Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag 2019 abgehalten, wenige Wochen vor der Kommunalwahl. Es ist ein Parteitag einer Regierungspartei: Manuela Schwesig führt das Land, und das Antragsbuch adressiert nahezu durchgängig "die SPD-Landtagsfraktion" und "die SPD-Mitglieder der Landesregierung" als diejenigen, die liefern sollen. Der Ton ist entsprechend: weniger Opposition, mehr Umsetzungsdruck aus der Partei an die eigene Regierung.

Das Archiv verzeichnet 31 Datensätze, von denen zwei doppelt erfasste Initiativanträge abzuziehen sind, also faktisch 29 distinkte Anträge. Die Bilanz fällt eindeutig aus: 21 Annahmen, 4 Überweisungen und keine einzige Ablehnung. Dazu kommen sechs Fragmente eines Lehrkräfte-Pakets (A6 bis A11), die im Archiv ganz ohne Statusvermerk stehen. Einen offenen innerparteilichen Streit dokumentiert dieser Datensatz nicht: keine Ablehnungen, keine "kein Konsens"-Vermerke, keine gegenläufigen Doppelanträge. Wer hier nach Bruchlinien sucht, muss sie in den Positionen selbst suchen, nicht in den Abstimmungsergebnissen.

Das größte Feld: LSBTTIQ* und Gleichstellung

Den größten zusammenhängenden Themenblock stellt SPDqueer. Fünf Anträge bilden eine durchgehende Linie. G5 (angenommen) verlangt die konsequente Umsetzung des bereits 2015 beschlossenen Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, und zwar bis zum Bilanzierungstermin 2021. Der Aktionsplan wird also nicht neu erfunden, sondern eingefordert. G4 (angenommen) operationalisiert das mit mindestens zwei zusätzlichen Vollzeitstellen für queere Beratung, K1 (angenommen) mit LSBTTIQ*-Ansprechpersonen in allen Kreisverwaltungen, wobei Schwerin ausdrücklich als Vorbild genannt wird. Am weitesten greift M1 (angenommen) unter dem Titel "LSBTTIQ* in der Prime Time": Einwirken auf das NDR-Programm und langfristig ein Sitz im Rundfunkrat für die LSBTTIQ*-Community über Paragraf 17 des NDR-Staatsvertrags. Flankiert wird der Block durch O2 (Jusos MV, angenommen), das verbindliche gendergerechte Sprache mit Gender-Stern in allen Parteiveröffentlichungen festschreibt.

Gleichstellung vor Ort und das Kommunale

Ein zweiter Strang bleibt in der Fläche. K3 (ASF, angenommen) will die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärken: Hauptamtlichkeit definieren, Mindestbudget sichern, ein Sanktions- und Vetorecht einräumen. K4 (KV Nordwestmecklenburg-Wismar, angenommen) begrüßt die Kommunalfinanz-Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vom 5. März 2019 und fordert gemeindescharfe Zahlen noch vor der Kommunalwahl. Zwei kommunalpolitische Anträge wurden dagegen nicht entschieden, sondern weitergereicht: K2 (KV Vorpommern-Greifswald), das Direktwahl und Stärkung der Ortsteilvertretungen verlangt, ging an die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik und den Arbeitskreis Innen der Landtagsfraktion. K5 (OV Parchim) fordert einen Arbeitskreis zur Grund-und-Boden-Politik und zu grundstücksbezogenen Abgaben im Zuge einer Reform des Kommunalabgabengesetzes und wurde an den Arbeitskreis Innen überwiesen.

