Ein Wahljahr, mindestens zwei Parteitage, aber nur zwölf dokumentierte Anträge: Die Brandenburger SPD hat 2019 unter Ministerpräsident Dietmar Woidke ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten und dazu, die Kürzelserie belegt es, einen außerordentlichen. Im Antragsarchiv liegen elf Anträge des ordentlichen Parteitags (Serie I/2019) und ein einzelner des außerordentlichen (02/III/2019). Das ist erkennbar nur ein Ausschnitt des Antragsgeschehens im Jahr der Landtagswahl vom 1. September. Was dokumentiert ist, hat es allerdings in sich: eine Basis, die dem Landesvorstand eine verschleppte Grundsatzentscheidung abtrotzt, und ein Ortsverein, der zweimal an die Kommunalverfassung will und nur einmal durchkommt.

Die Zahlen

Von den zwölf Anträgen wurden neun angenommen, einer abgelehnt (07/I/2019), einer an Gremien überwiesen, also zur weiteren Beratung weitergereicht (03/I/2019), und einer für erledigt erklärt (02/I/2019). Den Rahmen setzt der Leitantrag „Unser Land zusammenhalten! EIN Brandenburg." (01/I/2019, angenommen): Bilanz 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, Zusammenhalt des Landes als Klammer des Wahljahres.

Ostbrandenburg meldet sich: Stahl, Straßen, Fachkräfte

Der auffälligste Block kommt aus dem Unterbezirk Oder-Spree, und er liest sich wie ein strukturpolitisches Paket für den Osten des Landes. Angenommen wurde die Forderung nach einem industriepolitischen Gesamtkonzept mit Schwerpunkt Stahl: Eisenhüttenstadt, Montanmitbestimmung, Überkapazitäten und Handelsbarrieren sind die Stichworte (05/I/2019). Dazu kommt die Umsetzung des Verkehrswegeplans mit Oder-Lausitz-Trasse und der Ortsumgehung der B 112 bei Eisenhüttenstadt und Neuzelle (09/I/2019, angenommen). Die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung gegen den Fachkräftemangel wurde dagegen nur überwiesen (03/I/2019). Wohin, verzeichnet das Archiv nicht.

Ländlicher Raum: Boden, Gas, Umwelt

Der Ortsverein Temnitz setzte gleich zwei Anträge durch. Der gewichtigere richtet sich gegen den Landkauf durch landwirtschaftsfremde Investoren und gegen Bodenspekulation: Ortsfremde Agrarholdings kaufen Betriebe und Flächen, „wodurch sich die Kauf- und Pachtpreise extrem erhöhen und für ortsansässige Landwirte unerschwinglich werden", heißt es im Antragstext; mit 36 Prozent investorendominierter Betriebe liege Brandenburg bundesweit fast an der Spitze (08/I/2019, angenommen). Der zweite Temnitz-Antrag will Umweltbewusstsein und Umweltverhalten über Gesetzgebung und Bildung verbessern (10/I/2019, angenommen). Aus Oberhavel kommt eine kritische Positionierung zu weiteren Erdgas-Erkundungen im Feld Zehdenick-Nord: mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung, Bürgerinteressen in der bergrechtlichen Abwägung nach Paragraf 51 Bundesberggesetz (04/I/2019, angenommen).

Fehrbellin, halb gewonnen

Ein Lehrstück in Delegiertenlogik liefert der Ortsverein Fehrbellin mit zwei Anträgen zur Direktwahl kommunaler Wahlbeamter. Angenommen: Scheitert bei der Direktwahl das Quorum, soll künftig das Vertretungsgremium die Wahl fortsetzen, statt ein neues Verfahren samt Ausschreibung zu eröffnen (06/I/2019). Abgelehnt: die Verkürzung der Amtszeit kommunaler Wahlbeamter von acht auf sechs Jahre (07/I/2019), die einzige Ablehnung des dokumentierten Jahrgangs. Die Delegierten wollten das Wahlverfahren reparieren, die achtjährige Amtszeit aber nicht antasten.

Der Konflikt des Jahres: Amt und Mandat

Die eigentliche Geschichte des Jahres spielt auf dem außerordentlichen Parteitag. 2018 war der Antrag 80/II/2018 zur Trennung von Amt und Mandat für Ministerinnen und Minister an Landesvorstand und Landesausschuss überwiesen worden, mit der Zusicherung einer gemeinsamen Gremiensitzung im ersten Quartal 2019. „Dies ist nicht erfolgt", halten die Vorstände der Unterbezirke Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming gemeinsam mit den Jusos trocken fest und stellten die Sache deshalb erneut zur Abstimmung (02/III/2019). Die Antragskommission, das Gremium, das dem Parteitag Empfehlungen zum Umgang mit Anträgen gibt, wollte das Anliegen abermals in eine Arbeitsgruppe verweisen. Der Parteitag folgte ihr nicht und nahm den Antrag an: Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat für Ministerinnen und Minister ein, der Ministerpräsident bleibt ausgenommen. Eine Niederlage des Vorstands in einer Verfahrensfrage, herbeigeführt von der Basis, die auf Zusagen bestand.

Randnotizen

Zwei Kleinigkeiten verdienen Erwähnung. Die ASF und die Jusos rügten die Bildsprache bei der Präsentation des Wahlprogramms, konkret ein Homeoffice-Motiv mit einer „Frau in Dessous auf großem Bett" und eine Kinderdarstellung, und setzten die Forderung nach respektvoller, achtsamer Bildsprache durch (11/I/2019, angenommen). Und der Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin wollte ein Studienseminar für Lehramtsstudierende in Neuruppin zurück; der Antrag wurde für erledigt erklärt, offenbar weil der Ausbau der Potsdamer Lehramtsplätze auf 1.000 bis 2020 bereits läuft (02/I/2019).

Was bleibt offen? Einiges, schon weil das Archiv für dieses Wahljahr sichtbar lückenhaft ist: Vom außerordentlichen Parteitag ist nur ein einziger Antrag überliefert, ein etwaiger zweiter Parteitag des Jahres fehlt ganz, und mehrere Antragstexte brechen mitten in der Begründung ab. Ob die beschlossene Trennung von Amt und Mandat nach der Landtagswahl auch gelebt wird, ist die spannendste Anschlussfrage. Man wird nachhalten müssen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.