Gut ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger SPD auf ihrem ersten Landesparteitag des Jahres 2026 die Linie für eine unbequeme Phase festgelegt: sparen und trotzdem investieren, Olympia wollen, und in mehreren Feldern auf Distanz zur eigenen Bundesregierung gehen. 117 Anträge liegen aus dem Parteitag im Archiv, dazu zwei Vorlagen des Landesvorstands: die Olympia-Resolution (2026/I//1) und der Haushalts-Leitantrag (2026/I//2).

Die Zahlen

Von 117 Anträgen wurden 78 angenommen, 16 für erledigt erklärt, 10 zurückgezogen, 7 abgelehnt; 6 kamen gar nicht zur Abstimmung. Auffälligster Antragsteller: die Jusos mit 48 Anträgen, fast der Hälfte des Buchs. Sie stellen allerdings auch 8 der 10 Rückzüge.

Haushalt: „Hamburg vereint" unter Spardruck

Der Leitantrag des Landesvorstands trägt das Programm im Titel: „Heute investieren und konsolidieren" (2026/I//2, angenommen). Er bekräftigt das Wahlversprechen „Hamburg vereint" und beschreibt zugleich eine Finanzlage, die der Text selbst dramatisch nennt. Die Gegenbewegung ließ nicht auf sich warten: Anträge gegen Kürzungen bei Hochschulen (2026/I/Wis/5), Offener Kinder- und Jugendarbeit (2026/I/Soz/6) und Jugendhilfe (2026/I/Soz/9) wurden für erledigt erklärt, mutmaßlich weil der Leitantrag sie aufnimmt; das Archiv nennt hier keine Referenz. Angenommen wurden dagegen die Planungssicherheit für Hochschulen (2026/I/Ini/1), der Parallelantrag zur Jugendhilfe (2026/I/Soz/8) und die dynamische Kopplung der Seniorenarbeit an Preis- und Demografieentwicklung (2026/I/Bez/4). Der Antrag zum Erhalt der Praxisausbildungsstätten gegen den HIBB-Schließungsbeschluss vom Januar (2026/I/Bil/13) blieb ohne Abstimmung.

Olympia: Aufruf zum Ja am 31. Mai

Mit der Resolution 2026/I//1 wirbt der Landesverband für ein Ja beim Referendum über die Olympiabewerbung am 31. Mai. Der Ausgang ist offen. Zwei Quartiers- und Sportstättenanträge (2026/I/Sport/3, 2026/I/Sport/2) wurden für erledigt erklärt, mutmaßlich weil die Resolution sie abdeckt.

Parität als Verfassungsauftrag

Der breiteste Antrag des Parteitags kommt von zwölf Gliederungen, von den SPD Frauen über SPDqueer und Jusos bis zu sechs Kreisen: 2026/I/Teilh/3 (angenommen) verlangt eine „Verankerung des Grundsatzes der Parität in der Hamburgischen Landesverfassung", konkret einen Zusatz zu Artikel 3 Absatz 2 für geschlechterparitätische Kandidaturen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen. Zwei textgleiche Einzelanträge (2026/I/Teilh/4, 2026/I/Teilh/5) waren damit erledigt. Flankierend beschloss der Parteitag den 8. März als gesetzlichen Feiertag (2026/I/Kul/6) und eine Hebammen-Rufbereitschaftspauschale mit Weiterleitung an den Bundesparteitag (2026/I/Ges/3).

Frontstellung gegen das Bundesinnenministerium

Bemerkenswert oft richtet sich der Parteitag gegen die Politik der schwarz-roten Koalition im Bund, an der die SPD selbst beteiligt ist. Gleich zwei angenommene Anträge verteidigen die Integrationskurse gegen die Kürzungs- und Selbstzahlerpläne des CDU-geführten Innenministeriums (2026/I/Teilh/9, 2026/I/Teilh/10). „Wirklich keine Bezahlkarte" fordert 2026/I/Soz/5 (angenommen), ausdrücklich auch gegen SocialCard-Pläne beim Bürgergeld. Dazu kommt das Ende der Zeltunterbringung in Harburg zugunsten dezentraler Unterbringung (2026/I/Innen/2, angenommen).

Auch organisationspolitisch zielt Hamburg auf die Bundesebene: Nachdem der Landesverband beim Bundesparteitag im Juni 2025 ohne Sitz im Parteivorstand blieb, verlangt 2026/I/Org/1 (angenommen, Weiterleitung an den Bundesparteitag) ein Grundmandat für jeden Landesverband.

Außenpolitik: differenziert statt pauschal

In der Gaza-Frage geht der Parteitag über die Linie der Bundesregierung hinaus: 2026/I/AUSSEN/1 (angenommen, Weiterleitung an den Bundesparteitag) verlangt, dass sich Bundesvorstand und Bundestagsfraktion „ohne Ausnahme zum Völkerrecht" bekennen, und nennt als Hebel den Stopp des EU-Assoziierungsabkommens, die Aufhebung von Handelserleichterungen und Verwendungsklauseln für Waffenlieferungen; zugleich bekräftigt der Antrag Israels Existenzrecht und die Forderung nach Freilassung der Geiseln. Den pauschaleren Friedensantrag „Nein zum Krieg!" (2026/I/Ini/2) lehnte der Parteitag dagegen ab.

Konfliktlinien und Randnotizen

Bei der digitalen Souveränität beschloss der Parteitag 25 Millionen Euro jährlich für das ZenDiS (2026/I/Dig/3), lehnte aber die Open-Source-Umstellung der eigenen Parteiprozesse ab (2026/I/Dig/1). Die Jusos zogen ihre schulstrukturpolitisch heikelsten Anträge vor der Abstimmung zurück, darunter den Erhalt von G8 (2026/I/Bil/9). Für Senior*innen bleibt die Ticketfrage offen: 2026/I/Verk/1 zurückgezogen, 2026/I/Verk/2 abgelehnt. Und eine Kuriosität für Archivfreunde: Das Kürzel 2026/I/Innen/1 existiert doppelt; angenommen wurde die Bergedorfer Fassung zu Sicherheitshilfen für Straßenfeste, zurückgezogen der gleichnamige Juso-Antrag zu Cannabis-Modellprojekten.

Was bleibt offen? Sechs Anträge ohne Abstimmung, darunter die barrierefreien gynäkologischen Modellpraxen der AG Selbst Aktiv (2026/I/Ges/2) und die ME/CFS-Kompetenzzentren (2026/I/Ges/12). Und die größte Frage entscheidet nicht die Partei, sondern die Stadt: am 31. Mai an der Urne.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.