, in der nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels ein Machtwechsel...

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Klima vertagt, Arbeit beschlossen: Die SPD Rheinland-Pfalz stimmt sich digital auf die Landtagswahl ein

Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Montag einen außerordentlichen Parteitag abgehalten, und zwar ausschließlich digital. Das ist der Corona-Lage geschuldet, in der dieser Sommer 2020 steht, und es ist zugleich die letzte große Bühne vor der Landtagswahl im kommenden März. 26 Anträ...

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Wahljahr mit dünnem Antragsbuch: Was die Brandenburger Parteitage 2019 beschlossen haben

Ein Wahljahr, mindestens zwei Parteitage, aber nur zwölf dokumentierte Anträge: Die Brandenburger SPD hat 2019 unter Ministerpräsident Dietmar Woidke ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten und dazu, die Kürzelserie belegt es, einen außerordentlichen. Im Antragsarchiv li...

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Umsetzungsdruck aus der eigenen Partei: Der Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern 2019

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag 2019 abgehalten, wenige Wochen vor der Kommunalwahl. Es ist ein Parteitag einer Regierungspartei: Manuela Schwesig führt das Land, und das Antragsbuch adressiert nahezu durchgängig "die SPD-Landtagsfraktion" und "die SPD...

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Kommunalfinanzen, Darßbahn, Mindestlohn Ost: Der Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern nimmt die eigene Regierung in die Pflicht

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag abgehalten, den ersten größeren nach dem Führungswechsel dieses Jahres: Manuela Schwesig hat im Juli den Landesvorsitz und das Amt der Ministerpräsidentin in der Koalition mit der CDU übernommen. Das Antragsbuch dieses P...

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