Zehn Wochen nach dem Berliner Doppelwahltag hat die Landes-SPD am Sonntag getagt, zwischen viertem Corona-Winter, frisch unterschriebenem Ampel-Koalitionsvertrag im Bund und rot-grün-roter Koalitionsbildung im Land. 109 Anträge lagen vor, und der Parteitag erledigte einen erstaunlich großen Teil davon mit Verweis auf die eigenen Regierungsdokumente. Wo er selbst entschied, wurde es interessant: bei der Impfpflicht, beim Vorkaufsrecht und bei einem Thema, das bisher in keinem Antragsbuch stand.

Die Zahlen

Je 29 Anträge wurden angenommen und in geänderter Fassung angenommen, rund 30 für erledigt erklärt, 11 überwiesen. Nur ein Antrag wurde abgelehnt: die Kostenteilung bei Jubilarehrungen (09/II/2021). Einen zog der Kreisverband zurück, die bezirklichen Radwege aus Tempelhof-Schöneberg (107/II/2021). Der Großteil lief über die Konsensliste (133/II/2021), also die en-bloc-Abstimmung aller unstrittigen Empfehlungen der Antragskommission, des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Beschlussempfehlung vorlegt. Die Schlussabstimmung über die Statutenänderungen steht noch aus, sie wurde vertagt.

Corona: Berlin legt sich auf die Impfpflicht fest

Der politisch weitreichendste Beschluss kam per Initiativantrag: 301/II/2021 fordert eine allgemeine SARS-CoV-2-Impfpflicht mit Ausnahmen und Übergangsphase, adressiert an Bundestagsfraktion und einen außerordentlichen Bundesparteitag. Ausgang auf Bundesebene: offen. Dazu beschloss der Parteitag den Check-in über die Corona-Warn-App statt der Luca-App, deren Vertrag auf den Prüfstand soll (68/II/2021, ein Antrag des Forums Netzpolitik), und ein Paket zum Gesundheitswesen als Daseinsvorsorge mit Gewinnverwendungspflicht für Klinik- und Pflegebetreiber (71/II/2021). Global denkt 67/II/2021, ausdrücklich „In Bestätigung unserer Beschlusslage": Impfstoffverteilung, TRIPS-Waiver, Auslizenzierung.

Wohnen: Umsetzung statt neuer Grundsatzdebatte

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen" verweist der Parteitag die Umsetzungsanträge auf den Koalitionsvertrag mit der dort vereinbarten Expertenkommission (29/II/2021, 30/II/2021, für erledigt erklärt). Aktiv beschlossen wurde die Antwort auf das Vorkaufsrechts-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Der Bund soll das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten per BauGB-Klarstellung noch 2022 reparieren (304/II/2021). Dazu kommen ein Kriterienkatalog für öffentliche Vor- und Ankäufe (20/II/2021), ein Gewerbemietspiegel samt Rechtsreform (25/II/2021) und der Rückkauf des Teufelsbergplateaus (27/II/2021).

Neues Politikfeld: Einsamkeit

Aus Pankow kamen acht Einzelanträge zu Einsamkeit, von Enttabuisierung bis Präventionsgesetz (115/II/2021 bis 122/II/2021). Der Parteitag bündelte sie in einem Ersetzungsantrag: 132/II/2021 fordert eine bundesweite, ressortübergreifende Strategie gegen Einsamkeit, eine zuständige Staatssekretärin oder einen Staatssekretär und Forschungsförderung, gerichtet an den Bundesparteitag 2023. Ein Thema, das bisher kein Berliner Antragsbuch besetzt hatte, hat damit eine Beschlusslage.

Frieden, Flucht, Fußball

Bei den bewaffneten Drohnen drehte die Antragskommission einen Antrag komplett um: Der Fachausschuss Internationale Politik wollte die Beschaffung unter dem Kriterienkatalog der Bundestagsfraktion akzeptieren, die beschlossene Fassung lehnt „mit Verweis auf die bestehende Beschlusslage" Anschaffung und Einsatz bewaffneter Drohnen weiterhin grundsätzlich ab und fordert ihre weltweite Ächtung (57/II/2021). Zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze verlangt ein Initiativantrag das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-Verordnung und eine Berliner Landesaufnahmeanordnung (303/II/2021). Und der DFB soll die Fußball-WM in Katar boykottieren, notfalls unter finanziellen Sanktionen; Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen auf Reisen dorthin verzichten (56/II/2021).

Das Wahldebakel, hausgemacht

Der 26. September war in Berlin auch ein Organisationsversagen, und die SPD stellt als Regierungspartei die Innenverwaltung. Der Beschluss dazu nennt die Analyse einen „klaren Handlungsauftrag", begrüßt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission und verlangt eine gestärkte Landeswahlleitung sowie Anpassungen des Landeswahlrechts (93/II/2021). Dazu passt der historische Blick auf die eigene Verwaltung: eine Historikerkommission zur NS-Vergangenheit der Berliner Behörden in West und Ost (99/II/2021).

Konfliktlinien

Die Antragskommission entschärfte systematisch: Aus verbindlichen Interessenkonflikt-Regeln für Amtsträger wurde ein Arbeitsgruppen-Prüfauftrag (07/II/2021), aus kostenlosem Museumseintritt freier Eintritt an einigen Tagen (36/II/2021), aus der Luca-Kündigung ein Prüfauftrag (68/II/2021). Die AG 60plus wiederum machte den Umsetzungsstau selbst zum Thema und forderte, drei alte Parteitagsbeschlüsse endlich umzusetzen (17/II/2021, 18/II/2021, 73/II/2021); alle drei wurden erneut nur an die Fraktion überwiesen. Und das Statutenpaket des Landesvorstands zur Doppelspitzen-Quotierung liegt in der Schwebe: Der Appell ans Bundesstatut wurde beschlossen (200/II/2021), über die Landes-Pendants (201/II/2021 bis 208/II/2021) ist mangels Schlussabstimmung noch nicht entschieden.

Was bleibt offen

Ob die Impfpflicht im Bund kommt, ob der Bund das Vorkaufsrecht repariert, wie die vertagte Statutenabstimmung ausgeht: alles offen. Sicher ist nur, dass dieser Parteitag ungewöhnlich viel an die eigenen Koalitionsverträge delegiert hat. Ob das Erledigung ist oder nur Verschiebung, wird sich an der Umsetzungsbilanz zeigen, und die AG 60plus hat vorgeführt, wie lange die dauern kann.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.