Die SPD Niedersachsen hat 2025 ihren Landesparteitag in Wolfenbüttel abgehalten, und das Antragsarchiv verzeichnet dazu ein bemerkenswert dickes, aber merkwürdig unentschiedenes Buch: 95 Anträge liegen vor, keiner davon trägt ein Abstimmungsergebnis. Was hier berichtet werden kann, ist deshalb die Antragslage, nicht die Beschlusslage. Wer eingebracht hat und was gefordert wurde, lässt sich lückenlos rekonstruieren; wie der Parteitag entschieden hat, hält das Archiv nach Stand dieser Auswertung nicht fest. Jede Formulierung unten meint also: beantragt, Ausgang im Archiv offen. Die Partei tagt dabei aus einer Doppelrolle heraus. In Hannover führt sie eine rot-grüne Landesregierung, im Bund sitzt sie in einer schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz. Entsprechend adressieren die Anträge beide Ebenen, von der Landtagsfraktion bis zu Bundesratsinitiativen.

Das Buch ist bildungslastig wie kaum ein anderes. 42 der 95 Anträge tragen das Präfix B (Bildung), 16 das Präfix I (Inneres, Demokratie, Kommunales), 11 das F (Finanzen und Steuern), 8 SG (Soziales, Gesundheit, Pflege), 7 BA (Bauen und Wohnen), 4 AW (Arbeit und Wirtschaft), dazu je 3 zu Justiz und Innerparteilichem und ein einzelner zur Gleichstellung. Die Schlagseite hat einen Namen: Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Niedersachsen stellt allein 19 Anträge. Weitere fleißige Einreicher sind der Unterbezirk (UB) Lüneburg mit 10, der UB Göttingen mit 9 und der Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo mit 8.

Bildung: von der Verfassung bis in den Krippenraum

Der Bildungsblock spannt einen weiten Bogen. Mehrere Anträge wollen die politische Bildung mit Verfassungsrang absichern (B1, B2, B3, B8, B37). Zwei inhaltsgleiche Anträge fordern einen verpflichtenden Besuch von KZ-Gedenkstätten ab Klasse 9 auf Landeskosten, eingebracht einmal vom UB Osnabrück-Stadt, einmal von der AfB (B4, B5). Frühkindlich geht es um eine Reform des Kita-Gesetzes (B14), multiprofessionelle Teams (B15), die Finanzierung des nifbe (B16), eine Erzieher-Vergütung ab dem ersten Tag (B18, B19) und kostenfreie Krippenplätze (B42). Bei der Schulstruktur stehen hochwertige Ganztagsschulen mit Raum-Mindeststandards (B20, B32), die Ausweitung des Startchancen-Programms auf fünfte Klassen (B22) und neue Wege der Lehrkräfteausbildung auf dem Zettel (B11, B12). Unter der Überschrift Gerechtigkeit findet sich der programmatisch schönste Titel des Parteitags: „Jeder Abschluss ist wertvoll" (B21), flankiert von der Forderung, Erstklässler-Ausstattung nicht aufs Bürgergeld anzurechnen (B23), sowie von Anträgen zu Schulessen und Schulsozialarbeit (B34, B35, B36, B38).

Kommunales Geld und drei Steuerklassiker

Der zweite große Strang ist die Finanzierung der Kommunen. Ein ganzes Bündel verlangt eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben und die Entlastung ländlicher Kommunen (F1, F2, F3, F4, F5). Leitmotiv ist die Konnexität: Wer bestellt, bezahlt. Nach oben adressiert werden gleich drei steuerpolitische Klassiker: eine niedersächsische Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer, 1 Prozent ab 2 Millionen Euro Freibetrag (F11), die Aufnahme der Abschaffung der Schuldenbremse ins Bundesparteiprogramm (F8) und das Ende der Abgeltungsteuer-Privilegierung von Kapitaleinkünften (F9).