Kohleausstieg, Handel, Grundsicherung: die Verteilungsfrage

Wo der Parteitag programmatisch wird, geht es um Verteilung. ÄE3 (AfA MV, angenommen) bindet die SPD MV an die zügige Umsetzung der Kohlekommission, fordert den Ausstieg bis spätestens 2035, wenn möglich bis 2030, und koppelt die Gegenfinanzierung an einen höheren Spitzensteuersatz und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Der Antrag wird ausdrücklich an Landtagsfraktion, Landesregierung und Bundesparteitag weitergeleitet. AU2 (KV Rostock, angenommen) knüpft künftige Unterstützung von Handelsabkommen an höchste Umwelt-, Sozial- und Arbeitsmarktstandards, den Ausschluss von Sonderklagerechten für Investoren und den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Am schärfsten profiliert sich das Land bei der Grundsicherung. A5 (Jusos MV, angenommen) unterstützt zwar das neue Sozialstaatskonzept der Bundespartei, geht aber ausdrücklich darüber hinaus: generelle Sanktionsfreiheit und Erhebung auf das soziokulturelle Existenzminimum. Zugleich erteilt A5 dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine klare Absage, das Teilen der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten bundesweit als Ziel gilt. Eine Abgrenzung nach zwei Seiten.

Das Lehrkräfte-Paket: viele Teile, ungleiche Erfassung

Personalpolitik an Schulen füllt zahlenmäßig das Buch, kommt aber zerfasert daher. A6 bis A11 sind einzeln erfasste Teilforderungen eines zusammenhängenden Maßnahmenblocks zur Lehrkräftegewinnung, von der Übernahme aller Lehramtsabsolventinnen und -absolventen in unbefristete E13-Verträge über die Übernahmegarantie für Referendarinnen und Referendare bis zu Verbeamtung bis 45, Überstundenvergütung und Rentenbonus. Diese sechs Fragmente führt das Archiv ohne Statusvermerk. Beschlossen wurde dagegen der Rostocker Antragsdreier 12, 13 und 14: Lebensarbeitszeitkonten, Reduzierung der Pflichtstunden und Ausstattung für einen flexibleren Personaleinsatz. Ergänzend wurde 52 (finanzielle Förderung des Sozialbereichs an Hochschulen) an Landtagsfraktion und Arbeitskreis Wohnen überwiesen.

Digitales, Kultur und die Initiativanträge

Ein einzelner Digitalantrag greift weit: D1 (AGS) fordert eine Bundesratsinitiative zur fiskalischen Erfassung digitaler Datenwertschöpfung und eine Rechenschaftspflicht der Datennutzer über die Verwendung persönlicher Daten. Er wurde nicht beschlossen, sondern an die Projektgruppe der SPD überwiesen. Auf der Kulturseite richtet ÄO4 (Landesvorstand, angenommen) ein Kulturforum MV als Themenforum mit eigenem Vorstand und deutsch-polnischer Kooperation ein. Die beiden Leitanträge L1 ("Klare Haltung. Starke Basis. Fest verankert.") und L2 (gutes und bezahlbares Wohnen) sind im Archiv nur über ihre Titel greifbar, ihr Text ist nicht erfasst.

Tagesaktuell wurden die beiden Initiativanträge der Jusos MV. Ini 1 erklärt die Solidarität mit Fridays for Future, fordert keine Konsequenzen für streikende Schülerinnen und Schüler und eine freie Teilnahmeentscheidung. Ini 2 stellt sich hinter die Proteste gegen den Thor-Steinar-Laden in Neubrandenburg, fordert den Oberbürgermeister zu rechtlichen Schritten auf und formuliert: "kein Fußbreit den Faschist*innen". Beide angenommen.

Was bleibt offen

Bemerkenswert ist ein Antrag, der die Partei auf sich selbst verpflichtet: O3 (KV Rostock, angenommen) verlangt, dass künftige ordentliche Landesparteitage eine Liste zum Umsetzungsstand aller Beschlüsse vorlegen und ein elektronisches Beschlussbuch an jedes Mitglied verteilen. Ein Rechenschaftsmechanismus, ausgerechnet auf einem Parteitag, der fast alles beschließt und wenig ablehnt. Ob aus den vier Überweisungen (D1, K2, K5, 52) Beschlusslage wird und ob die Regierung liefert, an die sich fast jeder Antrag richtet, muss die von O3 geforderte Liste erst noch zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.