Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Montag einen außerordentlichen Parteitag abgehalten, und zwar ausschließlich digital. Das ist der Corona-Lage geschuldet, in der dieser Sommer 2020 steht, und es ist zugleich die letzte große Bühne vor der Landtagswahl im kommenden März. 26 Anträge lagen vor, getragen vor allem von Jusos, AfA und den Arbeitsgemeinschaften. Der Landesvorstand steuerte genau einen bei, aber den mit Abstand wichtigsten: den Leitantrag 2020/I/1, ein Positionspapier, das erkennbar für die Programmarbeit zur Landtagswahl 2021 geschrieben ist. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, zwei Nachtragshaushalte und die Corona-Bilanz stehen als Bezugspunkte darin.

Die Zahlen zeichnen einen betont friedlichen Parteitag: 10 Annahmen, dazu der geändert angenommene Leitantrag, 10 Überweisungen, also Weiterleitungen an Gremien zur weiteren Beratung, 4 Rückzüge und eine Erledigterklärung. Kein einziger Antrag wurde ausdrücklich abgelehnt. Wo es strittig war, wurde vertagt statt ausgekämpft. Das Muster, das sich daraus ergibt, ist die eigentliche Nachricht dieses Tages.

Der Leitantrag als Wahlplattform

2020/I/1 bündelt, worauf die Landespartei in den Wahlkampf ziehen will. Die Lernmittelfreiheit soll auf digitale Endgeräte ausgeweitet werden, zugespitzt auf die Formel, in jeden Schulrucksack gehöre ein Laptop. Dazu kommen eine Familienarbeitszeit mit verkürzter Wochenarbeitszeit und Lohnausgleich, ein Recht auf Homeoffice, die dauerhafte Aufwertung der Pflegeberufe über einen flächendeckenden Tarifvertrag statt Einmalboni, ein Start-up-Beteiligungsfonds über die Investitions- und Strukturbank, das Wahlalter 16, Klimaneutralität bis 2050 und grüner Wasserstoff. Der Antrag wurde mit Änderungen angenommen. Sichtbar ist eine ergänzte Passage zur generationenübergreifenden Zusammenarbeit, mit der Absage an eine Rivalität zwischen Jung und Alt. Wie genau der beschlossene Text vom eingereichten abweicht, lässt sich aus dem Archiv nur eingeschränkt rekonstruieren, weil die Textfassungen hier ineinanderlaufen. Festhalten lässt sich: Der Leitantrag ist der thematische Schirm, unter den ein Gutteil der Einzelforderungen wandert.

Der dichteste Block: Arbeit, Tarif, Mitbestimmung

Nirgends war der Parteitag so geschlossen wie in der Arbeitsmarktpolitik. Vier Anträge von AfA und Ortsvereinen gingen durch. 2020/A/1 will öffentliche Gelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben und untermauert das mit Zahlen zur sinkenden Tarifbindung in Rheinland-Pfalz: 35 Prozent der Betriebe im Jahr 2020 gegenüber 52 Prozent im Jahr 2000. 2020/A/3 erklärt das Normalarbeitsverhältnis wieder zur Regel, 2020/A/4 will die paritätische Mitbestimmung ausbauen und den Schwellenwert senken, ausdrücklich mit Überweisung an Bundesparteitag und Programmkommission. 2020/A/8 fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung überall dort, wo die SPD regiert, und knüpft dabei an das Wahlprogramm 2017 an.

Das war die beschlossene Linie. Daneben liegen die überwiesenen sozialpolitischen Forderungen der AfA: die Wiedereinführung einer gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente (2020/A/5), das Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten (2020/A/6) und, aus dem Rettungsdienst, die Absenkung der Lebensarbeitszeit von 67 auf 60 Jahre samt Gleichstellung mit Feuerwehr und Polizei (2020/GS/1). Was Beschlusslage werden wollte, wurde beschlossen; was noch der Abstimmung mit Bund oder Gremien bedarf, wurde überwiesen.

