Sieben Wochen nach der Bundestagswahl mit ihrem historischen Tief kam die Berliner SPD am 11. November zu ihrem zweiten Landesparteitag des Jahres zusammen. Während in der Bundespolitik noch über Jamaika sondiert wird, legte sich der Landesverband fest: Opposition, Erneuerung, und in der Stadtpolitik ein Mietenpaket, das den Ton für die kommenden Jahre setzen dürfte.

Die Zahlen

88 Anträge standen im Antragsbuch, darunter 17 weiterbehandelte Alt-Anträge aus früheren Parteitagen und 9 Initiativanträge. 52 wurden angenommen, viele davon in der Fassung der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag Abstimmungsempfehlungen vorlegt. 20 Anträge galten als erledigt, meist durch inhaltsgleiche oder ersetzende Beschlüsse, 7 wurden überwiesen, 7 abgelehnt, 2 nicht abgestimmt. Die unstrittigen Empfehlungen liefen über eine Konsensliste, eine En-bloc-Abstimmung ohne Einzeldebatte (90/II/2017).

Keine GroKo, „Zeit für Opposition"

Der Parteitag richtet eine klare Botschaft an den Bundesparteitag: keine Verhandlungen über eine neue Große Koalition in dieser Legislaturperiode, auch nicht, falls Jamaika scheitern sollte, dazu personeller Neuanfang und die Prüfung einer Urwahl des Parteivorsitzes (88/II/2017). Der angenommene Antrag „Zeit für Opposition" (89/II/2017) geht inhaltlich weiter: Er fordert den Bruch mit der Agenda 2010, einen „Neuen Sozialen Gesellschaftsentwurf" und benennt Rot-Rot-Grün ausdrücklich als Machtoption für den Bund. Flankierend soll ein neues Grundsatzprogramm her, „mutiger, linker, radikaler" (10/II/2017).

Das Mietenpaket

Kernstück der Landespolitik ist der Ersetzungsantrag 91/II/2017, der fünf Einzelanträge (33 bis 37/II/2017) bündelt und komplett von der Antragskommission verfasst wurde. Der Beschluss verlangt unter anderem die Streichung der Modernisierungsumlage in §559 BGB, ein komplettes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten, schärfere Regeln bei der Eigenbedarfskündigung, ein stadtweites Konzept für Erhaltungssatzungen nach §172 BauGB, das Ziel von 500.000 landeseigenen Wohnungen, ein verfassungsrechtliches Privatisierungsverbot und 6.000 geförderte Sozialwohnungen pro Jahr nach dem Grundsatz „Einmal gefördert, immer gebunden". Der Antrag begründet das mit Zahlen aus der Stadt: Allein 2011 bis 2016 seien in Berlin mehr als 62.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden (91/II/2017).

Zum Wohnkomplex gehört auch die Wohnungslosigkeit: 80/II/2017 fordert mehr Notübernachtungsplätze, eine amtliche Wohnungslosenstatistik und ein Räumungsverbot; der Initiativantrag Ini04/II/2017 setzt eine gesamtstädtische Strategiekonferenz Obdachlosigkeit und 1.200 Kältehilfeplätze durch.

Siemens: Schulterschluss mit der IG Metall

Tagesaktuell reagierte der Parteitag auf die bekannt gewordenen Schließungspläne bei Siemens. Der angenommene Initiativantrag Ini02/II/2017 stellt sich hinter Belegschaft, Betriebsräte und IG Metall, warnt vor dem Verlust des traditionsreichen Dynamowerks und weiterer Arbeitsplätze im Gasturbinenwerk Huttenstraße und unterstützt die gemeinsame Initiative der vier ostdeutschen Ministerpräsidenten für Gespräche mit dem Konzern. In dieselbe Richtung zielt ein Industriekultur-Programm mit Vorrang der Industrienutzung von Flächen (21/I/2017, 21/II/2017).

Pflege wird Schwerpunktthema

Mit 54/II/2017 beschloss der Parteitag eine 12-Punkte-Pflegeoffensive, die deutlich über den ursprünglichen Antragstext hinausgeht: Pflegevollversicherung als Forderung, ein Pflege-Gipfel 2018, 15 Euro Mindestlohn in der Altenpflege, Personaluntergrenzen und ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege. Daneben verlangt 28/II/2017 Rechenschaft über die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Gesundheitsbereich, von der Rückführung der CFM in die Charité bis zum TVöD für die Vivantes-Töchter; der Landesvorsitzende soll auf dem nächsten Landesparteitag berichten. Berliner Beamte sollen nach Hamburger Vorbild eine pauschale Beihilfe erhalten können, also einen hälftigen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (58/II/2017).

Konfliktlinien

Nicht alles wurde ausgetragen. Eine ganze Reihe von Dissens-Anträgen ging ohne inhaltliche Debatte an den Landesvorstand, darunter der kostenfreie ÖPNV für Schülerinnen und Azubis (73/II/2017) und die Kirchenaustritts-Anträge (65/II/2017, 66/II/2017). Der Initiativantrag Ini03/II/2017, ein direkter Angriff auf die Wahlkreisabsprachen mit der Linken samt Forderung nach personeller Neuausrichtung, wurde nicht abgestimmt. Das Sicherheitspapier des Landesvorstands (Ini01/II/2017) überstand den Parteitag nur abgeschwächt: Es gilt jetzt lediglich als Diskussionsgrundlage für einen Programmantrag „solidarische Sicherheit" im Jahr 2018, und das „solidarische Grundeinkommen", ein Projekt des Regierenden Bürgermeisters, wurde zur bloßen „Debatte über" herabgestuft. Abgelehnt wurden unter anderem die Widerspruchslösung bei der Organspende (53/II/2017) und ein Klarstellungsantrag zum Neutralitätsgesetz (63/II/2017): Im Kopftuch-Konflikt legt sich der Landesverband weiter nicht fest.

Bemerkenswert ist die Interventionstiefe der Antragskommission: Bei Pflege (54/II/2017), BerlinPass (82/II/2017) und Mieten (91/II/2017) weicht der Beschluss substanziell vom eingereichten Text ab. Gegen deren Empfehlung setzte der Parteitag durch, dass Fachausschüsse dem Folgeparteitag über überwiesene Anträge berichten müssen (02/I/2017, 02/II/2017): ein kleiner Mechanismus gegen das stille Versanden von Beschlüssen.

Offen bleibt, was der Bundesparteitag im Dezember aus der Berliner GroKo-Absage macht. Die Anträge 88 und 10/II/2017 sind dorthin gerichtet, der Ausgang ist offen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.