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Demokratie & Wahlen

31 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Demokratie & Wahlen

Der Kleine Parteitag als Ratifizierungsinstanz: Bayerns SPD nickt die AG-Pipeline ab und lehnt genau eine Sache ab

Die BayernSPD hat ihren Kleinen Landesparteitag 2024 abgehalten, den ersten größeren Antragsdurchgang seit der verlorenen Landtagswahl 2023 und mit dem Blick schon auf Bundestags- und Kommunalwahl 2026. 23 Anträge lagen vor, und die Bilanz erklärt den Charakter dieser Versamml...

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Ein außerordentlicher Parteitag in Mainz: Die SPD Rheinland-Pfalz überweist mehr, als sie beschließt

Die SPD Rheinland-Pfalz hat an diesem Samstag einen außerordentlichen Landesparteitag abgehalten, den ersten seit dem Führungswechsel im Sommer: Malu Dreyer war im Juli als Ministerpräsidentin zurückgetreten, Alexander Schweitzer hat die Regierung übernommen. Genau diesen Über...

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Berliner Landesparteitag: Nahost-Kompromiss, AfD-Prüfauftrag und ein leiseres Ja zur Vergesellschaftung

Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Das Antragsbuch zum 25. Mai umfasste 258 Anträge und Initiativanträge, und es las sich wie ein Protokoll der Konflikte, die die Partei seit Monaten beschäftigen:...

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Die AfA Bayern tagt: 14 Euro Mindestlohn, Rente ohne 70, und die große Krisenanalyse nur überwiesen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der BayernSPD hat ihre ordentliche Landeskonferenz abgehalten. Die AfA ist der gewerkschaftlich orientierte Flügel der Partei, die organisierte Stimme der abhängig Beschäftigten in der SPD. Entsprechend liest sich das Antrag...

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Bundesparteitag 2023: Wenige große Leitanträge schlucken die Basis

Die SPD hat im Dezember 2023 ihren ordentlichen Bundesparteitag abgehalten, und das Antragsbuch ist ein Koloss: 796 Anträge. Wer die Beschlusslage sucht, muss sie in wenigen Zeilen finden, denn das Gros der Basis endet nicht in einer eigenen Abstimmung, sondern in einem Leitan...

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Frieden, Kliniken, Katar: Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg zwischen Programmzeilen und harten Beschlüssen

Die SPD Baden-Württemberg hat ihren Landesparteitag 2022 als Oppositionspartei abgehalten: im Land regiert Grün-Schwarz unter Winfried Kretschmann, im Bund die Ampel. Beide Koordinaten prägen das Antragsbuch. Es ist ein Zwitter aus zwei Textsorten. Neben einer Handvoll klassis...

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