Gleichstellung als Gesetzgebungsauftrag

Ein zweiter geschlossener Annahme-Block kommt aus der Konsensliste. Getragen von ASF, SPDqueer, AG 60plus und AG Migration und Vielfalt, zielt die KL-Reihe auf konkrete Landesgesetzgebung für die kommende Legislaturperiode. 2020/KL/3 verlangt ein Landesgleichstellungs- und Landesantidiskriminierungsgesetz und verweist auf die vor zehn Jahren gegründete Landesantidiskriminierungsstelle. 2020/KL/4 nimmt die Vielfalt in der Kommune in den Blick, 2020/KL/5 fordert ein Paritätsgesetz, und zwar bereits für die nächsten Kommunalwahlen. Alle drei wurden angenommen. Dazu passt 2020/R/1, eine antirassistische Selbstverpflichtung aus Anlass der Black-Lives-Matter-Demonstrationen dieses Sommers, die die Landespartei darauf festlegt, Haltung auch gegen medialen Gegenwind und im Wahlkampf durchzuhalten. Ebenfalls angenommen.

Klima: fast alles vertagt

Der schärfste Kontrast liegt beim Klima. Während der Arbeits-Block nahezu vollständig durchging, wurde der komplette Klima-Cluster der AG 60plus überwiesen: Energiewende (2020/U/3), die Bundesebene (2020/U/4), die Landesebene (2020/U/5) und die kommunale Ebene (2020/U/6). Der zugehörige Antrag, die Klimaschutzziele jetzt umzusetzen (2020/U/7), wurde für erledigt erklärt. Auch die beiden Juso-Umweltanträge, überschrieben mit There's no Planet B (2020/U/1) und mit der Forderung nach einem Supermarkt ohne Plastik (2020/U/2), wurden überwiesen. Der Juso-Antrag für 1.000 Wasserstoff-Tankstellen bis 2030 (2020/B/2) wurde zurückgezogen, plausibel deshalb, weil die Wasserstoff-Passage bereits im Leitantrag steht. Die Klimaposition wanderte damit ins Grundsatzpapier, die konkreteren Einzelforderungen blieben unbeschlossen. Beschlossene Klima-Beschlusslage entsteht hier vorerst nicht.

Digitales, Partei und die vier Rückzüge

Aus dem netzpolitischen Feld setzte sich genau ein Einzelantrag durch: 2020/S/1 will das Bezahlen per SMS zur bewussten Opt-in-Entscheidung machen statt zur Grundeinstellung, ein Verbraucherschutz-Anliegen gegen Pay-to-Win-Mechaniken in Mobile Games. Angenommen. Dagegen wurde 2020/KL/2 zurückgezogen, ein Juso-Antrag zur Demonstrationsfreiheit, der sich gegen ein Forschungsprojekt zu Predictive Policing an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz richtete. Ein Rückzug vor der Abstimmung, dessen Grund die Texte nicht hergeben.

Überhaupt die Rückzüge: Alle vier stammen von Jusos oder AfA. Neben 2020/KL/2 und 2020/B/2 zog die AfA ihren Antrag zum Umbau der Entfernungspauschale in eine einkommensunabhängige Mobilitätsprämie zurück (2020/A/2), und die Jusos zogen ihren Europa-Antrag zurück, überschrieben mit dem Anspruch, Europa nah bei den Leuten zu machen (2020/E/1). Angenommen wurde dagegen der organisationspolitische Appell, die SPD zurück aufs Land zu bringen und gegen die Abwanderung in die Ballungsräume Präsenz zu zeigen (2020/O/1).

Was bleibt offen

Der Befund ist eindeutig: ein konsensorientierter Vorwahl-Parteitag, der das Arbeits- und Gleichstellungsprofil scharf stellt und das Klima-Kapitel in die Gremien verschiebt. Ob aus den zehn Überweisungen, vom Klima-Cluster über die Berufsunfähigkeitsrente bis zur paritätischen Mitbestimmung, Beschlusslage wird, muss man nach der Landtagswahl im März nachhalten. Für den Wahlkampf selbst liegt die Munition jetzt beim Leitantrag 2020/I/1.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.