Kein Konfetti, keine Halle, kein Mikrofon: Die Beschlussrunde IV/2017 der Berliner SPD war kein Parteitag, sondern der Landesvorstand als Beschlussinstanz. Er hat in diesem Jahr abgearbeitet, was der Landesparteitag im Dezember 2016 liegen gelassen oder ihm überwiesen hatte, belegt ist mindestens eine Sitzung am 6. Februar (B28/IV/2017). Das klingt nach Verwaltung, war aber Programmarbeit: Der Großteil der 26 behandelten Anträge zielte auf den Bundesparteitag im Juni in Dortmund, der das Wahlprogramm beschloss. Wer verstehen will, mit welchem Berliner Gepäck die SPD in dieses Bundestagswahljahr ging, findet es hier.

Die Zahlen

26 Anträge, 15 Annahmen, davon 5 in der Fassung der Antragskommission, also des Gremiums, das Kompromissfassungen vorschlägt. 7 Anträge wurden für erledigt erklärt, weil ein anderer Beschluss ihr Anliegen abdeckte, 2 abgelehnt, 2 ohne Abstimmung an die Antragsteller zurücküberwiesen (30/III/2016, 67/III/2016). 13 Anträge gingen per Überweisung an den Bundesparteitag 2017.

Der Gerechtigkeits-Leitantrag

Kernstück ist 65/III/2016: „Profil schärfen, sozialdemokratischen Aufbruch gestalten". Der Antrag bündelt die Berliner Wünsche an das Bundestagswahlprogramm: Investitionsoffensive mit einer „goldenen Regel" statt starrer Schuldenbremse, Absage an öffentlich-private Partnerschaften, Bürgerversicherung, ein Rentenniveau deutlich über 50 Prozent, Abschaffung der Riester-Rente, 180.000 Sozialwohnungen pro Jahr und ein Einwanderungsgesetz. Bemerkenswert: Der Beschlusstext benennt Rot-Rot-Grün ausdrücklich als grundsätzliche Option im Bund. Drei Vorstandsanträge gingen darin auf: die 10 Berliner Punkte aus LV04/IV/2017, das Papier LV02/IV/2017 und der Rentenantrag LV03/IV/2017, alle für erledigt erklärt. B28/IV/2017 ergänzte den Auftrag, den Bundestagswahlkampf dezidiert europäisch zu führen.

Steuern und Soziales

Die Steuerlinie steht doppelt im Beschluss: 71/III/2016 verlangt die gleiche Besteuerung von Kapitalerträgen und Erwerbseinkommen, 73/III/2016 die verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Der konkretere Satz von einem Prozent ab zwei Millionen Euro Freibetrag (72/III/2016) galt damit als erledigt. Dazu kommt mit 29/III/2016 ein Nein zur Bargeld-Obergrenze. In der Sozialpolitik macht 79/III/2016 die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen erstmals zur expliziten Wahlprogrammforderung, inklusive Rücknahme der Verschärfungen und Anhebung des Regelsatzes; die ausführliche Parallelfassung 57/III/2016 war damit erledigt. 80/III/2016 will private Altersvorsorge für Geringverdiener wirksam machen, 03/III/2016 die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersversorgung beenden.

Frieden im Geiste Brandts

Außenpolitisch beschloss der Landesvorstand mit LV01/IV/2017 eine Entspannungsdoktrin unter dem Titel „Das Vermächtnis Willy Brandts wahren": Nein zur Truppenverlegung an die russische Grenze, Stopp des Raketenabwehr-Ausbaus, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, Umsetzung des Minsker Abkommens, Bundeswehr-Auslandseinsätze im Regelfall nur noch als Friedenseinsätze unter UNO oder OSZE mit Exit-Strategie. Der ältere Spandauer Antrag gegen eine Bundeswehr-Beteiligung am Anti-IS-Einsatz (61/I/2016) war damit erledigt: Der Einzelfall wich der Generallinie.

Gesellschaftspolitik im Paket

Daneben schickte der Landesvorstand eine Reihe gesellschaftspolitischer Forderungen nach Dortmund: die Verantwortungsgemeinschaft als notarielles Rechtsinstitut unterhalb der Ehe, von der Antragskommission um ein klares Festhalten an der Ehe für alle ergänzt (64/III/2016), den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag (76/III/2016), steuerfinanzierte Stammzellentypisierungen (76/II/2014, ein Spandauer Antrag, der seit 2014 im Verfahren war) und die dauerhafte Absicherung der ÖPNV-Direktvergabe nach Paragraf 8a PBefG (48/III/2016).

Konfliktlinien

Zwei Ablehnungen stechen heraus. Der Juso-Antrag gegen ein Vollverschleierungsverbot (41/III/2016) fiel durch: Die Berliner SPD wollte sich in dieser Frage nicht festlegen, eine deutliche Abgrenzung von der Juso-Linie. Ebenfalls abgelehnt wurde 13/III/2016 zur Verbeamtung von Lehrkräften; die Rückkehr zur Verbeamtung ist damit in Berlin ausdrücklich nicht Beschlusslage. Und die Antragskommission entschärfte die Juso-Anträge systematisch: Bei der BBiG-Reform (16/III/2016) blieben Mindestausbildungsvergütung und Ausbildungsplatzgarantie, Detailpflichten flogen raus. Beim Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete (27/III/2016) strich sie bedingungsloses Bleiberecht, Wohnsitzauflage und Residenzpflicht aus dem Forderungskatalog.

Was bleibt

Aus heutiger Sicht, gut zwei Monate nach der verlorenen Bundestagswahl, liest sich diese Beschlusslage wie das Inventar der Berliner Erwartungen an einen Wahlkampf, der anders ausging als erhofft. Ob Sanktionsfreiheit, Vermögenssteuer oder R2G-Option: Was der Landesvorstand nach Dortmund überwies, ist dort eingebracht worden; wie viel davon Bundesbeschlusslage wurde, weist das Antragsarchiv nicht aus. Offen blieben zudem die zurücküberwiesenen Anträge zur Finanzpolitik (30/III/2016) und zum Anti-Stress-Gesetz (67/III/2016). Die Berliner Linie für die nun beginnende Debatte über den Kurs der Bundespartei ist jedenfalls dokumentiert.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.