Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD am Wochenende ihren Wahlvorbereitungsparteitag abgehalten und dabei zwei Fronten aufgemacht: eine nach Washington, eine nach Berlin-Mitte, ins Kanzleramt der eigenen Bundesregierung. Der Entwurf des Wahlprogramms lag als Leitantrag vor (01/I/2026), das eigentliche politische Profil des Parteitags aber entstand in den 141 Sachanträgen, dazu kamen 23 weiterbehandelte Anträge früherer Parteitage.

Die Zahlen

48 Anträge wurden angenommen, 18 mit Änderungen. 19 wurden für erledigt erklärt, meist weil ein inhaltsgleicher Antrag oder ältere Beschlusslage das Anliegen abdeckte. 34 gingen per Überweisung an andere Gremien, also zur weiteren Behandlung statt zur Entscheidung. Nur 3 Anträge wurden abgelehnt, einer zurückgezogen, einer blieb ohne Abstimmung. Ein Teil der Anträge lief über die Konsensliste (159/I/2026), das Sammelverfahren für unstrittige Vorlagen.

Völkerrecht: die USA werden zum Adressaten

Der außenpolitisch schärfste Beschluss trägt den Titel „Stärke des Rechts" anstatt „Recht des Stärkeren" (57/I/2026, angenommen mit Änderungen, der Parallelantrag 56/I/2026 ging darin auf). Er benennt das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela und, gemeinsam mit Israel, gegen Iran als völkerrechtswidrig und zieht eine für einen SPD-Landesverband bemerkenswerte Konsequenz: Bei begründeten Verdachtsfällen von Völkerrechtsverstößen auch durch strategische Partner sollen Unterstützungsleistungen eingestellt werden, ausdrücklich „einschl. durch Datenübertragungen und Überflugrechten über die Airbase Ramstein". Dazu soll eine UN-Allianz zur Verteidigung des Völkerrechts entstehen. Flankierend fordert der Parteitag einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran samt Aufnahmeprogramm (68/I/2026) und Solidarität mit der iranischen Zivilbevölkerung (58/I/2026). Dass derselbe Parteitag zugleich den Ausbau der EU-Nachrichtendienstkooperation verlangt (111/I/2026), zeigt: Antiamerikanisch ist die Linie nicht, sie setzt auf europäische Eigenständigkeit.

Sozialpolitik: Abwehrkampf gegen die eigene Bundesregierung

Innenpolitisch dominierte die Frontstellung gegen die Sparpolitik der schwarz-roten Koalition im Bund. Der Parteitag lehnt Kürzungen bei versicherungsfremden Leistungen in Kranken- und Rentenversicherung ab (301/I/2026), fordert den Stopp des Sparprozesses des Kanzleramts bei Leistungsgesetzen und stattdessen Vermögen-, Erbschaft- und Übergewinnsteuer (302/I/2026), will das Programm „Demokratie leben!" absichern (304/I/2026) und wendet sich namentlich gegen die Wohngeld-Deckelung von „Bundeskanzler Merz" (152/I/2026). Auch die Kürzungen bei Integrationskursen sollen zurückgenommen werden, notfalls springt das Land übergangsweise ein (74/I/2026, 71/I/2026). Nur ein einziger Antrag aus diesem Block, die Forderung nach Kürzungsrücknahme auf Landesebene (147/I/2026), blieb ohne Abstimmung.

Amt und Mandat: nach zehn Jahren entschieden

Die stillste Sensation des Parteitags ist eine Organisationsfrage. SPD-Senatsmitglieder sollen ihr Abgeordnetenhausmandat künftig grundsätzlich niederlegen (12/I/2026, angenommen mit Änderungen). Die Forderung lag seit 2016 auf Wiedervorlage: Damals hatte der Parteitag die Beratung von Antrag 82/III/2016 vertagt. Die Jusos zitierten den alten Antrag nun wörtlich und kommentierten trocken: „Seitdem ist nichts passiert." Jetzt ist es Beschlusslage, wenn auch mit dem weichzeichnenden Wort „grundsätzlich" aus der Feder der Antragskommission. Dazu passt ein neuer Rechenschaftsmechanismus: Die Fraktion soll künftig jährlich über den Umgang mit überwiesenen Anträgen berichten (06/I/2026).

Mieten und digitale Grundrechte: Kontinuität statt Neuerfindung

Beim Dauerthema Mieten konsolidierte der Parteitag: automatisierte Mietpreisprüfung auf Basis des beschlossenen Mietenkatasters (33/I/2026), mehrsprachige Prüfstellen (35/I/2026), enge Grenzen für das geplante Bundes-Gebäudemodernisierungsgesetz (37/I/2026). Der Ruf nach einem Mietenstopp (34/I/2026) wurde für erledigt erklärt, weil er längst Beschlusslage ist. Ähnlich bei den digitalen Grundrechten: Die Ablehnung anlassloser Vorratsdatenspeicherung wird bekräftigt, unter ausdrücklichem Verweis auf die Beschlüsse 157/II/2024 und 139/I/2014 (121/I/2026). Neu sind eine geforderte Strafnorm gegen sexualisierte Deepfakes (116/I/2026), die Ausdehnung der Open-Source-Strategie des Senats auf Landesunternehmen (115/I/2026, verschärft durch 63/I/2026) und ein dauerhaftes Verkaufsverbot für Böller samt Verbotszonen (110/I/2026), die Fortschreibung der Linie aus 94/I/2017.

Konfliktlinien

Zweimal stellten sich die Jusos offen gegen die Antragskommission. Ihr Antrag gegen Social-Media-Verbote für Minderjährige (122/I/2026) richtet sich ausdrücklich gegen ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion („Kapitalistische Plattformen sind das Problem, nicht junge Menschen"); die Kommission empfahl Ablehnung, ein Konsens kam nicht zustande. Beim Antrag „Berlin Autofrei" (132/I/2026) zogen die Antragsteller nach empfohlener Ablehnung zurück. Kurios lief es bei der Expo 2035: Der Abteilungsantrag für den Standort Marzahn (30/I/2026) wurde abgelehnt, der Initiativantrag mit offener Standortfrage (307/I/2026) kam durch. Beim Winterdienst stehen zwei gegensätzliche Modelle unaufgelöst nebeneinander (133/I/2026, 141/I/2026), und der heikle Antrag zum Gedenken an den 7. und 8. Oktober mit beiden Flaggen am Roten Rathaus endete in der Überweisung (109/I/2026). Abgelehnt wurde auch der Antrag zur S-Bahn-Vergabe (134/I/2026).

Was bleibt offen

Das Wahlprogramm (01/I/2026) geht nun in die Endredaktion für den Wahlherbst. Die Quotierung bei Nominierungen wurde an einen Parteitag mit Statutenänderung überwiesen (04/I/2026). Ob aus der beschlossenen Völkerrechtslinie Bundespolitik wird, entscheidet sich nicht in Berlin. Aber die Richtung, in die dieser Landesverband in den Wahlkampf zieht, ist seit Samstag dokumentiert.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.