Die NRWSPD hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, pandemiebedingt als digitales Format. Der Termin liegt in einem doppelten Vorfeld: sieben Monate vor der Bundestagswahl im September, in der nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels ein Machtwechsel möglich scheint, und gut ein Jahr vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2022 gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Corona rahmt fast jeden inhaltlichen Antrag als Lehre aus der Krise oder als Neustart nach ihr. Der Parteitag arbeitet programmatisch vor, ohne im Land selbst zu regieren, und das prägt die Beschlusslage: Er nimmt an und reicht weiter.

Das Antragsarchiv verzeichnet für diesen Parteitag knapp hundert Vorlagen, von denen sich rund ein Dutzend als klar entschiedene Beschlüsse greifen lassen. Der Rest verteilt sich auf große Leitanträge, deren Einzelabstimmung im Archiv nicht sauber dokumentiert ist. Auffällig oft lautet der belastbare Status nicht schlicht „angenommen", sondern „Annahme und Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion" oder an die Landtagsfraktion. Die Antragskommission, das Gremium, das dem Parteitag eine Empfehlung zu jedem Antrag vorlegt, hat mehrere Beschlüsse zudem in geänderter Fassung durchgehen lassen. Der Parteitag setzt also eigene Beschlusslage und delegiert die Umsetzung konsequent an die parlamentarische Ebene.

Der Arbeitsrechtsblock aus dem Münsterland

Das dichteste inhaltliche Paket kam aus den Unterbezirken und Regionen im Westen und Osten des Landes. Unter der Überschrift, die Hände vom Arbeitszeitgesetz zu lassen, wandten sich Ar-09 (Region OWL) und Ar-10 (UB Märkischer Kreis) gegen jede Aufweichung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit; beide wurden angenommen und an die Bundestagsfraktion überwiesen. Flankiert wird die Linie von einem ganzen arbeitnehmerrechtlichen Bündel: Equal Pay für Leiharbeit vom ersten Tag an (Ar-11), gestärkte Betriebsratsrechte und eine Zustimmungspflicht bei Leiharbeit (Ar-14, Ar-15) sowie die Ermöglichung digitaler Sitzungs- und Beschlussformen für Betriebs- und Personalräte (Ar-13), eine unmittelbare Konsequenz aus dem Pandemiebetrieb. Eigenständig steht Ar-07 (UB Hochsauerlandkreis): der Erhalt der Werkstätten für Menschen mit Behinderung bei zugleich angemessener Entlohnung, angenommen und gleich an Bundestags- und Landtagsfraktion überwiesen. Erledigt erklärt wurde dagegen Ar-06 der AGS („Arbeit soll sich mehr lohnen"), aufgegangen im großen arbeitsmarktpolitischen Leitantrag.

Außen und Handel: zwei harte Neins

Für einen Landesparteitag ungewöhnlich weit griffen zwei außen- und handelspolitische Beschlüsse aus. A-04 der AG60plus, in der Fassung der Antragskommission angenommen, macht die Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe zur Beschlusslage. Das ist im Bundestagswahljahr eine sicherheitspolitisch scharfe Positionierung. A-05 der ASJ, ebenfalls in geänderter Fassung angenommen, verweigert die Zustimmung zum EU-Mercosur-Abkommen „in dieser Form" und verlangt verbindliche, sanktionierbare Sozial- und Umweltstandards in europäischen Handelsverträgen. Beide Beschlüsse zeigen einen Parteitag, der die programmatische Zuständigkeit für Bundes- und Europapolitik selbstbewusst beansprucht, auch wenn er sie am Ende an die Fraktionen weiterreicht.

Europa als Material fürs Wahlprogramm

Der Bundestagswahlkampf ist im Antragsbuch mit Händen zu greifen. EU-01 (UB Köln), ein europäisches Zukunftsprogramm, wurde angenommen und ausdrücklich an den Parteivorstand überwiesen, als Material für die Erarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Der Parteitag versteht sich hier als Zulieferer der Bundespartei. EU-02 (UB Bonn) ergänzt das um die inhaltliche Seite: eine Reform der EU-Agrarpolitik hin zu Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutz, in der Fassung der Antragskommission angenommen. Zusammen zeichnen die beiden ein pro-europäisches, reformorientiertes Profil, das die NRWSPD in den Bundeswahlkampf tragen will.

Kommunales: das einzige Nein des Parteitags

Die kommunale Ebene lieferte den seltenen Fall eines offenen Dissenses. K-07 (KV Paderborn) wollte eine integrierte Stichwahl für Bürgermeister- und Landratsämter einführen und wurde abgelehnt, der einzige ausdrücklich abgelehnte Antrag dieses Parteitags. In einem Beschlussbild, das sonst fast alles annimmt oder überweist, ist diese Absage an eine kommunale Demokratiereform die markanteste Bruchlinie. Angenommen und überwiesen wurden dagegen zwei andere kommunale Anliegen: verpflichtende Seniorenbeiräte in der Gemeinde- und Kreisordnung NRW (K-06, AG60plus, an die Landtagsfraktion) und eine bessere finanzielle Ausstattung kommunaler Fraktionen (K-08, UB Steinfurt). Ebenfalls an die Landtagsfraktion ging SO-01 der AG60plus, eine Änderung des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen zieht sich als Motiv durch mehrere dieser Beschlüsse.

Die großen Leitanträge im Hintergrund

Der thematische Schwerpunkt lag erkennbar auf zwei großen Leitanträgen, die das Antragsarchiv zwar inhaltlich, aber nicht mit einem sauberen Einzelstatus abbildet. Der eine verbindet Wirtschaft und Klima zu einer sozial-ökologischen Transformation: klimaneutrale Stahlproduktion in NRW, ein massiver Ausbau der Erneuerbaren mit Kontrast zur mageren Windkraftbilanz unter Schwarz-Gelb, eine Wasserstoffstrategie und der flächendeckende Glasfaserausbau, alles unter der Maxime, dass beim Umbau niemand unter die Räder gerät. Der andere ist ein dichter Gesundheits- und Pflegeantrag: Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Krankenhaus- und Pflegeplanung als politisch entschiedene Daseinsvorsorge statt als Marktergebnis, wohnortnahe Versorgung im ländlichen Raum, eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung und der Abbau des NRW-Investitionsstaus. Als eigenständiger Beschluss lässt sich aus diesem Strang L-03 des Forums Eine Welt greifen („Krise als Chance"), das der Parteitag als erledigt führte, aufgegangen im nachhaltigkeitspolitischen Rahmen.

Was bleibt offen

Vieles, und meist mit Adresse. Die harten außenpolitischen Beschlüsse zu nuklearer Teilhabe und Mercosur (A-04, A-05) sind gefasst, ihre Wirkung hängt aber am Bundestagswahlkampf, der erst beginnt. Der Steinfurter und ostwestfälische Arbeitsrechtsblock (Ar-07 bis Ar-15) liegt jetzt bei den Fraktionen, ebenso die kommunalen Anliegen (K-06, K-08, SO-01). Ob aus dem europäischen Zukunftsprogramm (EU-01) tatsächlich Wahlprogramm-Text wird, entscheidet der Parteivorstand. Und die inhaltliche Substanz der beiden großen Leitanträge zu Klima, Wirtschaft und Pflege muss die NRWSPD im kommenden Jahr in den Landtagswahlkampf gegen Schwarz-Gelb übersetzen. Das Antragsarchiv verzeichnet für diesen Parteitag viele Weichenstellungen und wenige Endpunkte. Wer wissen will, was daraus wird, muss nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.