Beim Wohnen greift das Buch auf ein bekanntes Berliner Modell zurück: BA7 fordert einen bundesweiten Mietenstopp nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckelgesetzes von 2020, BA6 ergänzt eine digitale, auch anonyme Meldemöglichkeit für Mietrechtsverstöße.

Demokratie, Inneres und der Rundfunk

Innen- und demokratiepolitisch dominiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und zwar mit zwei Anträgen, die dasselbe Ziel mit gegensätzlichem Werkzeug verfolgen. I8 will die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags nur mit Zustimmung des Landtags zulassen, also über eine Verfassungshürde schützen; I9 will stattdessen die großen Plattformen Meta, X und TikTok an der Finanzierung beteiligen. Dazu kommen kommunale Transparenz (I6), Bürokratieabbau (I7), Ehrenamt und Feuerwehr (I2, I3), Hochwasserschutz an der Elbe (I1) und die Modernisierung von Hybridsitzungen im Kommunalverfassungsgesetz (I10). Laizistisch wird es bei der Forderung nach einer religionsneutralen Verfassung und dem Abbau von Kirchenprivilegien (I4, I12).

Pflege, Gewaltschutz, Gleichstellung

Im sozialen Feld geht es um die Stärkung pflegender Angehöriger (SG2), die Sicherung der pflegerischen Versorgung (SG3, SG4), die Vereinbarkeit für Alleinerziehende (SG5) und ein Seniorenmitwirkungsgesetz (SG7). Beim Gewaltschutz fordern zwei Anträge einen Perspektivwechsel: ein Aufenthaltsgebot statt eines Aufenthaltsverbots für Täter häuslicher Gewalt (J1) und ein Bündel zur Femizid-Prävention samt elektronischer Fußfessel und Täterarbeit (J2). Der einzige Gleichstellungsantrag ist ein Abwehrantrag: keine Zustimmung zu Koalitionsverträgen, die Frauen- oder queere Rechte einschränken (GL1).

Wirtschaftspolitisch schlägt die niedersächsische Industriekrise durch. Zwei Anträge wollen die Industrie zukunftsfest machen, einer davon mit ausdrücklichem Bezug auf VW und die Meyer Werft (AW1, AW2). Inklusionspolitisch wollen AW3 und AW4 den Zugang zum „Budget für Arbeit" erweitern, sodass der Umweg über die Werkstatt entfällt, auch für Menschen mit geistiger Behinderung.

Konfliktlinien im Antragsbuch

Reibung entsteht dort, wo Anträge unverbunden nebeneinanderstehen. Das Handyverbot an Schulen taucht zweimal auf, einmal für die Klassen 1 bis 10 und an Demokratie- und Medienbildung gekoppelt (B26), einmal schlicht als Verbot (B27). Der Religionsunterricht zerfällt in ein abgestuftes Cluster: Umbenennung des Fachs „Werte und Normen" (B29), Säkularisierung ohne Landeskirchen-Nachweis (B30) und bloße Reform (B31). Und netzpolitisch steht mit dem geforderten gesetzlichen Mindestalter von 16 Jahren für TikTok und Meta (SG8) eine restriktive Linie im Buch, die in anderen Landesverbänden auf Widerspruch stößt; einen Gegenantrag verzeichnet das Archiv für diesen Parteitag nicht.

Was offen bleibt

Innerparteilich wollen die Antragsteller eine wirksame Jugendquote nach dem Vorbild des Bezirks Weser-Ems (P1), eine Urwahl der Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten (P2) und eine Bundes-Arbeitsgemeinschaft Klima- und Umweltschutz (P3). Was von alldem beschlossen wurde, bleibt an dieser Stelle offen, und zwar nicht rhetorisch, sondern datentechnisch: Das Antragsarchiv hält für Wolfenbüttel 2025 kein einziges Abstimmungsergebnis fest. Dieser Bericht liest deshalb ein Antragsbuch, kein Protokoll. Sobald das Beschlussbuch vorliegt, wird man nachhalten müssen, welche der 95 Forderungen den Weg von der Antragslage in die Beschlusslage geschafft haben.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.